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Foto: ddp, ddp
Großdemonstrationen in Deutschland: Zehntausende protestierten gegen Sparpaket
Berlin (RPO). Gegen das Sparpaket der Bundesregierung haben am Samstag mehrere Tausend Menschen protestiert. Die von einem Bündnis aus Gewerkschaften, Linkspartei und anderen linken Gruppen organisierten Demonstrationen standen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise".
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte unterdessen die Erwartung, dass es nicht "zum Aufstand" gegen ihr Politik komme. Sie setzte vielmehr auf das Verständnis der Bürger für den Sparkurs und Schuldenabbau. Kritik an einzelnen Maßnahmen kam allerdings erneut aus der Union.
Nach Angaben der Veranstalter gingen in Stuttgart über 20.000 Menschen auf die Straßen. In Berlin waren es demnach bis zu 20.000. Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte in Stuttgart weitere Proteste an. "Wir werden den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche tragen", sagte er.
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Merkel wies in der "Bild am Sonntag" den Vorwurf zurück, ihre Politik sei sozial unausgeglichen. Die mit dem Sparpaket beschlossenen Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielten darauf ab, mehr Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leiste auch die Wirtschaft ihren Beitrag, ebenso wie die Beamten und die Verwaltung. Allerdings machten die Mittel für Soziales, Personal und Schuldentilgung schon drei Viertel des Bundeshaushalts aus.
"Für Bildung, Forschung und Investitionen - also für zentrale Bereiche der Zukunft - bleiben zu wenig Mittel übrig." Der Schuldenberg müsse dringend verringert werden. Auch das trage zum inneren Frieden und sozialer Gerechtigkeit bei, erklärte Merkel.
Lieberknecht beklagt Stigmatisierung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss nicht aus, dass der Bundestag doch noch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes während der Beratungen des Sparpaketes durchsetzt. "Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Forderungen nach einem größeren Beitrag der Spitzenverdiener zum Sparkurs der Koalition waren von Sozialpolitikern und auch dem Wirtschaftsrat der CDU erhoben worden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schloss aus, dass auf das aktuelle Sparpaket bis zur nächsten Bundestagswahl weitere Einschnitte in dieser Größenordnung folgen könnten: "Es liegt jetzt alles auf dem Tisch."
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Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wandte sich unterdessen entschieden gegen das Vorhaben, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen. "Ich halte das für eine unzulässige Stigmatisierung", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". Die Politik sollte nicht den Eindruck erwecken, als könnten Langzeitarbeitslose ihre Kinder nicht selbst erziehen. Dies löse die Berliner Koalition aber mit der Ankündigung aus, das eingesparte Geld für Bildungsangebote auszugeben.
Die CSU warnte davor, das für 2013 geplante Betreuungsgeld zu kassieren. Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer sagte dem "Spiegel", die CSU mache die Einschnitte bei den Familienleistungen nur mit, "wenn das Betreuungsgeld nicht zur Disposition gestellt wird". Die Leistung von 150 Euro im Monat sollen Familien erhalten, die ihre Kinder zu Hause erziehen.
Quelle: DDP/jre
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