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Vorwürfe gegen Fahnderin: Zumwinkel-Ermittlerin ist krankgeschrieben
Düsseldorf (RP). Der Termin ist für den 13. Februar angesetzt. Um 10.15 Uhr soll Margrit Lichtinghagen, die frühere Chef-Ermittlerin im „Fall Zumwinkel“, als Richterin am Amtsgericht Essen ihre erste Verhandlung eröffnen. „Es geht um eine Tempoüberschreitung“, sagte ein Gerichtssprecher gestern. „Danach stehen Fälle von Diebstahl, Urkundenfälschung und Straßenverkehrsgefährdung zur Verhandlung an.“
Vor wenigen Wochen hatte die prominente Steuerfahnderin nach einem Krisengipfel bei NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) darum gebeten, ihrer bisherige Ermittlungsbehörde in Bochum verlassen zu dürfen. Ob sie am 13. Februar tatsächlich erstmals in ihrem neuen Job als Amtsrichterin auftritt, ist derzeit ungewiss. „Frau Lichtinghagen hat sich zunächst bis zum 30. Januar krank gemeldet“, so der Gerichtssprecher. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Genesung noch längere Zeit in Anspruch nehmen werde.
Die Vorwürfe, so heißt es in Justizkreisen, hätten der 54-Jährigen schwer zugesetzt. Ihre Vorgesetzten hatten ein Dossier über die Zumwinkel-Ermittlerin angelegt. Darin war ihr vorgeworfen worden, sie habe bei der Verteilung von Bußgeldern an gemeinnützige Organisationen gemauschelt. Das Justizministerium erklärte, die „im Raum stehenden Vorwürfe” würden „keine sofortigen dienstrechtlichen Maßnahmen” rechtfertigen. Die „Prüfung” werde aber fortgesetzt.
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Harry Addicks, Sprecher der Neuen Richtervereinigung NRW, wirft der Justizministerin jetzt vor, ihre „Sorgfaltspflicht gegenüber Frau Lichtinghagen verletzt“ zu haben. „Sie hätte die Prüfung der Vorwürfe mit Hochdruck zum Abschluss bringen sollen, ehe sie die Staatsanwältin versetzte“, so Addicks. So entstehe der Eindruck, Amtsrichter müssten weniger integer sein als Staatsanwälte. Das Justiztministerium weist das zurück.
Monika Düker, Innen-Expertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, wirft der Ministerin verfehltes Krisenmanagement vor: „Es hätte nicht zur Eskalation kommen dürfen. Der Konflikt zwischen Lichtinghagen und den Vorgesetzen war allgemein bekannt.“
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Quelle: RP
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