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Prozess um Körperverletzung
Zwei Jahre Haft für El Masri

Prozess um Körperverletzung: Zwei Jahre Haft für El Masri
Khaled el Masri wurde wegen Körperverletzungverurteilt. FOTO: dapd, APN
Memmingen (RPO). Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri ist wegen des Angriffs auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) zwei Jahren Haft verurteilt worden. Bei dem Angriff am 11. September vergangenen Jahres im Rathaus hatte el Masri den Kommunalpolitiker durch Faustschläge verletzt.

Zu dem Übergriff kam es, weil der Oberbürgermeister nicht auf einen Brief el Masris reagiert hatte und der Bitte nach einem sofortigen Gesprächstermin nicht nachgekommen war. Die Staatsanwaltschaft warf el Masri vor, ein "Ventil gesucht" zu haben.

Verteidiger Manfred Gnjidic sagte in seinem Plädoyer, el Masri wolle nur Rehabilitation und eine Entschuldigung. Gnjidic hatte versucht, die Untätigkeit der Bundesregierung im damaligen CIA-Entführungsfall und somit eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzipes zu beweisen.

El Masri war am 31. Dezember 2003 in Mazedonien unschuldig wegen Terrorverdachts festgenommen und im Januar 2004 nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er bis Mai 2004 festgehalten und nach eigenen Angaben auch gefoltert. Die dadurch erlittene Traumatisierung ist nach Ansicht seines Anwalts ursächlich für die Taten. Bereits 2007 war el Masri wegen Brandstiftung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.

Massive Vorwürfe gegen Bundesregierung

Der Verteidiger erhob in dem Verfahren massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Seitens der Exekutive hat er nicht einmal das Schwarze unter dem Fingernagel bekommen", sagte der Verteidiger. "Können wir darauf vertrauen, wenn uns morgen dasselbe passiert, dass der Staat für uns eingreift?", fragte Gnjidic. "Natürlich werden wir sagen, wir sind Deutsche und wir sind unschuldig." Aber genau das sei El Masri auch, betonte der Verteidiger. Gnjidic nannte die vom Staatsanwalt geforderten 2 Jahre und drei Monate überzogen.

Einverstanden war der Verteidiger dagegen damit, dass Staatsanwalt Rossa den Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung fallen ließ und nur noch eine vorsätzliche Körperverletzung als gegeben sah. Erstere war in der Anklage mit dem Versuch El Masris, einen Stuhl auf Noerenberg zu werfen, begründet worden. Von diesem Plan sei er aber zurückgetreten, befanden die Juristen nun.

Laut Gutachter schuldfähig

Am Vormittag hatte ein Gutachter El Masri für schuldfähig befunden. Er sei durch das, was ihm geschehen sei, an der Seele verletzt; seine Persönlichkeit sei verändert, befand der Experte. Der Angeklagte sei aber für das, was er tue, verantwortlich, es gebe keine Hinweise auf eine verminderte Schuld- oder Einsichtsfähigkeit.

El Masri hatte am 11. September 2009 den Neu-Ulmer Oberbürgermeister in dessen Büro angegriffen und verprügelt. Dieser brach sich dabei ein Fingergelenk und wurde am Auge verletzt.

El Masri wurde deutschen Justizbehörden zufolge im Dezember 2003 von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt und dort fünf Monate gefangengehalten. Er gilt als traumatisiert und fiel wegen Gewaltausbrüchen und Drohungen auf. Im Mai 2007 fuhr er in Neu-Ulm mit seinem Auto in einen Metro-Markt und legte Feuer. Außerdem schlug er während einer Fortbildung einen Ausbilder krankenhausreif. Für diese beiden Taten wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

(apd/ddp/awei)
 
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