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Anzeige wegen Beleidigung im Fall Friedmann: Ermittlungen gegen Ex-Staatssekretär Naumann

zuletzt aktualisiert: 03.07.2003 - 15:23

Frankfurt/Main (rpo) Im Streit um die Ermittlungen gegen TV-Moderator Michel Friedman ermitteln die Fahnder nun wegen Beleidigung gegen Ex-Kultur-Staatsminister Michael Naumann.

Der jetzige Herausgeber und Chefredakteur der "Zeit" hatte in einer Talkshow die Informationspolitik der Justiz als "Skandal eines durchgeknallten Staatsanwalts" kritisiert. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, nahm unterdessen die deutschen Medien in Schutz.

Die Ermittlungen gegen Naumann wurden nach Angaben von Justizsprecher Björn Retzlaff von einer Anzeige des Berliner Generalstaatsanwalts Hansjürgen Karge bewirkt. Aus dem Kontext der Sendung gehe hervor, dass sich Naumanns Äußerung auf Karge bezog. Der Chef der Justizbehörde habe sich persönlich beleidigt gefühlt und daher als Privatmann Anzeige erstattet. Zuvor hatte bereits die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert Naumanns Aussage als "ziemlich kühn" kritisiert und eine Strafanzeige wegen Beleidigung nicht ausgeschlossen.

Naumann war am Abend des 22. Juni in der N-TV-Sendung "Talk in Berlin" aufgetreten. Dort hatte er es als Skandal bezeichnet, dass der ermittelnde Staatsanwalt vor der Drogen-Razzia in Friedmans Büro- und Wohnräumen offenkundig einige Medien vorab informiert habe. Dabei gehe es um einen Verdacht, der noch gar nicht erwiesen sei, hatte der frühere Kulturstaatsminister betont. Naumann hatte auch von einer "führungslosen Staatsanwaltschaft" gesprochen. N-TV-Sprecher Thomas Schulz bezweifelte am Donnerstag, dass Karge persönlich beleidigt wurde. In der ganzen Sendung sei kein einziger Name eines Staatsanwalts gefallen, sagte Schulz.

Naumann selbst sagte der Nachrichtenagentur AP, er sehe dem Verfahren mit großem Interesse entgegen. Denn um festzustellen, ob seine Aussage wirklich Schmähkritik sei, werde man die Ermittlungsakten im Fall Friedman heranziehen müssen. "Ich wünsche mir, dass die ermittelnden Staatsanwälte im dem Fall dieselbe Sensibilität entwickeln, wie sie es offenkundig in eigener Sache an den Tag legen", sagte Naumann.

Zentralratspräsident Spiegel widersprach in einem ARD-Interview der Auffassung seiner Stellvertreterin Charlotte Knobloch, wonach die Medien-Berichterstattung über den Fall Friedman antisemitisch sei. "Ich glaube nicht, dass man im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen meinen Kollegen und Freund Michel Friedman von einer antisemitischen Attacke gegen Juden in Deutschland sprechen kann", sagte Spiegel laut einer Vorabmeldung des Magazins "Panorama". Er warnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor Pauschalisierungen.

Forderungen nach dem Rücktritt Friedmans als stellvertretender Zentralratspräsident wies Spiegel erneut zurück. Im ARD-Morgenmagazin sagte Spiegel: "Ich würde jedem Menschen empfehlen, unabhängig ob Jude oder nicht, so viel Vertrauen in die Organisation des Zentralrats zu haben, dass wir selbst entscheiden können, ob wir Konsequenzen ziehen." Der jüdische Schriftsteller Rafael Seligman hatte gefordert, Friedman solle bis zur Klärung der Drogenvorwürfe seinen Posten zumindest ruhen lassen.

Justizsprecher Björn Retzlaff sagte auf Anfrage, Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge habe Anzeige gegen Naumann erstattet. Daraufhin sei ein Verfahren eingeleitet worden. Der jetzige Herausgeber und Chefredakteur der "Zeit" soll in einem Interview gesagt haben, die Ermittlungen gegen Friedman seien das Werk eines "durchgeknallten Staatsanwalts".

Retzlaff sagte, aus dem Interviewzusammenhang gehe hervor, dass sich die Äußerung auf Karge bezog. Der Chef der Justizbehörde habe sich persönlich beleidigt gefühlt und daher als Privatmann Anzeige erstattet. Bereits am Wochenende hatte die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert Naumanns Aussage als "ziemlich kühn" kritisiert und eine Strafanzeige wegen Beleidigung nicht ausgeschlossen.

Die Affäre Friedman zieht immer weitere Kreise.  Foto: RPO
Die Affäre Friedman zieht immer weitere Kreise. Foto: RPO

 
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