"Zäune, Transitzonen, Abschiebungen — Ist das die richtige Flüchtlingspolitik?" lautete der Titel von Anne Wills Talk am Mittwochabend. Und genau diese Punkte wurden auch bis ins Detail abgearbeitet — mit einer Moderatorin, die immer wieder nachhakte, gerade bei kritischen Punkten. Die politische Debatte um Transitzonen und Einreisezentren wurde dabei genauso abgebildet wie der Vorschlag der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Grenze zu Österreich möglicherweise mit einem Zaun zu sichern (was Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgelehnt hatte). Auch die Frage nach dem richtigen Asylverfahren und der Integration von Flüchtlingen wurde intensiv erörtert.

Die Runde

Bei Will talkten genau die Gäste, die alle Seiten der aktuellen Debatte widerspiegelten. Für die Koalition waren das SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und der frühere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, deren Parteien gerade scharf darüber diskutieren, ob es denn nun Transitzonen geben soll. Am heutigen Donnerstag soll dazu in Berlin ein Kompromiss gefunden werden. Hinzu kam die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die die Idee eines Zaunes an der österreichisch-slowenischen Grenze ins Gespräch gebracht hatte. Mit Andreas Lipsch, Pfarrer und Vorsitzender von Pro Asyl, hatte Will zudem einen Gast eingeladen, der eher für die Flüchtlinge sprach und eine Politik der Abschottung für nicht wirksam und entsprechend auch falsch hält.

Frontverlauf

Der entsprach ganz den politischen Gegebenheiten. Während Oppermann und Friedrich ihre Standpunkte zu Einreisezentren versus Transitzonen deutlich machten, verteidigte Mikl-Leitner die österreichische Politik und lobte sie in höchsten Tönen. Deutschland beziehungsweise der Bundeskanzlerin warf sie vor, die Migrationswelle verstärkt zu haben durch die Zusicherung, bei Syrern nicht auf die Umsetzung des Dublin-Abkommens zu pochen. Die Innenministerin wiederum musste sich sowohl von Oppermann als auch von Friedrich vorwerfen lassen, dass Österreich Dublin ja auch nicht anwende, sondern die Flüchtlinge nur durchreiche. Lipsch seinerseits kritisierte, dass es zunächst so aussah, als stecke die Bundesrgeierung ihre Energie in die Integration von Flüchtlingen, aber nun werde sie wieder in die Abwehr derjenigen gesteckt.

Spannendster Dialog

Anne Will, die zuvor schon Oppermann und Friedrich immer wieder eine Zahl in Bezug auf den Begriff Obergrenze entlocken wollte — und damit natürlich scheiterte —, wollte Mikl-Leitner natürlich nicht gehen lassen, ohne sie nochmal detailliert nach der Idee eines Grenzzaunes zu befragen. Und dann hat auch noch Friedrich seinen "Zaun-Moment".

Will erinnert an den Zaun von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und fragte: "Ist das ein echtes probates Mittel gegen Flüchtlinge?

Mikl-Leitner: Der Vergleich Österreichs mit Orban sei gänzlich falsch. "Der Zaun in Ungarn ist zur Abschottung, Österreich will sich nicht abschotten. Dieser Zaun dient dazu, um die Flüchtlinge zu schützen, die Sicherheit zu garantieren und kontrollierten geordneten Zugang zu schaffen."

Will: Warum schützt ein Zaun Flüchtlinge?

Mickl-Leitner: "Ich habe folgendes gesagt, dass wir dort bauliche Maßnahmen brauchen." Sie spricht davon, dass etwa in Spielfeld hunderte Menschen auf einmal über die Grenze strömen, dass da etwas passieren könne und da ja auch viele Frauen und Kinder darunter seien. Es brauche da mehr kontrollierten Zugang, ein Konzept der Sicherungsmaßnahmen.

Oppermann: "Wie lang soll der Zaun sein?" Auch Will stellt diese Frage, die Mickl-Leitner nicht beantwortet.

Friedrich: "Ich weiß gar nicht, was die Dämonisierung von Zäunen soll, viele Leute haben um ihre Häuser Zäune." Es gebe ja auch Gartentüren, mit denen man entscheide, wer rein komme — und genau darum gehe es.

Satz des Abends

Den lieferte Oppermann, weil er klar und deutlich wurde in Bezug auf die Debatte um Grenzzäune und nicht drumherumredete. Erkenntnis: Wir werden keine Zäune an der deutsch-österreichischen Grenze bauen, auch keine Zäune mit Türen, sondern wir werden die Binnengrenze offenhalten."

Erkenntnis

Alle sind sich einig, dass es dringend Lösungen braucht, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden und auch die europäische Außengrenzen zu sichern. Doch wie genau das stattfinden soll, da gibt es die verschiedensten Konzepte. Die wurden bei Anne Will nochmals alle ausführlich und vor allem verständlich erläutert. Und es wurde deutlich, dass eine echte Lösung, insbesondere eine europäische, in der Flüchtlingsfrage noch in weiter Ferne liegt.

In der ARD-Mediathek können Sie sich die vollständige Sendung anschauen.

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