| 11.17 Uhr

TV-Talk mit Anne Wil
Peter Altmaier bezeichnet Sicherheitskonferenz als "Etappensieg"

Anne Will: Altmaier bezeichnet Sicherheitskonferenz als "Etappensieg"
Anne Wills Runde am Sonntagabend. FOTO: Screenshot/ARD
Düsseldorf. Nach der Münchner Sicherheitskonferenz zog Anne Will mit ihren Gästen Bilanz und diskutierte über den Zustand der transatlantischen Beziehungen. Etwas wirklich Optimistisches hatte zu diesem Thema niemand zu sagen. Von Stefanie Knoll

Darum ging's: Viele Deutsche blicken mit Sorge auf den neuen US-Präsidenten, der in den ersten vier Wochen seiner Amtszeit vor allem mit einem außenpolitischen Schlingerkurs für Aufsehen gesorgt hat. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die am Sonntag zu Ende ging, sollte endlich Aufschluss darüber geben, was Amerikas europäische Partner von Donald Trump außenpolitisch zu erwarten haben. Anne Will fragte ihre Gäste dazu: "Sind Trumps USA noch ein verlässlicher Partner?"

Darum ging's wirklich: Die Unsicherheit darüber, wie die künftige Außenpolitik der USA aussehen wird, bleibt groß. Alle Gäste in Anne Wills Talk-Runde waren aber überzeugt, dass mit Donald Trump eine neue Zeitrechnung im transatlantischen Verhältnis angebrochen sei. Wie groß die Veränderungen allerdings ausfallen, und wie weit die USA und Europa auseinanderdriften werden, darüber waren sie sich nicht einig.

Die Gäste: 

  • Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes
  • Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Klaus Scharioth, Ehemaliger deutscher Botschafter in den USA
  • John Kornblum, Früherer US-Botschafter in Deutschland 
  • Bernd Ulrich, Stellvertretender Chefredakteur "Die Zeit"

Der Frontverlauf: 

Die erste Frage des Abends richtete Anne Will an den ehemaligen deutschen Botschafter in den USA, Klaus Scharioth. Sie wollte von ihm wissen, für welche Außenpolitik die neue amerikanische Regierung nun stünde. "Das habe weder ich verstanden, noch irgendjemand sonst", antwortete dieser.

Es werde darauf ankommen, welche Berater im Weißen Haus ihren Einfluss geltend machen könnten, so Scharioth. Auf der einen Seite stünden Regierungsmitglieder wie der Verteidigungsminister James Mattis und Vizepräsident Mike Pence, auf der anderen Seite der Kreis um Chefberater Stephen Bannon. "Hier ist noch keine Entscheidung getroffen", folgerte Scharioth. Mattis und Pence sah Scharioth als mögliche verlässliche Partner, Stephen Bannon hingegen als große Gefahr.

Zeit-Journalist Bern Ulrich hielt diese Einschätzung für zu optimistisch. Er betonte, dass er diese Beratern alle für extrem hielt. Vizepräsident Pence bestreite zum Beispiel die Evolutionstheorie, in Deutschland wäre er wohl Mitglied der AfD. Das eigentliche Problem sah Ulrich in der Person Donald Trumps selbst, den er "die größte Demokratie-Gefahr im Moment" nannte. Trump sei "ein Mann, von dem man nicht weiß, ob er die Demokratie abschaffen will oder ob er sie versehentlich abschafft."

Auch die Europäer müssten langsam verstehen, dass eine post-amerikanische Phase eingeläutet sei, so Ulrich. Der Führungsanspruch der USA in der Welt sei verwirkt, schließlich hätten die Methoden der Amerikaner vor allem im Nahen Osten nur zu Chaos geführt. "Mit dieser Administration, mit diesem Amerika kann man keinen Führungsanspruch mehr akzeptieren", folgerte der Journalist.

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum ärgerte sich zuerst über den "Antiamerikanismus" und konterte dann, die "Europäer können ihre Interessen nur mit und nicht gegen Amerika durchsetzen." Mit Hinblick auf Trump Außenpolitik sagte er, sei es jetzt entscheidend "zu verstehen, wie man diese neuen Entwicklungen beeinflusst." Klar sei, dass es sich um einen Zeitenwechsel handle.

Kornblum kritisierte, dass in Europa oft der Anschein erweckt werde: "wenn die Amerikaner irgendetwas Komisches machen, ist alles aus." Es sei aber gar nicht alles aus. "Amerika ist ein bisschen dramatischer, als es sonst ist, aber nicht unglaublich dramatisch", so Kornblum. Er verwies auf viele vorige US-Präsidenten, bei denen die Europäer auch anfänglich gefremdelt hätten.

Einig waren sich die Diskussionspartner schließlich nur in einem Punkt: Europa müssen künftig selbst Verantwortung übernehmen. Peter Altmeier wurde aber auch nicht müde, die gemeinsamen Interessen Amerikas und Europas zu betonen. Die Münchner Sicherheitskonferenz interpretierte er als "Etappensieg".

Sahra Wagenknecht widersprach: "Das, was die USA schon lange außenpolitisch machen, ist ganz klar gegen europäische Interessen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Unterordnung unter die USA sei eine gefährliche Politik, besonders hinsichtlich der Konfrontation mit Russland. Die Europäer müssten sich auf eine Sicherheits- und Entspannungspolitik besinnen und eine eigenständige Politik machen.

Satz des Abends: "Das habe weder ich verstanden, noch irgendjemand sonst." (Klaus Scharioth auf die Frage, wie die US-Außenpolitik künftig aussehen werde)

 

 
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