| 07.09 Uhr

Talk bei Anne Will
"Die Türkei ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat"

Anne Will: "Die Türkei ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat"
Norbert Röttgen (CDU), Mustafa Yeneroğlu von der Erdogan-Partei AKP und Sevim Dağdelen (Die Linke) diskutieren bei Anne Will. FOTO: Screenshot
Düsseldorf/Berlin . In der Talkrunde bei Anne Will gerieten deutsche und ein türkischer Abgeordneter aneinander, ob der türkische Präsident Erdogan ein "lupenreiner Demokrat" sei. Anstatt diese Frage zu klären, wurde jedoch erstmal nur über den Kurdenkonflikt gesprochen. Von Franziska Hein

Darum ging's: 

Wer versteht wen nicht, fragt Anne Will zu Beginn der Sendung. Damit benennt sie ein scheinbares Dilemma. Nämlich dass die Mehrheit der Deutschen laut einer Emnid-Umfrage sage, Erdoğan sei kein Demokrat, während ein Großteil der Türken ihren Präsidenten verehrt. Diese Fragestellung erwies sich als nicht weiterführend für die nachfolgende Diskussion. 

Darum ging's wirklich: 

Die Runde biss sich am Kurden-Konflikt in der Türkei fest. Über die Hälfte der Sendung wurde darüber debattiert, ob die Kurdenpartei HDP, die bei den letzten Parlamentswahlen im November 2015 ins türkische Parlament gewählt wurde, zur militanten Kurdenpartei PKK zu zählen ist oder nicht. In Deutschland wie in der Türkei gilt die PKK als Terror-Organisation, die unzählige Anschläge innerhalb der Türkei verübt hat.  

Die Runde:

Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Mustafa Yeneroğlu, Abgeordneter der Erdoğan-Partei AKP

Sevim Dağdelen, Abgeordnete der Partei "Die Linke" im Bundestag

Christiane Hoffmann, Redakteurin beim "Spiegel"

Burak Çopur, Politologe der Uni Duisburg-Essen

Der Frontverlauf: 

Ein Einspieler stellte zu Beginn der Sendung die Pläne des türkischen Präsdienten Recep Tayyip Erdoğan dar, die türkische Verfassung in ein Präsidialsystem zu ändern. Gezeigt wurde auch die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der kurdischen Partei HDP. Das lieferte genügend Gesprächsstoff für die erste Hälfte der Sendung. 

Mustafa Yeneroğlu, der die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, spielte den Vertreter Erdoğans. Er war der einzige in der Runde, der die politischen Standpunkte der AKP kosequent vertrat und die Politik Erdoğans immer wieder erklärte und rechtfertigte. Seine Gegenspieler waren Sevim Dağdelen, Abgeordnete der "Linken" im Bundestag, und Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Vor allem Dağdelen und Yeneroğlu stritten sich über die Rolle der HDP. Und griffen sich auch persönlich an. 

Röttgen schaltete sich immer wieder in diesen Schlagabtausch ein und fiel durch pointierte und klar argumentierte Meinungen auf. Der Kurden-Konflikt werde von Erdoğan benutzt, und die Kurden würden übermäßig von ihm bekämpft. Unter dem Deckmantel der Terrorismus-Gesetzgebung drangsaliere der türkische Staat die politische Opposition und versuche, sie auszuschalten. Auf dem Weg zu einer autokratischen Macht werde der Staat eingesetzt, um bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaat und Demokratie zu beeinträchtigen. 

Der Kurden-Konflikt bestimmt die Diskussion

Die Legende, die Türkei bekämpfe die Kurden, komme von linken, kurdischen Nationalisten und PKK-Propagandisten, meinte Yeneroğlu. Das wollte die Linken-Abgeordnete Dağdelen nicht stehen lassen. Das sei absurd und ignorant. Dağdelen diskreditierte sich in der Runde mit ihrer Haltung, die PKK sei keine Terror-Organisation, sondern eine politische Organisation. Eine Meinung, die weder Norbert Röttgen noch der AKP-Abgeordnete Yeneroğlu akzeptieren wollten. In der Folge kam Dağdelen kaum noch zu Wort. 

Dafür wurde der CDU-Politiker Norbert Röttgen zum Kontrahenten des türkischen Abgeordneten. Die Immutitätsaufhebung sei geschehen, entscheidend sei, wie politisch damit umgegangen werde. Es komme nun darauf an, ob der Staatspräsident die Weisung geben werde, die Parlamentarier der HDP auch tatsächlich zu verfolgen und sie ins Gefängnis zu werfen, so dass auf diesem Wege die Mehrheitsverhältnisse im Parlament geändert würden. Dann könne Erdoğan mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Verfassungsänderung durchkriegen und damit ein autokratisches System einführen. Das käme einem Staatsputsch gleich. 

Der Politologe Burak Çopur fiel durch Randbemerkungen auf. Er übernahm die Rolle des unabhängigen Experten, ließ aber auch eine klare Abneigung gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten erkennen. Christiane Hoffmann aus der Hauptstadt-Redaktion des "Spiegel" war zunächst nur eine stille Teilhaberin. Sie kam in der ersten halben Stunde nur einmal zu Wort. Blieb aber mit dem Satz in Erinnerung: "Es ist möglich, eine Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhebeln." Im zweiten Teil der Sendung kritisierte sie die moralisierende Außenpolitik der deutschen Regierung.  

Satz des Abends: 

"PKK und alles andere sind jetzt Nebelkerzen." Der Satz stammte von Norbert Röttgen, der scharfsinnig und analytisch die Schwachstelle der Diskussion offenlegte. Die Diskussion über eine angebliche Terrorgefahr durch die HDP sei ein Nebenschauplatz.

Yeneroğlu hatte den HDP-Abgeordneten mehrfach vorgeworden, sich nicht von der PKK emanzipiert zu haben und der Terror-Organisation immer noch nahezustehen. Viel wichtiger und entscheidender sei jedoch, so Röttgen, dass die Türkei die freie Presse und die unabhängige Justiz abschaffen und das Parlament manipuliere und unterlaufe. Damit sei die Türkei ganz klar auf dem Weg zu einem autoritären Staat. Damit schaffte des Röttgen sogar, die Sendung zum eigentlichen Thema zurückzuführen. 

Erkenntnis:

Klar wird vor allem eins, wie immer kommt es bei politischen Fragen auf die Sichtweise an. Die deutsche Regierung oder die Europäische Union werden die Türkei mit zahlreichen Appellen und Ermahnungen oder ihrem Gedenken an den Völkermord der Armenier nicht abhalten können, in ihrem souveränen Staat über die Verfassung zu entscheiden. Röttgen und Co haben nur die Möglichkeit, ihre eigene politische Haltung anzupassen und auch in der Zusammenarbeit mit der Türkei Konsequenzen zu ziehen. Das Ziel der Sendung, eine andere Perspektive auf Erdoğan und die Türkei zu vermitteln, wurde nicht erreicht. Dafür hätte es mindestens noch einen zweiten Yeneroğlu gebraucht. 

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