| 10.33 Uhr

TV-Nachlese "Anne Will"
Eine Flüchtlingsdebatte ohne Betroffene

Anne Will im ARD-Talk: Flüchtlingsdebatte ohne Betroffene
Anne Will und ihre Gäste zum Thema Flüchtlinge. FOTO: Screenshot ARD
Düsseldorf. Die Begegnung der Bundeskanzlerin mit dem Flüchtlingsmädchen Reem nahm Anne Will in ihrem ARD-Talk zum Anlass, um über den Umgang in Deutschland mit Flüchtlingen zu reden. Was fehlte bei aller politischer Diskussion, war vor allem eins: Betroffene selbst kamen nicht zu Wort. Von Dana Schülbe

Es ist eines der brennendsten Themen dieser Tage: Tausende Menschen fliehen Tag für Tag aus Bürgerkriegsregionen wie Syrien nach Europa. Die EU und auch Deutschland suchen nach Lösungen, mit der Situation umzugehen, viele Kommunen sind angesichts des großen Flüchtlingsstroms überlastet, suchen nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden.

Und dann begegnete Kanzlerin Angela Merkel dem Flüchtlingsmädchen Reem. Die 14-jährige palästinensische Schülerin hatte bei einer Veranstaltung über die Belastungen während eines Asylverfahrens berichtet. Merkel äußerte Verständnis, verwies aber auf die deutschen Gesetze, die für alle Flüchtlinge gelten würden. Daraufhin brach Reem in Tränen aus. Der Vorfall löst im Internet kontroverse Diskussionen aus.

Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt FOTO: afp, MM

Für Anne Will ein Grund in ihrer Talkshow zu fragen: "Merkel und das Flüchtlingsmädchen – Ist Deutschland zu unbarmherzig?" Doch Reem selbst oder auch ein anderer Flüchtling waren nicht zu Gast, um aus ihrer Sichtweise zu schildern, wie es denn um die Situation in Deutschland steht. Vielmehr wurde es angesichts von gleich drei Politikern unter den vier Gästen zu einer rein politischen Diskussion.

Da war Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion in Bayern, der die umstrittene harte Haltung der Landesregierung vertrat. Da war die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Görin-Eckardt, die auf Einzelfallentscheidung pochte. Da war der NRW-CDU-Chef Armin Laschet, der die Situation in Nordrhein-Westfalen schilderte. Und zumindest Elias Bierdel von der Menschenrechtsorganisation "Boderline Europe" konnte ein wenig vom tatsächlichen Schicksal der Flüchtlinge berichten – verbunden mit scharfer Kritik an der Politik.

Erstaufnahmestellen: Hier kommen  Flüchtlinge als erstes an

Doch zunächst drehte sich alles um den Vorschlag Bayerns, die Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Balkan zu beschleunigen, in dem sie in Erstaufnahmestationen nahe der Grenze bleiben und nicht in die Kommunen kommen. Man müsse den Zustrom derjenigen stoppen, die kein Bleiberecht bekommen, um den anderen zu helfen, erörterte denn auch Kreuzer die bayerische Sichtweise, sagte: "Wir können nicht nur Betroffenheit auslösen" und dass man die Probleme erkennen und lösen müsse.

Kreuzer blieb die ganze Sendung über in seiner Argumentation sehr technokratisch und unemotional, jonglierte mit Zahlen. Schnelle Verfahren, damit die Menschen schnelle Gewissheit hätten, wie es weitergeht, das sei das, was Bayern wolle. Und er betonte auch, dass man ja auch Verantwortung für die Menschen im Land trage und diese nicht überfordern dürfe. Dass sein CSU-Chef Horst Seehofer von "massivem Asylmissbrauch" sprach, nannte er denn auch Realität.

Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte

Klar, dass Göring-Eckardt diese Argumentation nicht teilen konnte. Sie warf Bayern vor, Menschen abschrecken zu wollen, die nach Deutschland kommen und betonte, dass gerade auch die Menschen aus dem Balkan aus einer schwierigen Situation herkommen. "Was sie zumindest verdient haben, ist, dass sie anständig aufgenommen werden und ein anständiges Verfahren bekommen."

Unterstützung bekam sie durch Bierdel, der vom Geist sprach, "Menschen möglichst fern zu halten". Er sprach von einem "Unwillen", der sich schon allein in Formulierungen wie "Bleibrecht" zeige. "Es ist eine furchtbare Heuchelei", sagte er in Bezug darauf, dass man einerseits sage, man helfe diesen Menschen, ihnen andererseits aber keinen legalen Zugangsweg gebe, sodass sie sich in kleinen Booten übers Mittelmeer auf nach Europa machen müssten in der Gefahr, zu sterben.

Aber immerhin war er es, der ein wenig berichtete, wie es zum Beispiel auf der griechischen Insel Lesbos zugeht, wo tagtäglich Menschen in Booten ankommen. Er selbst wolle jetzt dort hin und eine Art Ersthilfe bieten, denn es gehe um so profane Dinge wie dass die Menschen trockene Kleidung bekämen. 

Wie es in manchen Kommunen aussieht, das machte wiederum Laschet deutlich, der etwa darauf verwies, dass die Erstaufnahmestation Dortmund mitunter so belastet ist, dass sie immer wieder geschlossen werden muss. Er forderte, diese Frage nicht anhand von Parteilinien zu diskutieren, schließlich gehe es allen Bundesländern ähnlich, es sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Und schließlich war er es auch, der hervorhob, dass den Menschen auch erklärt werden müsse, dass die Menschen, die zu uns kommen, auch eine Bereicherung, eine Chance seien und nicht nur ein Problem.

Angesichts der Meldungen von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte hob Laschet auch hervor, dass man schauen müsse, dass die Stimmung nicht kippe. Denn man habe keine Situation wie vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen. Die Mehrheit der Deutschen wolle helfen. Und genau deshalb dürfe man die Menschen und Kommunen nicht überlasten. Und man dürfe nicht nur über Zahlen und Quoten reden, sondern müsse auch sagen, wo und aus welchem Leid diese Menschen (her)kommen.

(das)
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