| 07.11 Uhr

TV-Talk mit Anne Will
Alice Weidel beharrt auf “Extremismuskanzlerin”

Anne Will im Talk: Alice Weidel (AfD) beharrt auf "Extremismuskanzlerin"
Anne Will mit ihren Gästen fünf Wochen vor der Bundestagswahl. FOTO: Screenshot ARD
Düsseldorf. Bei Anne Will beharrt Alice Weidel auf ihrer Merkel-Kritik, die AfD-Kandidatin hält sich sonst aber zurück. Politiker von FDP, CDU und SPD streiten wortreich und warnen, die Bundestagswahl sei lange nicht gelaufen. Von Julica Jungehülsing

Darum ging's

"Merkel oder Merkel?": Hat Deutschland nur diese Wahl, will Anne Will fünf Wochen vor der Bundestagswahl wissen. Eingeladen hat sie zwei Regierungspolitiker und zwei Kandidaten, deren Parteien gern in den Bundestag möchten. Sie sollen diskutieren, warum in der Republik keine Wechselstimmung spürbar sei und worum es inhaltlich in Zukunft gehen soll.

Darum ging's wirklich

Die Koalitionspartner Thomas Oppermann und Volker Kauder zanken sich wortreich. Christian Lindner, der auch gern mitregieren würde, stimmt mit ein. Während die drei Herren viel durcheinander reden, hält sich die AfD-Kandidatin Alice Weidel auffallend zurück und fordert statt vieler Worte mal "was zu machen."

Die Gäste

  • Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender
  • Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin und Mitglied im Bundesvorstand

Der Frontverlauf

Keiner der Gäste will Anne Will zustimmen, dass die Wahl längst gelaufen sei. Für Thomas Oppermann hat die heiße Phase des Wahlkampfs "gerade erst begonnen". Der SPD-Mann kritisiert, dass Merkel sich zu wenig konkrete Gedanken um die Zukunft mache. Er müht sich, einerseits auf Koalitionserfolge stolz zu sein, andererseits zu begründen, weshalb die Kanzlerin abgelöst werden müsse. Auch CDU-Mann Kauder sagt, seine Partei nehme die Wahl nicht leicht, und warnt, nicht "über- oder hochmütig" zu werden. FDP-Politiker Lindner bedauert, dass die SPD so chancenlos dastehe. Der leidenschaftliche Schulz von vor einigen Monaten hätte einen interessanteren Wahlkampf versprochen. Jetzt gebe es statt Inhalten nur noch zwei Worte, stichelt Lindner, und die hießen: "weiter" und "so".

Alice Weidel bestätigte zwar ihren umstrittenen Auspruch – nach dem G20-Gipfel hatte sie Angela Merkel "Extremismuskanzlerin" genannt – und beschimpft die Regierung als "rechtswidrig" und "nicht demokratisch". Später aber hält sich die AfD-Kandidatin auffallend zurück. Sie kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik, klagt, der G20-Gipfel habe "halb Hamburg in Schutt und Asche gelegt", und fordert, das "alternativlose" Wirken der Kanzlerin müsse ein Ende haben.

Kauder will Weidel den Extremismusvorwurf nicht durchgehen lassen. Lindner wiegelt ab: Nach seinen Erfahrungen im Landtag mit der AfD wisse er, dass die Partei vor allem "auf rhetorische Eskalation" setze, sich ansonsten meist "untereinander bis aufs Messer bekämpfe". Der FDP-Vorsitzende warnt jedoch, man solle "der selbsterklärten Alternative kein Monopol in Diskussionen um die Flüchtlingspolitik einräumen."

Thomas Oppermann hat zu dem Thema fünf Punkte seiner Partei mitgebracht und darf die auch vortragen: Fluchtursachen bekämpfen, Außengrenzen sichern und kriminelle Schlepper ausschalten, humanitäre und legale Wege für Flüchtlinge schaffen, Flüchtlinge mit Bleiberecht schnell integrieren andere schnell zurückführen, endlich ein Einwanderungsgesetz schaffen, um Kontrolle und Ordnung in den Prozess zu bringen. Das war nicht ganz neu, bereichert aber die Diskussion durch Inhalte.

"Kein Wunder, dass ihr bei 24 Prozent seid"

Alice Weidel sagt dann über eine Viertelstunde lang gar nichts, während die anderen Politiker sich wortreich beharken. Themen wie Europas Finanzpolitik, die Wohlstandsverteilung und Bildungsprogramme werden allerdings eher oberflächlich angerissen und laut debattiert als sachlich erörtert. "Wenn man dich so hört, Thomas, ist es kein Wunder, dass ihr bei 24 Prozent seid", stichelt Kauder seinen Duz-Freund Oppermann.

Anne Will möchte gern "einen knackigen Satz zu gestalterischen Zukunftszielen" hören, aufgrund dessen Angela Merkel wiedergewählt werden will. Für Kauder ist der zentrale Satz "Vollbeschäftigung in einer Welt voller Risiken." Oppermann fordert Deutschland "sicherer, moderner und gerechter" zu machen. Vor allem für das Thema "schnelles Internet" engagiere sich die Union zu wenig, sie bringe die Digitalisierung nicht rasch genug voran.

Warum nicht entschädigen wie in den USA?

Wie der G20-Gipfel habe auch die Diesel-Affäre Merkel nicht geschadet, findet Moderatorin Will und will wissen, weshalb derlei immer eher an der SPD hängen bleibe. Lindner hat zwar darauf keine Antwort, kritisiert aber, man solle vielleicht nicht Politiker in Aufsichtsräte schicken, sondern Ingenieure und Leute, die etwas von der Sache verstünden.

Man müsse sich Gedanken machen, wie man die Automobilindustrie zukunftssicher aufstellen könne. Dann bringt er ein Klagerecht ins Spiel und fragt: "Warum entschädigen wir nicht jene, die Dieselfahrzeuge unter falschen Voraussetzungen gekauft haben? Warum geht das in den USA und nicht hier?" CDU-Mann Kauder stimmt zu, dass Fehler korrigiert werden müssten. "Aber ich rate dringend, unsere Automobilindustrie jetzt nicht kaputt zu reden."

Anne Will wundert sich, wie leicht es der "Autokanzlerin" Merkel falle, im Interview mit einer Illustrierten zu sagen, nun seien Elektrofahrzeuge der richtige Ansatz. Daraufhin streiten die drei Männer darum, wer in solchen Fragen entscheiden solle, Politiker oder Aufsichtsräte. Lindner kritisiert, dass in den großen Sektoren Finanzen, Mobilität und Energie der Staat und die Wirtschaft zu eng miteinander verflochten seien. Applaus erntet er für sein Statement: "Da wird der Staat als Schiedsrichter gebraucht, das kann er aber nur sein, wenn er nicht selbst wirtschaftliche Interessen als Unternehmer verfolgt."

"Dann machen Sie doch was"

Alice Weidel hat lange zugehört. Kurz vor Ende der Talkrunde mischt sich sich doch noch mal ein und sagt, sie halte die Debatte um Diesel-Schadstoffe für enorm überstürzt, bis 2050 brauche Deutschland keine Fahrverbote in Innenstädten. Die regierenden Politiker kritisiert sie mit dem Kommentar: Es werde da wie üblich zu viel geredet, aber zu wenig getan. "Sie sind doch in der Regierung, dann machen Sie doch was", schimpft sie.

Für Anne Will war die Diskussion mit "zweien, die sich Hoffnung auf den Bundestag machen und zweien die schon dort sind" ein "interessanter Vorgeschmack" auf die nächsten Wahlkampfwochen. An den nächsten Sonntagabenden will sie auch Politiker der anderen Parteien in ihre Talkrunde einladen.

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