| 09.32 Uhr

TV-Talk mit Anne Will
"Frau Merkel steht nicht für die Zukunft"

Anne Will nach NRW-Wahl 2017: Rückenwind für CDU und Streit um Koalitionen
Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über den Wahlausgang. FOTO: Screenshot ARD
Düsseldorf. Stellt der Wahlausgang in NRW die Weichen für den Bund? Anne Wills Gäste sind sich nicht einig. Sie hoffen auf mehr inhaltliche Diskussionen und streiten über mögliche Koalitionen. Von Julica Jungehülsing

Darum ging's

Vier Stunden nach dem Schließen der Wahllokale diskutierte Moderatorin Anne Will mit ihren Gästen das schlechte Ergebnis für die SPD in NRW. Sie wollte wissen, ob an Rhein und Ruhr die Weichen für die Bundestagswahl im September gestellt wurden.

Darum ging's wirklich

Die Runde hielt sich nicht lange mit der Analyse zum NRW-Ergebnis auf. Vier Politiker und ein Journalist stürzten sich stattdessen auf das Thema Bundestagswahlkampf.

Die Gäste

  • Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin (SPD)
  • Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident (CDU)
  • Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender
  • Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit"

Frontverlauf

Anne Will bat ihren Kollegen Giovanni di Lorenzo um eine knackige Überschrift als Zusammenfassung des Wahlergebnisses. Der Zeit-Chef hatte keine parat, er fürchtete vielmehr, dass nun ein viermonatiger Schulz-Abgesang beginne und wünschte sich stattdessen "Deutungsdemut". Nach einem kurzen Blick auf mögliche Gründe für die hohen Verluste von SPD und Grünen in NRW folgten Debatten um mögliche Koalitionen und die Bundestagswahl.

Manuela Schwesig und Jürgen Trittin zollten zunächst Hannelore Kraft Respekt für ihren Rücktritt. Dass die abgewählte Ministerpräsidentin so entschieden ihren Rückzug aus allen Ämtern angekündigt habe, zeuge von ihrer Konsequenz und starken Persönlichkeit, meinte die SPD-Kollegin. Trittin sagte, die Grünen hätten in NRW mit ihrer Schulpolitik verloren.

Die Politiker von CDU und FDP freuten sich über gewonnene Wählerstimmen, ehe Wolfgang Kubicki als erster einen Blick auf die Wahl im September warf: "Natürlich gibt uns das Rückenwind für die Bundestagswahl", so der FDP-Mann. Es sei in NRW nicht nur über landespolitische Themen abgestimmt worden.

"Das Rennen ist völlig offen"

Manuela Schwesig fand, die Bundestagswahl habe eine ganz eigene Dynamik. "Das Rennen ist für mich völlig offen", sagte sie und kündigte an, ab sofort gehe es nur noch um das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die SPD sei "immer noch das moderne soziale Gesicht" und werde inhaltliche Themen wie berufliche Bildung, Fachkräftemangel und Sicherheit in den Vordergrund stellen.

Auf Anne Wills Frage, warum die SPD sich nicht jetzt schon mehr dafür eingesetzt habe, sagte Schwesig, einiges sei mit Angela Merkel nicht umzusetzen gewesen. "Frau Merkel hat sicher Verdienste für die Vergangenheit, sie steht aber nicht mehr für die Zukunft", so die SPD-Frau und warf der Kanzlerin vor, keine Ideen für die nächsten vier Jahre zu haben.

Die Runde stritt darüber, wer die innere Sicherheit des Landes besser im Griff hat. Bouffier lobte Hessens Videoüberwachung und Schleierfahndung und sagte, schlimmer als umstrittene Methoden fänden die Bürger, wenn sie beklaut würden. Bouffier macht außerdem die inhaltliche Unschärfe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für die Schlappen der Partei in NRW und Schleswig-Holstein mitverantwortlich.

Giovanni di Lorenzo sieht einen Grund für die Verluste der linken Parteien darin, dass sie Ängste und Sorgen der Bürger nicht ernst genug genommen hätten. Für ihn sei schwer zu verstehen, warum sich SPD und Grüne so schwer mit Problemen wie der Sicherheit auf der Straße täten: "Die Leute bekommen da ständig das Gefühl, ich nehme dich nicht ernst, eigentlich bist du ein Hysteriker, und das straft der Wähler ab", meinte der Journalist. Abgesehen davon findet er gut, dass jetzt zwei große Volksparteien um die Mitte kämpften, denn "wenn das ausfällt, werden die Ränder stark."

Koalitionen werden nicht einfacher

Rot-Rot-Grün, Jamaika oder Ampeln? Die Politiker diskutierten lautstark mögliche oder sinnvolle Koalitionen für Schleswig-Holstein, NRW und den Bund. Jürgen Trittin vertrat die These, aus machtpolitischen Gründen sei es sinnvoll, wenn die kleinen Parteien sich verbündeten und "die größte große Partei in die Machtlosigkeit schicken." Bouffier fand das bremsend und Kubicki absurd. Schwesig fehlte beim Taktieren ihrer männlichen Kollegen das Interesse für die echten Anliegen der Bürger.

Das Thema Koalitionen hatte vor allem für Trittin und Kubicki enormen Zündstoff und bewies: Einfacher wird es nicht. Kubicki, der sich in Schleswig-Holstein am Montag zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen trifft, freute sich, die nicht mit seinem Gesprächspartner des Abends führen zu müssen: "Dieser Trittin ist unerträglich."

Hier können Sie die Sendung online sehen.

 
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