| 14.24 Uhr

Anne Will im Ersten
Deutschland ist nicht Österreich – oder doch?

Anne Will Talk: Deutschland ist nicht Österreich - oder doch?
Bei Anne Will wurde über die möglichen Parallelen zwischen österreichischer und deutscher Politik diskutiert. FOTO: Screenshot Das Erste
Düsseldorf. Ein Rechtspopulist als Bundespräsident in Österreich: Weit weg ist diese Realität mit Norbert Hofer von der FPÖ nicht mehr. Doch droht Ähnliches nun auch in Deutschland? Das war Thema der Runde bei "Anne Will". Was Sie wissen müssen. Von Henning Bulka

Darum ging's:

Mit dem Titel "Die Krise der Volksparteien - Wo führt das hin?" ging es in der Sendung von Anne Will nicht nur um die Probleme der deutschen Volksparteien, sondern auch um die ganz aktuellen Ereignisse des Wahlabends in Österreich. Dort hat Norbert Hofer als Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ alle Chancen, als neuer Bundespräsident in die Wiener Hofburg einzuziehen. Eine zentrale Frage in der Sendung: Droht das Schicksal einer sehr starken Rechten auch dem deutschen Parteiensystem?

Darum ging's wirklich:

In der Debatte ging es zunächst darum, wie groß die Probleme der deutschen Volksparteien überhaupt sind und wie vergleichbar die Situationen von Österreich und Deutschland sind. Zentrale Themen dann: Wie können CDU und SPD ihren Markenkern wieder stärken - und wer hat wie viel zum Erstarken der AfD beigetragen?

Die Runde:

  • Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz
  • Armin Laschet, CDU, stellvertretender Vorsitzender
  • Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister a.D.
  • Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
  • Dirk Schümer, Europakorrespondent bei der "Welt"

Der Frontverlauf:

Dirk Schümer erläutert zunächst, dass die österreichischen Volksparteien selbst verantwortlich für ihre eigene Krise seien, schon allein durch die vielen Jahre einer großen Koalition. Parteien außerhalb der Mitte wie die FPÖ mit radikaleren Antworten hätten so deutlich zugelegt, gleichzeitig sei die FPÖ nicht isoliert worden. Norbert Hofer habe so die Flüchtlingsdebatte ideal für seinen Wahlkampf nutzen können.

Eine Stichwahl wie jetzt zur Bundespräsidentenwahl in Österreich zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen vergleicht Schümer mit einer deutschen Wahl zwischen dem grünen Hans-Christian Ströbele und dem AfD-Politiker Jörg Meuthen. Und Schümer glaubt: Eine derartige Entwicklung wird es auch in Deutschland geben. Das sehe man am Beispiel des starken grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

Der Rest der Runde sieht das anders. Die Große Koalition sei hierzulande nicht die Standardlösung, sagt etwa Karl-Rudolf Korte. "Bei der letzten Bundestagswahl stand die Union noch kurz vor der absoluten Mehrheit", meint Armin Laschet, allerdings seien die Schwankungen durchaus größer geworden. Hans-Peter Friedrich betont, dass die CSU in Bayern sehr gut da stehe, weil sie ständig mit dem Bürger kommuniziere. Und Malu Dreyer glaubt mit 36 Prozent für die SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ebenfalls an die Sozialdemokraten als Volkspartei. Soweit so erwartbar.

Danach verliert sich die Diskussion etwas. Ja, die großen Parteien haben trotzdem Probleme, sind sich alle einig. Der Spruch "Wahlen werden in der Mitte gewonnen" sei gefährlich für die Volksparteien, sagt Friedrich. Diese dürften ihre Stammwählerschaft nie vernachlässigen. Laschet analysiert, in der Flüchtlingskrise hätten alle Parteien im Bundestag eine positive Haltung vertreten, die Opposition sogar noch stärker als die Regierungsparteien. Es hätte aber niemanden gegeben, der eine kritische Haltung vertritt.

Doch, entgegnet Dreyer: Horst Seehofer und seine CSU hätten "immer wieder dazwischen gefunkt". Zurecht, betont daraufhin Friedrich: Die Stimme der CSU sei gerade zu dieser Zeit dringend notwendig gewesen, um den "Sorgen der Menschen" im Parlament eine Stimme zu geben. Korte konstatiert dazu: Die Große Koalition sei mit Schuld am Erstarken der AfD, da die Parteien "machtarrogant" bestimmt Themen ausgeklammert hätten.

Zahl des Abends:

Mit einer nicht ganz neuen aber doch eindrücklichen Grafik zeigte die Redaktion von Anne Will den Abstieg der SPD:

Der SPD ging es schon einmal besser als im Jahr 2016. FOTO: Screenshot Das Erste

1998 kamen die Sozialdemokraten noch auf 40,9 Prozent und stellten mit Gerhard Schröder den neuen Kanzler; im ARD-Deutschlandtrend vom 20. Mai 2016 liegt die SPD dagegen nur noch bei 21 Prozent. Eine Partei in der Krise.

Malu Dreyer gibt zu, dass das keine schönen Zahlen sind. Gerade deshalb müsse die SPD jetzt ihre eigenen Themen weiterentwickeln, und etwa das Auseinanderdriften von Arm und Reich wieder stärker in den Fokus nehmen. Dabei stehe sie zu Sigmar Gabriel als Parteichef.

Satz des Abends:

"Die SPD kann auch plötzlich wieder nach oben schnellen", sagt Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Wähler seien wie Nomaden ständig auf Orientierungssuche. Wenn die SPD die richtigen Antworten gebe und die richtigen Angebote mache – zum Beispiel wie Malu Dreyer mit der Offenheit für eine Ampelkoalition mit FDP und GRÜNEN in Rheinland-Pfalz – könne sie auch bald wieder Erfolg haben.

Erkenntnis:

"Wir müssen immer wieder in der Lage sein, gute Kompromisse zu finden, ohne unser eigenes Profil zu verlieren", sagt Malu Dreyer kurz vor Schluss. Mehr Neuigkeiten als diese Plattitüde brachte die Sendung am Ende leider auch nicht. Ob etwa die AfD in Deutschland so stark werden wird, wie die FPÖ in Österreich, bleibt aber natürlich auch hoch spekulativ. Ob die etablierten Parteien die richtigen Antworten auf eine starke AfD hätten, steht aber ebenfalls in den Sternen.

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