Berlin ARD und ZDF sollen massiv abspecken
Berlin · Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums plädiert dafür, Etat und Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschneiden. Die ARD und das ZDF sollten dann künftig nur noch Leistungen erbringen, die bei privaten Sendern fehlten, empfehlen die Wirtschaftswissenschaftler und Steuerrechtler in einem aktuellen Gutachten. Auf Werbung und Sponsoring sollten die Öffentlich-rechtlichen ihrer Ansicht nach ganz verzichten.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte die kurz vor Weihnachten veröffentlichten Empfehlungen zunächst nicht kommentieren. Er sagte, das Gutachten zu Aufgabe und Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sei nicht im Auftrag des Ministeriums erstellt worden: "Der wissenschaftliche Beirat sucht sich seine Themen selbst aus." Rundfunkpolitik fällt in Deutschland allerdings in die Zuständigkeit der Länder.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hingegen kritisierte den Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats, die Rundfunkanstalten auf eine "Lückenbüßerfunktion" zu reduzieren. Der Vorsitzende des Verbandes, Michael Konken, erklärte, das Gutachten ignoriere die "Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt".
Die Ökonomen hatten auch den nutzungsunabhängigen Rundfunkbeitrag kritisiert, der seit 2013 erhoben wird.
