Spitzel-Aktionen BND-Affäre droht parlamentarisches Nachspiel
Berlin (rpo). Die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zieht weite Kreise. Jetzt haben die Grünen ein parlamentarisches Nachspiel angekündigt. Der "Spiegel" berichtet, dass die Spitzel-Aktionen mindestens bis 1998 angedauert hätten.
Der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck forderte von der Bundesregierung am Sonntag in Berlin "umfassende Aufklärung". Der Auslandsgeheimdienst BND soll Journalisten im Inland bespitzelt und damit gegen geltendes Recht verstoßen haben. Nach "Spiegel"-Informationen sollen die Spitzelaktionen bis mindestens 1998 angedauert haben.
Beck forderte, auch die Verantwortlichkeit des damaligen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer müsse geklärt werden. "Wer einen solchen Skandal zu verantworten hat, darf mit solch einer Verantwortung nicht betraut werden", betonte Beck.
In den Jahren 1997 und 1998 führte der Auslandsnachrichtendienst laut "Spiegel" mindestens zwei Informanten in der Medienbranche, von denen einer unter anderem über das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtete. Der BND habe auf diese Weise herausfinden wollen, über welche Quellen der "Spiegel" bei der Aufdeckung des Plutonium-Skandals 1995 verfügt habe.
1994 mit Videokameras überwacht
Der Informant lieferte demnach aber auch Details über Geschichten, an denen der BND nicht beteiligt war, unter anderem über eine Recherche in Kolumbien anlässlich der Befreiung italienischer Geiseln aus der Haft linker Rebellen.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wusste einem "Focus"-Bericht zufolge früher als bisher bekannt über die Details der jüngst enthüllten Bespitzelungen von Journalisten. Der ausgespähte Publizist Erich Schmidt-Eenboom habe sich bereits Ende Juni an den BND gewandt und eine Unterrichtung über seine Observierung gefordert, berichtete das Magazin.
Im Juli habe ein BND-Beamter dann Schmidt-Eenboom mitgeteilt, dass sein Büro in der Tat im Jahr 1994 mit Videokameras überwacht worden sei. Daneben wurde auch der "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte observiert.
Der BND-Beamte, der Schmidt-Eenboom informierte, holte sich nach "Focus"-Informationen für die Auskunft die Erlaubnis Hannings ein. Hanning hatte demnach am Donnerstag auf einer Pressekonferenz gesagt, er kenne die Vorwürfe gegen den BND erst seit ein paar Tagen und habe daher zuvor keine Medienanfragen beantworten können.
