| 07.17 Uhr

TV-Talk "Hart aber Fair"
Norbert Röttgen rechnet mit AfD-Vize Gauland ab

Bürgercheck bei "Hart aber fair": Scharfe Kritik an Alexander Gauland
Frank Plasbergs Gäste beim "Bürgercheck" vor der Wahl. FOTO: Screenshot ARD
Düsseldorf. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland darf beim TV-Talk "Hart aber fair" zwar seine umstrittenen Kommentare verteidigen, muss sich jedoch harter Kritik aus der Runde stellen. Insbesondere CDU-Mann Norbert Röttgen holt zum Rundumschlag aus.  Von Julica Jungehülsing

Darum ging's

"Wie umgehen mit Trump, Erdogan und Putin?" ist Frank Plasbergs Frage im außenpolitischen "Bürgercheck zur Wahl". Er konfrontiert drei Politiker, eine Jungwählerin und eine Journalistin mit Zuschauerfragen. Sie sollen über Deutschlands Rolle in der Welt sprechen und debattieren, ob ihnen Diplomatie lieber ist als eine "harte Kante."

Darum ging's wirklich

Alexander Gaulands umstrittener Kommentar über Aydan Özoguz bekommt reichlich Sendezeit. Wissenschaftler und die übrigen Gäste verurteilen den AfD-Politiker scharf. Erst danach geht es im "Bürgercheck" um außenpolitische Fragen: Wie sollen Politiker mit Trump, Erdogan, Putin und den Flüchtlingsbewegungen umgehen?

Die Gäste

  • Norbert Röttgen, CDU-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
  • Ina Ruck, ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau und Washington
  • Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat
  • Jürgen Trittin, Bundestgsabgeordneter Bündnis 90/Grüne
  • Julie-Christin Göths, Jungwählerin und Politikstudentin

Frontverauf

Frank Plasberg will zunächst mit Alexander Gauland über "die Grenzen des Anstands" reden und wissen, ob der zu seiner Äußerung stehe, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz müsse in Anatolien "entsorgt werden". Die Wortwahl des AfD-Spitzenkandidaten während einer Wahlveranstaltung im Eichsfeld hatte eine Welle der Empörung ausgelöst. Plasberg spielt Sprachwissenschaftler Thomas Niehr ein, der bescheinigt, die Wortwahl deklariere Özoguz zu "Müll" ab.

Volksverhetzung als politisches Marketing

Nach Einschätzung des Bundesrichters a.D. Thomas Müller müsse geprüft werden, ob mit dem Ausspruch der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Scharf reagiert auch die Runde: CDU-Mann Röttgen findet, derlei Sprache sei "ekelhaft und menschenverachtend", verletze die politische Kultur. Röttgen nimmt Gauland dessen gespielte Harmlosigkeit nicht ab, die sei schlicht "Teil von politischem Marketing".

Jürgen Trittin findet Gaulands Statement nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich daneben. Die Aachener Jungwählerin Julie-Christin Göths meint, man dürfe derlei nicht mal denken. Derweil nutzt der 76-jährige AfD-Mann seine Medienpräsenz, beharrt auf seiner Position und darf sich auch noch verteidigen. Auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs habe einmal von der "Entsorgung Merkels" gesprochen, ohne derlei Kritik einstecken zu müssen. Entschuldigen will sich Gauland nicht.

Trump ist nicht die USA

Erst nach einer guten Viertelstunde geht es – meist Bürgerfragen folgend –um Außenpolitik, das eigentliche Thema des Abends. Relativ einig sind sich die Politiker in ihrer Einschätzung, wie Deutschland mit Trump umgehen soll. Man dürfe Trump nicht mit dem Land verwechseln, solle vielmehr die laut Trittin "massiven gemeinsamen Interessen", die Deutschland und die USA verbänden, weiter unterstützen. Auch Gauland stimmte zu: Trumps USA habe ja Deutschland bisher nicht geschadet.

Die ehemalige Washington-Korrespondentin Ina Ruck erinnert daran, dass derzeit nur ein Drittel der Amerikaner hinter dem Präsidenten steht. Viele Menschen mit denen sie in den vergangenen sechs Wochen während einer USA-Reise gesprochen habe, schämten sich sogar für ihren Präsidenten.

"Niemand will hochgerüsteten Giganten in der Mitte"

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Heiko Reipinger aus Oberhausen-Rheinhausen will wissen, wieso sich die Bundesrepublik nicht an ihr Nato-Versprechen halte und mehr in den Verteidigungshaushalt investiere. Der Grüne Trittin kritisiert daraufhin, Kanzlerin Merkel gebe ohnehin zu viel für Verteidigung aus, aber zu wenig für zivile Krisenprävention.

Röttgen widerspricht, es müsse da kein ‘Entweder - oder' geben, für beide Ziele müssten ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Korrespondentin Ruck warnt davor, Deutschland zu einem "militärischen und bis auf die Zähne hochgerüsteten Giganten machen, den um uns herum niemand will."

Mit Putin im Boot?

Weitgehend sachlich debattiert die Runde anschließend über mögliche Haltungen zu Putin, Erdogan und zur Flüchtlingssituation im Mittelmeer.

Zunächst will Zuschauer Bodo Panitzki aus Oberursel will wissen: "Warum holt man Putin nicht zurück ins Boot und beendet die Sanktionen?" Gauland stimmt zu, Sanktionen brächten nichts und Russland müsse wieder "ins Boot geholt werden."

Röttgen schränkt aber ein, das dürfe nur gelten, wenn dieses Boot die europäische Friedensordnung einhalte. Auf dem Weg dorthin dürfe ein Rechtsstaat keine Kompromisse machen.

Wie sterben weniger Menschen im Mittelmeer?

Zur Situation der Flüchtlinge vor der nordafrikanischen Küste befragt die Bonnerin Belinda Gebel die Politiker. Dass die Hälfte der Flüchtlinge im Mittelmeer von privaten Organisation gerettet werden, nennt Jürgen Trittin ein "offenbares Versagen des Staates und ein "humanitäres Desaster." Dass jetzt die libysche Küstenwache mit Waffen gegen humanitäre Helfer vorgehe, sei ein Offenbarungseid. Der Grüne fordert vernünftige Rettungsaktionen statt einzelner Milizen.

Röttgen hält parteipolitische Empörung zu dem Thema für deplatziert und verteidigt die Kooperation mit anderen Staaten, "auch wenn wir uns nicht jeden Partner aussuchen können." Gauland hält für richtig, dass die italienische Marine die libyschen Küstenwachen ausbildet. In seinen Augen müsse man vor allem verhindern, dass mehr Menschen sich nach Europa aufmachen und sie im Zweifelsfall zurückschicken.

"Harte Kante" für Erdogan

Als die Runde zuletzt kurz auf Erdogan zu sprechen kommt, schlägt Studentin Göths vor, dem türkischen Präsidenten dürfe man schon mal die "harte Kante" zeigen. Röttgen verteidigt das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, die Regierung sei keineswegs in der Situation erpresst zu werden, die Vereinbarung diene vielmehr den Interessen beider Seiten.

Trittin ist der Ansicht, mit Autokraten wie Putin oder Erdogan müsse man wie einst Roosevelt vorgeschlagen habe "leise sprechen, aber einen großen Knüppel tragen." Er kritisiert, dass der Außenminister einerseits vor Reisen in die Türkei warne aber keine offizielle Reisewarnung ausspreche. Man müsse die eigenen Instrumente besser nutzen. Wenn man beispielsweise wisse, das Erdogan in einer Frage, und zwar der der wirtschaftlicher Zusammenarbeit, so empfindlich sei, könne man Kredite an die Türkei stoppen.

Hier können Sie die Sendung online sehen.

 
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