| 11.17 Uhr

"Berliner Runde" bei ARD/ZDF
Martin Schulz pöbelt sich durch die Elefantenrunde

Bundestagswahl-Elefantenrunde 2017 - Frustrierter Martin Schulz
Schlechte Stimmung zwischen Martin Schulz und Angela Merkel: Der SPD-Herausforderer pöbelte. FOTO: rtr, joh
Düsseldorf. Beim TV-Treffen der Spitzenkräfte herrschte ein scharfer Ton. Das lag nicht nur an der Entschiedenheit gegen die neue Kraft im Bundestag, der AfD. Auch Wahlverlierer Martin Schulz ließ seinem Frust freien Lauf. Von Vera Kämper

Darum ging's

In der "Berliner Runde", auch als Elefantenrunde bekannt, wird traditionell der Ausgang der Wahl besprochen. Auch dieses mal haben die Chefredakteure von ARD und ZDF, Rainald Becker und Peter Frey, mit den Parteispitzen und Spitzenkandidaten die Wahlergebnisse und mögliche Koalitionen diskutiert. 

Darum ging's wirklich

Um die wenigen Koalitionsoptionen, die das Wahlergebnis den Handelnden lässt. Dabei schob sich vor allem Martin Schulz als schlechter Wahlverlierer in den Vordergrund. Doch das ebenso wichtige Thema war der Umgang mit der AfD, die als drittstärkste Kraft in den Bundestag ziehen wird. Wie wollen die Bundestagsabgeordneten mit den Rechtspopulisten umgehen, wie sich gegen rassistische Äußerungen zur Wehr setzen und dagegen absetzen?

Entsetzen und Kummer auf SPD-Wahlparty FOTO: dpa, kno

Die Gäste

  • Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU
  • Joachim Herrmann, CSU-Spitzenkandidat
  • Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat
  • Kaja Kipping, Parteivorsitzende, Die Linke
  • Christian Lindner, Parteichef, FDP
  • Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende
  • Jörg Meuthen, Parteisprecher, AfD

Frontverlauf

Zwei Koalitionsoptionen ergeben sich rein rechnerisch aus dem Wahlergebnis: eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen und die Fortsetzung einer Großen Koalition. Die Union geht mit 32,8 Prozent zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervor und ist klar mit einer Regierungsbildung beauftragt. Dennoch verloren CDU und CSU damit 8,7 Prozent. Kanzlerin Merkel erklärt, sie hätte sich "sicher ein etwas besseres Ergebnis gewünscht". Dennoch sei es ein Ergebnis, auf das sich aufbauen lasse. Mit wem nun also koalieren?

Klare Aussagen kamen zu dem Thema von niemandem. Zum einen schien es, als seien die Spitzenkandidaten allesamt noch im Wahlkampfmodus. Zum anderen machten sie klar: Noch wurde nicht ein Gespräch dazu geführt. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte FDP-Chef Lindner, doch nicht zu jedem Preis. Auch Grünen-Chefin Göring-Eckardt betonte, eine Jamaika-Koalition komme "nicht auf jeden Fall" zustande. "Wir müssen in aller Ruhe schauen, ob es da zu einer Zusammenarbeit kommen kann." Also abwarten.

Martin Schulz, der Pöbler

Eine klare Aussage zu möglichen Koalitionen machte lediglich der SPD-Spitzenkandidat: Eine Fortsetzung der großen Koalition werde es nicht geben. Das hatte auch Fraktionschef Thomas Oppermann zuvor bereits betont. "Wir sind eine Partei, die Verantwortung für dieses Land hat", sagte Schulz dann in der Elefantenrunde. "Eine starke Opposition ist in dieser Situation eine wichtige Aufgabe."

Fotos von der Wahlparty der CDU in Berlin FOTO: afp

Und dann wurde es unsouverän: Im Wahlkampf war Schulz noch auf Schmusekurs mit Kanzlerin Merkel gegangen, heftig kritisiert wurde der bisherige Koalitionspartner nicht. Das änderte sich in der TV-Runde nun radikal. Schulz warf Merkel einen skandalösen Wahlkampf vor, die Kanzlerin trage eine große Verantwortung für den Einzug der AfD in den Bundestag. "Unsere Zusammenarbeit ist mit dem heutigen Tag beendet. Diese große Koalition ist abgewählt worden." Und später noch einmal: Keinen Tag sei er mehr solidarisch mit der Kanzlerin. "Denn diese Regierung ist abgewählt. Und Sie sind die Hauptverliererin."

Als ihn einer der Moderatoren unterbrechen will, wird Schulz bockig: "Darf ich diesen Satz bitte noch zuende sprechen?" Im TV-Duell sei er bereits nicht zu Wort gekommen, schießt er gegen die ARD. Und dann gegen die anderen Parteien gerichtet: "Ich glaube, dass die Wiederspruchskoalition zwischen CSU und Grünen zustande kommen wird." Und zwar eine Koalition, die zu Merkels Bedingungen laufen werde, er kenne sich da aus: "Jemand hat sie als Ideenstaubsauger bezeichnet in einem Kommentar. Fand ich ganz nett."

Lindner kontert: "Wir werden nicht zulassen, dass die SPD bestimmt, wer in eine Koalition gezwungen wird, und wer nicht." Und er fügt hinzu: "Herr Schulz hat hier gerade gesagt, eine Koalition aus Grün und Gelb sei eine Koalition der Lähmung. Das heißt, Sie nehmen eine schlechte Regierung in Kauf", zitiert er den SPD-Mann. "Das nennen sie dann Verantwortung." Und auch Göring-Eckardt: "Herr Schulz, was Sie nicht gemacht haben im Wahlkampf, ist die Auseinandersetzung." Nun sei es wohl zu spät, sich aus dieser Deckung herauszuwagen.

Angela Merkel fügt in mäßigendem Ton hinzu: "Ich bin etwas traurig, dass die gute Arbeit, die wir gemacht haben in der großen Koalition nun so schlecht geredet wird", sagt sie. An einer anderen Stelle fällt Schulz ihr ins Wort. Sie maßregelt ihn gelassen: "Darf ich meinen Satz jetzt auch...? Ja?" Statt Schulz' Trotz ernstzunehmen, stellt Merkel fest, die große Koalition sei nunmal eine Option. "Ich habe jetzt vernommen, dass die SPD offenbar nicht für Gespräche zur Verfügung steht", sagt sie im mütterlichen Ton. "Aber das können wir ja morgen nochmal klären." Als solle der ungezogene Bengel erstmal seinen Rausch ausschlafen.

So feiern die Grünen ihr Wahlergebnis FOTO: rtr, ik

Wie umgehen mit der AfD?

Bei aller Uneinigkeit machten die Beteiligten klar: Der AfD wolle man gemeinsam entgegen stehen. Mit 12,8 Prozent wird die rechtspopulistische Partei in den Bundestag ziehen. Wenn AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen von den Zielen der Partei spricht, dann klingt das so: "Wir wollen eine sehr harte, deutliche Opposition machen. Wir beklagen die multiplen Rechtsbrüche, die sich in der Vergangenheit zugetragen haben." Einen Untersuchungsausschuss gegen die Kanzlerin solle umgesetzt werden.

Völkisch-nationale, rechtsextreme Tendenzen? "Wir werden Ausländerfeindichkeit und ebenso rassistische Tendenzen nicht dulden", antwortet Meuthen. "Aber wir haben sie schlicht auch nicht." Gegenbeispiele aus der Runde und von den Moderatoren lächelt er weg.

Deutliche Ablehnung der AfD wird in der Runde deutlich. Doch: Eine gemeinsame Linie der anderen Parteien ist noch nicht erkennbar. Göring-Eckardt betont, die Grünen wollten der AfD sehr klar Paroli bieten. Aber: "Wozu ich nicht bereit bin: mir jede Debatte von der AfD bestimmen zu lassen." Vielmehr solle über die Probleme der Menschen in diesem Land geredet werden. FDP-Chef Lindner rät sogar: "Bitte nicht jede provokante Äußerung hören, sondern einfach mal überhören. Das ist eine Partei, die ist an Sachfragen gar nicht interessiert."

Katja Kipping analysiert, Ängste gerade im Osten Deutschlands seien ein guter Nährboden für die AfD gewesen. "Wenn andere Parteien anfangen, deren Slogans zu übernehmen, macht das deren Partei größer." Auch Göring-Eckardt hatte zuvor bereits gegen den CSU-Mann Herrmann geschossen: "Immer dann, wenn man versucht, eine Partei zu kopieren. Meine große Sorge ist, Herr Herrmann, dass immer mehr Leute sagen: Dann lieber das Original."

Herrmann entgegnete, der AfD sei insgesamt zu viel Raum gelassen worden, in der Öffentlichkeit, in der Politik. Seine Strategie: "Wir müssen uns drum kümmern, dass wir die Wählerinnen und Wähler wieder für die demokratische Parteien begeistern." Auch Merkel verteidigte sich gegen den Vorwurf, an dem Erstarken der Partei schuldig zu sein: "Ich bin Bundeskanzlerin der BRD und insofern immer verantwortlich", sagte sie. Aber zu ihrem Vorgehen in der Flüchtlingskrise 2015 sagte sie nur: "Da bleibe ich dabei, dass alle anderen Möglichkeiten in der Situation nicht für mich in Frage gekommen wären."

Schulz ließ seine lange Erfahrung mit Rechtspopulisten im Europäischen Parlament sprechen: "Es werden Leute wie Herr Meuthen vorgeschickt, die sich ausdrücken können. Dahinter sind dann die Gaulands und von Storchs", sagte er. "Ich kann dem zukünfigten Präsdenten des Bundestags nur raten, konsequent solche Vergehen zu unterbinden." Ein Vorgehen, dass er selbst als Europapolitiker gewählt hatte - und für das er gefeiert wurde. Manchmal machen scharfe Töne eben mehr Sinn als am Wahlabend.

 
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