Mehrheit im Bundesrat nutzen CDU will SPD-Medienimperium stoppen
München (rpo). Die Union will offenbar die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen stoppen. Dazu wollen CDU und CSU ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen.
Die drei CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt (Sachsen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Bernhard Vogel (Thüringen) wollten auf dem "Mitteldeutschland-Treffen" am 1. März in Leipzig einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat abstimmen, heißt es in der jüngsten Ausgabe des Magazins "Focus". "Wir brauchen ein Gesetz, das die Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen verbietet", zitiert das Blatt Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. "Die Monopolyspieler der SPD gefährden die Pressefreiheit."
In Sachsen ist die SPD-eigene Medienholding DDVG an drei der vier größten Tageszeitungen beteiligt: Je 40 Prozent hält sie an der "Sächsischen Zeitung" und der "Dresdner Morgenpost", 10,2 Prozent an der "Leipziger Volkszeitung". Gerade hat die DDVG ihren Anteil am "Vogtland-Anzeiger" von 30 auf 100 Prozent aufgestockt.
SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier erklärte dazu, eine Bundesratsinitiative sei noch kein Bundesgesetz. Bis dahin werde viel Zeit vergehen. "Die CDU droht mit dieser Initiative seit längerem. Leider haben unsere Erklärungen, dass unser Eigentum rechtmäßig erworben ist und vor über hundert Jahren begründet wurde, die CDU nicht von ihren Enteignungsplänen abbringen können." In ihrem Kampf gegen die SPD schrecke die CDU offensichtlich vor nichts zurück. Ihr fehle es an geschichtlichem Bewusstsein. "Bislang waren es immer nur undemokratische Regime, die den Sozialdemokraten ihr Eigentum entzogen haben", betonte Wettig-Danielmeier.
