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Mainz/Berlin
Entscheidung über Rundfunkbeitrag erst im Oktober
Die Regierungschefs werden aller Voraussicht nach erst im Oktober darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag leicht gesenkt wird oder nicht. Eigentlich war für diesen Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin eine Entscheidung geplant, doch es gibt noch Gesprächsbedarf. Deshalb werden die Regierungschefs wohl morgen Abend in ihrem traditionellen Kamingespräch darüber beraten, aber die Entscheidung vertagen, hieß es gestern aus Mainzer Regierungskreisen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst über eine mögliche Vertagung berichtet.
Die Expertenkommission KEF schlägt vor, den Beitrag wegen eines Einnahmenüberschusses von über einer halben Milliarde Euro ab nächstem Jahr von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat zu senken. Sie warnt aber zugleich davor, dass er wegen steigender Kosten in fünf Jahren schon wieder steigen muss. Deshalb sehen mehrere Länder eine Senkung skeptisch.
Unter anderem hatte der WDR die vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. In einem Appell an die Länder sprach sich der Rundfunkrat dafür aus, die Gebühren unverändert zu lassen. Vor allem für den WDR müsse es einen finanziellen Ausgleich geben angesichts des Wegfalls der Werbeeinnahmen durch das erneuerte WDR-Gesetz. Dies sieht eine verkürzte Werbezeit im Hörfunk ab 2017 vor.
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