Schmähkritik Bundesregierung nimmt sich Zeit für Fall Böhmermann
Berlin · Eine schnelle Entscheidung über den türkischen Wunsch nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann wird es nicht geben. Die Bundesregierung will sich einige Tage Zeit nehmen. Eine gute Nachricht für den Satiriker gibt es dennoch: Das ZDF will mit ihm weiterarbeiten.
Die Prüfung werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu sollte es noch am Montag erste Gespräche auf Ebene der fachlich Zuständigen im Auswärtigen Amt, Justizministerium und Kanzleramt geben.
Seibert betonte, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weder nach innen noch nach außen verhandelbar. Dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz ist bislang nicht über ein Strafverlangen der Türkei informiert worden. "Hier liegt noch nichts vor, und ich bin auch von keiner amtlichen Seite diesbezüglich unterrichtet", teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Montag mit. Er betonte, für eine Strafverfolgung in solchen Fällen brauche es neben dem Strafverlangen der Türkei auch eine entsprechende Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung. Eine Entscheidung darüber, welche weiteren Ermittlungen erforderlich seien und wie der Sachverhalt rechtlich zu bewerten sei, könne erst getroffen werden, wenn die Unterlagen tatsächlich eingegangen seien, teilte Keller mit.
Am Sonntag war aus Berliner Regierungskreisen bekannt geworden, dass die Türkei eine Bestrafung des Satirikers nach dessen Gedicht über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt. Böhmermann hatte den Text mit dem Titel "Schmähkritik" am 31. März in seiner satirischen Fernsehshow "Neo Magazin Royale" präsentiert - und vorher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Es enthielt zahlreiche Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen.
Das ZDF versicherte derweil, dass Böhmermanns Sendung "Neo Magazin Royale" nicht zur Disposition steht. "Die Sendung wird wie bisher fortgeführt", teilte der Sender am Montag mit. Die Aufzeichnungen sollen wie gewohnt stattfinden, sagte ein ZDF-Sprecher. "Neo Magazin Royale" werde am Donnerstagabend in der Mediathek und auf ZDFneo sowie am Freitag im ZDF zu sehen sein.
