Debatte um Beitragsservice Erzbistum Köln sieht Rechtsbruch bei Rundfunkgebühr
Köln · Nach Protesten von Kommunen und Firmen gegen den Rundfunkbeitrag regt sich jetzt auch bei der katholischen Kirche Widerstand. Einem Medienbericht zufolge sieht das Erzbistum Köln bei der Auslegung der neuen Gebührenregeln einen Rechtsbruch.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
"Den Versuch, für jeden Kindergarten, jedes Pfarrhaus, jede Bücherei und jeden Jugendraum, ob mit oder ohne Beschäftigte, eine eigene Gebühr zu generieren, weisen wir als gesetzeswidrig zurück", zitierte die "Welt am Sonntag" aus einer Stellungnahme des Erzbistums.
Kern des Streits ist demnach die Frage, was gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als eigene Betriebsstätte zu werten ist. "Pfarramt und Kindergarten als Beispiel sind nach Ansicht der Rundfunkanstalten Betriebsstätten, die jeweils einem eigenständigen Zweck dienen", erläuterte der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher, der "Welt am Sonntag". Eicher, der in der ARD federführend für das Gebührenrecht zuständig ist, wies den Vorwurf eines Rechtsbruchs zurück. Für eine weiter gehende Stellungnahme war beim SWR am Sonntag zunächst niemand zu erreichen.
Wie zuvor etwa schon die Stadt Köln rechnet auch das Erzbistum mit einem deutlichen Anstieg der Gebühren. "Für die zentrale Verwaltung steigen die Kosten auf etwa 160 Prozent des bisher Gezahlten. Auch für die Kirchengemeinden gehen wir von einem fühlbaren Anstieg aus", sagte der Sprecher des Erzbistums, Christoph Heckeley, der Zeitung.
Die Rundfunkgebühr richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss sie jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Auch aus der Wirtschaft gibt es Proteste: Das Drogerieunternehmen Rossmann hat ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten - und deswegen Klage eingereicht.
