Berlin EU-Gericht entscheidet über Leistungsschutz

Berlin · Der Streit zwischen Google und deutschen Verlagen geht zum EU-Gerichtshof. Das Berliner Landgericht will klären lassen, ob Deutschland die EU nicht vor der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts (LSR) hätte informieren müssen.

Entscheidet der Gerichtshof, dass diese Notifizierung nötig gewesen wäre, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden. Die Verwertungsgesellschaft VG Media verlangt von Google Schadenersatz, weil sich der Konzern weigert, für die Darstellung von Textausrissen und Vorschau-Bildern in der Google-Suche zu zahlen. Der Internet-Konzern erklärte, er wolle keine juristischen Auseinandersetzungen führen, sondern mit den Verlagen zusammenarbeiten.

(dpa)
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