Kommission weist Schätzungen über Mehreinnahmen zurück GEZ-Beitrag: Falsche Zahlen, falsch interpretiert?

Mainz · Die veröffentlichten Zahlen zum neuen Rundfunkbeitrag, der den Sendern bis zum Ende der laufenden Gebührenperiode Mehreinnahmen von bis zu 500 Millionen Euro bescheren könnte, "sind falsch und falsch interpretiert". Das sagte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger.

Das Expertengremium der Bundesländer für die Höhe des Rundfunkbeitrags wies am Dienstag erneut Spekulationen über eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags zurück, der im Januar die alte GEZ-Gebühr abgelöst hat. Die KEF kenne bisher nur die Zahlen, die auf der Basis der Zahlungen bis Ende August von den Anstalten und vom Beitragsservice genannt worden seien, und eine erste Prognose auf der Basis dieser Zahlen für die gesamte Periode bis 2016, sagte Fischer-Heidlberger: "Es bleibt eine Prognose, die viele Annahmen und Schätzungen enthält. Diese können richtig sein, die Anstalten und wir können aber auch danebenliegen."

Die Mehreinnahmen dürfen die Sender nicht einfach ausgeben: Sie sind unabhängig von den Einnahmen an die Budgets gebunden, die die KEF ihnen genehmigt hat. Mehreinnahmen könnten ihnen auf die Zukunft angerechnet und damit zur Beitragssenkung verwendet werden. Doch seit Einführung des Beitrags beharren sowohl die KEF als auch ARD und ZDF darauf, dass die möglichen Mehreinnahmen aus der Systemumstellung nicht sicher zu errechnen seien.

Die Rechen-Aufgabe: 40,66 Millionen Privathaushalte mal 215,76 Euro Beitrag pro Jahr; abzüglich Beitragsbefreiungen, zuzüglich Gebühren von Unternehmen — dass lässt Einnahmen von mehr als 8,5 Milliarden Euro durchaus realistisch erscheinen. Im Oktober hatten ARD und ZDF erklärt, sie rechneten für 2013 durch den Systemwechsel mit Mehreinnahmen von 80 Millionen Euro — ein Zuwachs, der unter der Inflationsrate liege.

Während das Mysterium des deutschen Rundfunkbeitrags nicht auflösbar scheint, wird in der Schweiz genauer kalkuliert. Dort will der Bundesrat voraussichtlich 2015 auf das deutsche Modell umsteigen — und rechnet vor, wie dadurch die Gebühr von heute 462 Franken (374,82 Euro) auf 400 Franken (324,52 Euro) sinken könnte. Anders als in Deutschland ist das Schweizer Fernsehen nicht öffentlich-rechtlich, sondern wird von einem Verein im Staatsauftrag betrieben. Eine Volksinitiative will Unterschriften zur kompletten Abschaffung der TV-Gebühren sammeln.

(RP)
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