TV-Talk Günther Jauch bringt Hannelore Kraft zur Weißglut
Berlin · Können Politiker nicht genug bekommen vom Steuerzahlergeld? Das fragte gestern Günther Jauch und brachte mit seiner Runde vor allem NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft zur Weißglut. Kraft reagierte gleich mehrmals dünnhäutig.
Wenn es um mehr Geld für den Staat geht, sind sich selbst Politiker einig, die sich sonst in herzlicher Abneigung verbunden sind. So wie NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gestern Abend beim TV-Talk "Günther Jauch". Eigentlich bekämpfen sich die beiden beim Thema Länderfinanzausgleich mit harten Bandagen.
Doch bei Günther Jauch ging es ja um den Soli. Und der Zuschlag auf die Einkommensteuer, der einst 1992 eingeführt wurde, um die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu fördern und dem Bundesfinanzminister bis heute mehr als 200 Milliarden Euro eingebracht hat, wollen alle Politiker auch nach dem eigentlich für 2019 vorgesehenen Ende beibehalten. "Wir brauchen das Geld für Bildungsausgaben und Infrastruktur", sagte Hannelore Kraft. Da wollte auch Söder nicht widersprechen.
Den Einwand des Moderators, dass dafür doch eigentlich die seit Jahren steigenden Steuereinnahmen reichen könnten, wischten die Politiker der großen Koalition beiseite. Selten wurde bei einer politischen Talkshow die politische Opposition im Land stärker vermisst als gestern Abend. "Kann es sein, dass sich Politik immer nur durch das Geldausgeben definiert", fragte Jauch dann auch und traf damit wohl den Nagel auf den Kopf.
Viel Neues brachte der Talk inhaltlich dann auch nicht. Für Zündstoff sorgte vor allem Hannelore Kraft, die derzeit viel in der Kritik steht und wohl besonders dünnhäutig agiert. Ständig unterbrach sie ihre Gesprächspartner und rief ihnen wahlweise "Unsinn" oder "Quatsch" entgegen.
Als der "Stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges das Argument brachte, dass die Soli-Milliarden heute nur noch zur Hälfte in die ostdeutschen Länder fließen würden und die westdeutschen Bundesländer ja das Geld jetzt schon für ihre marode Infrastruktur nutzen könnten, blaffte Kraft den Journalisten an. "Erzählen Sie hier keine Märchen".
Die Ausgaben der Länder seien vielfältig und würden immer mehr. Ihr Land lebe ja nicht im Luxus. NRW habe pro Einwohner die niedrigsten Ausgaben, sagte Kraft und vergaß dabei zu erwähnen, dass Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern reihenweise Aufgaben an die Kommunen abgegeben hat (die deshalb nicht im Landeshaushalt auftauchen).
Den Chef des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, der ihr vorwarf, keine Prioritäten zu setzen, bürstete die SPD-Politikerin ebenfalls ab. Einmal in Fahrt, konnte Jauch Kraft nicht stoppen, als diese sich doch dem Thema Länderfinanzausgleich annahm und den Konflikt mit Bayerns Finanzminister Söder suchte. Kraft wehrte sich dagegen, dass NRW, Profiteur des Finanzausgleichs, als "Armenhaus" in der Öffentlichkeit daherkomme.
Die SPD-Politikerin verwies dabei auf das hohe Umsatzsteueraufkommen, das in ihrem Land erbracht und anschließend im Bundesgebiet verteilt werde. Dies müsse man im Länderfinanzausgleich gegenrechnen.
Dass die NRW-Regierung herzlich wenig für die Konsumkraft ihrer Bürger kann und dass die SPD einst den Umsatzsteuerausgleich selbst außerhalb des eigentlichen Länderfinanzausgleichs eingeführt hatte, verschwieg sie. Günther Jauch fragte aber auch nicht nach. Nur als CSU-Lautsprecher Söder das Gerücht in die Welt setzte, der Stadtstaat Berlin würde mit den Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich kostenlose Maxi-Cosis an Eltern verteilen, griff Jauch ein. "Das glaube ich nicht. Das überprüfen wir."
Ob es denn eine Partei gebe, die den Steuerzahler noch ernst nehme, fragte Jauch am Ende in die Runde. Schweigen selbst beim Steuerzahler-Chef Holznagel. Es war der "Stern"-Mann Jörges, nicht gerade ein glühender Anhänger der Liberalen, der entnervt die Politik der großen Koalition als Wiederbelebungsmaßnahme für die FDP bezeichnete. Als Kraft daraufhin nur laut lachte, giftete Jörges. "Ich wünsche Ihnen die FDP regelrecht."
