| 11.35 Uhr

"Hart aber fair"
Plasberg diskutiert über Paris und ein Burka-Verbot – Söder fehlt

Hart aber fair: Frank Plasberg diskutiert über Paris-Terror und Burka-Verbot
Frank Plasberg mit seinen Gästen – statt Markus Söder kam Ilse Aigner (l.). FOTO: Screenshot ARD
Düsseldorf. "Terror gegen die Freiheit – wie verteidigen wir unsere Werte?" lautete das Thema am Montagabend bei Frank Plasberg in der ARD. Mit seinen Gästen Ilse Aigner, Gesine Schwan, Wolfgang Huber, Markus Kaim und Wolfgang Weimer diskutierte er dabei die Auswirkungen des Pariser Terrors auf die deutsche Sicherheitspolitik – mit teils absurden Ergebnissen. So ging es unter anderem um strengere Regeln für Flüchtlinge, Luftangriffe in Syrien und ein Burka-Verbot in Deutschland. Von Laura Ihme

Die wichtigste Frage zuerst: Wo war eigentlich Markus Söder? Schließlich war er es, der mit seinem Tweet "Paris ändert alles" als erster den unsäglichen Zusammenhang zwischen den Pariser Attentaten des IS und der deutschen Flüchtlings- und Grenzpolitik stellte. Und gerne hätte man gewusst, was der CSU-Mann und bayerische Finanzminister im Nachgang dazu zu sagen hat. Doch entgegen der Ankündigung blieb Söder der Montagabendsendung von "Hart aber Fair" fern. Stattdessen kam seine Kollegin Ilse Aigner (übrigens mit blau-weiß-rotem Halstuch), die stellvertretende Ministerpräsidentin von Bayern, in die Sendung, um mit Plasberg und seinen anderen Gästen über das Thema "Terror gegen die Freiheit – wie verteidigen wir unsere Werte?" zu diskutieren. Markus Söder hatte offenbar Sprechverbot.

Stärkere Grenzkontrollen gegen Terrorismus? – eine "kindliche Vorstellung"

Nichtsdestotrotz stellte Plasberg die Frage nach der Bedeutung der Twitter-Nachricht von Söder. Und so richtig widersprechen wollte ihm seine Kollegin nicht: Sicher, die Flüchtlinge aus Syrien hätten zunächst einmal nichts mit den Attentaten zu tun, so die Ministerin, das wolle man auch bei der CSU, wolle auch Markus Söder ganz scharf von Paris trennen. Dennoch aber müsse man die Kontrollen an den deutschen Grenzen nun verschärfen – weil eben mit den Flüchtlingen auch Terroristen den Weg nach Deutschland finden könnten. Klingt nach einer Ausrede, die in Wirklichkeit keine ist: So wie die gesamte CSU vertritt Aigner eine Politik der nicht mehr offenen Grenzen – und sieht mit den Pariser Attentaten die Chance, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen.

Porträt: Frank Plasberg – Hart-aber-fair-Moderator FOTO: AP, AP

Auf dem Podium bei Plasberg erhielt sie dafür jedoch viel Gegenwind: Sicherheit sei wichtig, bestätigte zunächst auch Wolfgang Huber, Professor für Theologie und Ethik. Sie müsse aber ebenso gewährleistet werden für die Menschen aus Syrien, die vor dem Krieg fliehen. Und genau dies habe Deutschland mit seinen offenen Grenzen getan, als es der Rest von Europa nicht bereit gewesen sei zu tun. "Es ist klar, dass die Grenzen in dieser Form, wie sie jetzt offenen waren, nicht immer offenbleiben werden. Das war aber doch von Anfang an auch nicht so vorgesehen. Es wurde ein Zeichen gesetzt", sagte er. Huber mahnte außerdem an, mit einer Reaktion in der Flüchtlingspolitik den Terroristen des Islamischen Staats genau in die Hände zu spielen. "Terroristen wollen immer, dass etwas polarisiert. Das ist in Frankreich bereits der Fall, deshalb haben sie sich auch Frankreich als Ziel ausgesucht", sagte er.

Terroristen: Wer sind die Attentäter von Paris?

Eine Pauschalisierung der Flüchtlinge mit den Attentätern sei vollkommen inakzeptabel. Dem stimmte auch Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, zu: "Die Gleichung geht nicht auf. Viele Terroristen des IS sind hier heimisch. Und nur weil wir die Grenzen stärker kontrollieren, heißt das nicht, dass die Terrorgefahr gebannt ist." Noch einen Schritt weiter ging die SPD-Politikerin Gesine Schwan, die ohnehin die Frau der klaren Worte am Montagabend war: Grenzkontrollen zu verschärfen und damit Terroristen die Möglichkeit zu nehmen, in Deutschland Fuß zu fassen, sei nahezu eine "kindliche Vorstellung".

Einzig Journalist Wolfram Weimer stimmte Ilse Aigner zu – wenn auch mit fundamentalen Unterschieden in der Argumentation: "Vielen Menschen hier im Land macht diese gefühlte Gesetzlosigkeit, dass viele Neuankömmlinge nicht einmal registriert werden, Angst. Damit muss Schluss sein", sagte er und mahnte gleichzeitig, dass diese formelle Neuorganisation der Registrierung und Ordnung der Flüchtlinge nicht durch das "Schauspiel der CSU" erreicht werden dürfe.

Tatort Paris – die blutige Spur des Terrors FOTO: afp, le

Soll sich Deutschland an Luftangriffen auf Syrien beteiligen?

Auf diese Frage antworteten die Diskussionsteilnehmer mit einem klaren Jein. Gesine Schwan warnte vor der Nutzung des Wortes "Krieg", Gegenangriffe in Syrien, wie sie bereits von der französischen Luftwaffe geflogen werden, träfen auch immer Unschuldige. Und das fordere die Terroristen weiter heraus. Ganz anders sah es Wolfgang Huber: "Mir fällt es schwer, das zu sagen, aber diese Gewalt kann man nicht ohne Gegengewalt stoppen." Ilse Aigner argumentierte dagegen, dass Europa allein es schwer haben würde im Kampf gegen den IS. "Es braucht die Hilfe der gesamten UN, und auch Russland muss mit an den Tisch geholt werden. Es ist ein gemeinsamer Kraftakt, den wir im Kampf gegen den Islamischen Staat zu stemmen haben", sagte sie.

Wolfram Weimer machte sich dagegen für "ernsthafte und nachhaltige Diplomatie" stark. Zu viele Interessensgruppen würden im arabischen Raum gegeneinander kämpfen, und aus diesen Konflikten sollte sich Deutschland, sollte sich Europa heraushalten. "Die UN sollte stattdessen, wie sie es jahrelang mit dem Iran getan hat, starken Druck auf Saudi-Arabien ausüben, eines der reichsten Länder der Welt, das die Terroristen mitfinanziert", forderte er.

Kann ein Burka-Verbot Anschläge verhindern?

Zum Ende der Sendung, bei der man sich zwischenzeitlich fragte, ob sie nun lösungsorientiert oder nur eine weitere Endlosdiskussion zur deutschen Flüchtlingspolitik ist, und man nicht wirklich verstand, was das alles überhaupt mit Paris zu tun hat, wurde es dann besonders absurd: Kann ein Burka-Verbot uns alle hier in Deutschland schützen vor dem, was uns durch den IS vielleicht droht? Ja, meinte erschreckenderweise ein Großteil des Podiums.

Ilse Aigner etwa möchte, dass man sich an die Regeln in unserem Land hält, so wie wir es tun, wenn wir in anderen Ländern sind. Wolfgang Huber stimmte zu, unsere Zivilgesellschaft müsse ihre eigenen Werte verteidigen, sagte er. Wolfram Weimer forderte ebenfalls eine "Gesellschaft des offenen Gesichts". Einzig Gesine Schwan fand für diesen Teil der Diskussion die richtigen Worte: "Welche Nebenkriegsschauplätze werden hier eigentlich aufgemacht", fragte sie. Schade, dass diese Frage erst am Ende der Sendung kam.

In der ARD-Mediathek können Sie sich die gesamte Sendung anschauen.

Weitere Informationen zum Terror in Paris finden Sie in unserem Dossier.

Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Hart aber fair: Frank Plasberg diskutiert über Paris-Terror und Burka-Verbot


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.