| 08.13 Uhr

Stoiber im TV-Talk "Hart aber Fair"
"Ohne Willkommens-Kultur hätten wir viele Probleme nicht"

Hart aber fair: Jahresrückblick 2016 inkl. Brexit, Trump und Terror
Frank Plasberg und seine Gäste in der Jahresbilanz von "Hart aber fair". FOTO: ARD Screenshot
Düsseldorf. Wahrheiten offener aussprechen und aus Fehlern lernen – zur Bilanz eines "Schock-Jahres" geben sich Frank Plasbergs Gäste analytisch. Stoiber spricht von einer "tektonischen Verschiebung der Parteienlandschaft". Von Julica Jungehülsing

Die Gäste

  • Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender
  • Alice Schwarzer, Gründerin und Chefredakteurin der Zeitschrift Emma
  • Leni Breymaier, SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg
  • Rolf-Dieter Krause, ehemaliger Leiter des ARD-Studios in Brüssel
  • Serdar Somuncu, Schriftsteller und Kabarettist

Darum ging's 

Das Jahr beginnt mit einem Sexmob, beschert uns Brexit und Trumps Sieg, die Willkommenskultur droht, in ein Hassklima zu kippen – Frank Plasberg nennt 2016 ein Jahr der Schock-Nachrichten und will wissen: Wie stark hat es uns verändert und verunsichert? Was muss passieren, damit das Klima im Land nicht noch rauer wird?

Darum ging's wirklich

Der Rückblick aufs Jahr beginnt mit Silvester-Terror als Vorspeise, zum Hauptgang beißt sich die Runde daran fest, was wir aus Konfliktsituation im Umgang mit Flüchtlingen lernen können und serviert zum Nachtisch Trump, Brexit und die Folgen. Diskutiert wird hart, aber respektvoll – oder wie Alice Schwarzer feststellt: "Die Wahrheit ist immer richtig.”

Der Frontverlauf

Zu den Silvesterübergriffen hat die Emma-Gründerin das erste Wort und bezeichnet die Vorfälle der Nacht als "klar vereinbarten Terror”. Dass die Männer über Stunden das Gefühl hatten, "sie konnten machen, was sie wollen”, hält auch Edmund Stoiber für einen "offenkundig eklatanten Fehler der Polizei”. Baden-Württembergs SPD-Hoffnung Leni Breymaier warnt angesichts der Vehemenz, mit der Übergriffe durch Zuwanderer kritisiert werden, nicht zu vergessen, dass Gewalt an Frauen auch im deutschen Alltag allgegenwärtig ist.

"Soziale Frage sträflich vernachlässigt"

Die SPD-Frau nennt Flüchtlinge lieber "Geflüchtete”, weil das für sie menschlicher klingt, und hat eine klare Forderung: Die Kommunen brauchen mehr Geld, um Integration wirklich sinnvoll unterstützen zu können. Im Übrigen findet sie, dass das Thema Flüchtlinge zu viel Raum einnimmt. "Wir müssen wieder mehr über soziale Gerechtigkeit sprechen, über bezahlbaren Wohnraum und Gesundheit und Renten”, sagt Breymaier. "Die soziale Frage haben wir in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt.” Auch das sei ein Grund für die Zuwächse der populistischen Parteien.

Zu denen hat auch Stoiber einiges zu sagen. "2015 hat zu einer tektonischen Verschiebung der traditionellen Parteienlandschaft geführt”, konstatiert er, kritisiert den Kontrollverlust der CDU, freut sich aber über die neue Richtung der Schwesterpartei. "Rückführung ist das Gebot der Stunde. Wer keinen Aufenthaltsgrund hat, muss das Land verlassen.” Die Kanzlerin kritisiert Edmund Stoiber natürlich trotzdem: "Wir haben uns durch die Willkommenskultur Probleme ins Land geholt, die wir sonst nicht hätten.”

Die offenen Grenzen haben seiner Ansicht nach Europa eher auseinander getrieben als gestärkt. Kabarettist Serdar Somuncu wirft Stoiber vor, sich mit seinen Rufen nach Rückführung mit den Populisten in Wettstreit zu begeben. Es sei doch "arrogant”, einerseits von Globalisierung und Zuwanderung zu profitieren, andererseits nur Leute in Deutschland zu dulden, die aus einem Kriegsgebiet kommen.

"Wir können nicht die besseren Nazis sein"

Auch anderswo wünschten sich Menschen ein besseres Leben, sagt der türkischstämmige Kölner und schlägt vor, stattdessen global an mehr "Verteilungsgerechtigkeit zu arbeiten”. Gegen Populismus hat Somuncu auch ein Rezept: "Wir können uns deren Argumente aneignen, oder wir können bessere Argumente finden. Wir können nicht die besseren Nazis sein als die Nazis selbst.”

Wie lange dauert Integration? 

Journalist Rolf-Dieter Krause gibt zu bedenken, dass wenn er auf Deutschland stolz sein wolle, wir Flüchtlingen weiterhin helfen müssten. Und er hat einen kleinen Seitenhieb für Stoiber parat: Je näher wir einer Wahl kommen, umso näher seien sich plötzlich CDU und CSU. "Wir hätten im Detail 2015 sicher einiges anders machen können”, so Krause. "Aber hatten wir große Alternativen?”

Die Runde spricht darüber, dass wer kritische Meinungen in der Flüchtlings-Diskussion äußerte, zeitweilig beinahe ein Imageproblem bekam. Stoiber warnt vor den Folgen einer misstrauischen Gesellschaft: "Wenn die Öffentlichkeit befürchtet, nicht mehr objektiv informiert zu werden, dann ist das das größte Problem.” Alice Schwarzer sagt, dass es nahezu ein "Sprech- und Denkverbot” gab. "Man hätte schneller die Wahrheit aussprechen müssen,” so die Emma-Chefin mit Blick auf Gewalt und Asylmissbrauch und erinnert: Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen zu integrieren dauere lange. Auch die türkische Community habe einige Generationen gebraucht. Vor zwei Generationen hätte allerdings niemanden sehr interessiert, ob Türken Muslime sind. Heute indes sei die politische Agitation mit religiösen Motiven aufgeladen. "Wir müssen jetzt auch der salafistischen Agitation Einhalt gebieten.”

Schurke oder Held? 

Ob Merkel und Trump in die Kategorie "Schurke" oder "Held" gehören, sollten Zuschauer und Passanten beantworten. Die meisten hielten Merkel für eher gut und Trump für eher schlecht. In der Runde freut sich Rolf-Dieter Krause, dass Deutschland – anders als die USA künftig – eine besonnene Regierungschefin haben werde und hofft für 2017 auf einen guten Gegenkandidaten. Stoiber räumte ein: Ja, Trump scheue sich nicht, Dinge beim Namen zu nennen. Aber er sei erstmal neugierig, welche Wirtschaftspolitik der künftige US-Präsident am Ende umsetzt. "Wenn er den alten Westen zur Seite schiebe, bedeute das für Deutschland eine ganz andere Anstrengung.”

"Es gibt nicht nur hier Helden und da Schurken”, fasst Alice Schwarzer, wieder nach Wahrheit suchend, zusammen. "Das Leben ist ja viel komplizierter."

Zitat des Abends

"Wir Deutschen können die Mitte nicht so gut. Wir sind entweder himmelhochjauchzend oder zu Tode betrübt. Als Nation sind wir sozusagen manisch-depressiv.” (Rolf-Dieter Krause)

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