| 14.10 Uhr

TV-Talk "Hart aber Fair"
Solidarischer Lohn oder Zwangsarbeit?

"Hart aber Fair": Solidarischer Lohn oder Zwangsarbeit?
Frank Plasberg und seine Gäste. FOTO: Screenshot ARD
Düsseldorf. Wer ist eigentlich arm in Deutschland? Bei "Hart aber Fair" wird am Abend nicht nur diskutiert, was viel oder wenig Geld bedeutet. Es geht auch um mögliche Alternativen für Hartz IV. Von Julica Jungehülsing

Darum ging's

Frank Plasberg will in seiner Talk-Runde über Armut diskutieren. Gilt als arm, wer hungern muss? Oder ist arm, wer bei jedem kleinen Einkauf nachdenken muss? "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut." Mit seinen Aussagen zur Unterstützung Arbeitsloser hatte CDU-Mann Jens Spahn vergangene Woche für Aufregung gesorgt. Plasbergs Gäste sollen daher dem Begriff der Armut auf den Grund gehen und zugleich überlegen, ob Hartz IV noch die richtige Antwort auf deutsche Probleme ist.

Darum ging's wirklich

Ein Ökonom, zwei Politiker, eine Hartz-IV-Empfängerin und eine Unternehmerin schauen sich Zahlen und Fakten genau an. Sie diskutieren Über Bürokratie und den Vorschlag von Berlins Bürgermeister Müller, statt Hartz IV ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Eine ehemalige Hartz IV-Empfängerin lobt die Form der Unterstützung.

Die Gäste

Plasbergs Gast Nadine Ahrens lebte fünf Jahre von Hartz IV. FOTO: Screenshot ARD
  • Hans-Werner Sinn, Ökonom
  • Michael Müller, SPD, Berlins Regierender Bürgermeister
  • Sandra Schlensog, Hartz-IV-Empfängerin, Initiatorin einer Online-Petition
  • Alexander Krauß, CDU-Bundestagsabgeordneter
  • Sina Trinkwalder, Sozial-Unternehmerin und Buchautorin
  • Nadine Ahrens, ehemalige Hartz-IV-Empfängerin

Frontverlauf

Nach 19 Jahren als Angestellte ist Sandra Schlensog derzeit Hartz-IV-Empfängerin. Die gelernte Bürokauffrau hat Jens Spahns Ausspruch so geärgert, dass sie den CDU-Minister per Online-Petition ermutigen will, mal selbst einen Monat mit dem Arbeitslosen-Budget auszukommen.Vielleicht würde er dann etwas kenntnisreicher Urteilen hofft die Baden-Württembergerin.

Man könne sich auf den Bezügen ausruhen, daher ist für die alleinerziehende Mutter eines Zehnjährigen "so ein Satz ein Hohn". Gewiss habe sie ein Dach über dem Kopf und müsse nicht hungern, aber oft sei schwer oder nicht möglich, an gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen. Sie fordert, vor allem Kinder dürfe man nicht ausschließen.

Da stimmt ihr Sina Trinkwalder zu, eine Unternehmerin, die vor allem vom Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen beschäftigt. Sie findet, für die zwei Millionen Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland Hartz IV bekommen, sollten Bildung, Nahverkehr und kulturelle Programme grundsätzlich frei sein. "Wir können ja ohnehin nicht Millionen neue Arbeitsplätze schaffen." Auch Trinkwalder übt vor allem Kritik an der sozialen Stigmatisierung durch Hartz IV. "Seit Jahren reden wir nur über den monetären Bereich", kritisiert sie. "Aber es geht doch nicht ums Verhungern, es geht um soziale Teilhabe. Die wird nicht gewährleistet." Ihre Ansicht: "Hartz IV muss schlicht weg."

Alexander Krauß erinnert daran, dass es viele Ermäßigungen im öffentlichen Leben wie Kulturtickets gebe. Eltern könnten Zuschüsse für Klassenfahrten, Mahlzeiten und Schulausstattung bekommen. Da jede dieser Leistungen aber einzeln beantragt werden muss, räumt der CDU-Mann ein: "Die Bürokratie ist zu hoch, und das Formularwesen zu komplizert." Allerdings erinnert er daran, beide Seiten zu sehen: "Auch eine Krankenschwester zum Beispiel finanziert ja mit ihren Steuern, was die anderen ausgeben."

Hans-Werner Sinn bekräftigt: All dieses Geld müsse erarbeitet werden, ehe man es verteilen könne." Der Ökonom erinnert daran, dass Menschen auch in den vermeintlich ‘guten alten Zeiten', in denen er groß wurde, harte Jahre erlebten. Für ihn ist entscheidend: "Man muss Menschen in die Arbeitswelt bringen und ein Gesamteinkommen schaffen, von dem man auskömmlich leben kann."

Eine, die sich bewusst für Hartz IV entschieden hat, ist Nadine Ahrens. Die Erzieherin lebte fünf Jahre freiwillig von der staatlichen Unterstützung, weil sie sich in den ersten drei Lebensjahren vor allem um ihre beiden Kinder kümmern wollte. Nach Abzug aller Festkosten blieben ihr 600 Euro im Monat, "und damit bin ich ganz gut ausgekommen." Seit sie wieder halbtags arbeitet, fühlt sie sich zwar psychologisch besser und hat 600 Euro mehr. "Aber ich bin froh, dass der Staat mir die Zeit ermöglicht hat."

"1500 Euro für Leute, die gern arbeiten wollen"

Eine Weile streitet die Runde darüber, ob Hartz-IV-Zahlungen von über 2000 Euro im Monat an eine Familie mit zwei Teenagern das falsche Signal setzen. Lohnen sich manche Jobs da überhaupt? Berlins Regierender Bürgermeister kritisiert, es gebe viel Geld im System, das vor allem Arbeitslosigkeit verwalte. Michael Müller hat daher das "Solidarische Grundeinkommen" ins Gespräch gebracht: Wer Hartz IV bekommt, aber gerne arbeiten will, solle künftig einen steuerfinanzierten Arbeitsplatz bekommen. Dieser "halbrichtige Job" koste den Staat 400 Euro mehr, könne Menschen aber - etwa als Hausmeisterhelfer in Schulen oder Trainingsleiter im Sport - vielleicht eine würdevollere Existenz bieten.

Sandra Schlensog beurteilt die Idee vorsichtig und kritisch: "Eventuell sehen Menschen das als Zwangsarbeit an." Krauß mag die Idee des Koalitionspartners: Der Bund habe im Haushalt schon vier Milliarden Euro für solche Projekte bereitgestellt, vielleicht könne man Leute über den Schritt in den regulären Arbeitsmarkt holen. Immerhin gebe es 1,1 Millionen offene Stellen. Auch Ökonom Sinn hält in der Sendung viel von Müllers Vorschlag: "Wir brauchen einen aktivierenden Sozialstaat."

 
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