| 11.02 Uhr

Leitkultur-Diskussion vor NRW-Wahl
"Symboldebatte aus der CDU-Mottenkiste"

Hart aber fair: Was bedeutet die SPD-Schlappe in Schleswig-Holstein für die NRW-Wahl 2017?
Sechs Politiker diskutieren mit Frank Plasberg über die Topthemen vor der Wahl. FOTO: Screensot ARD
Düsseldorf. Was bedeutet die SPD-Schlappe in Schleswig-Holstein für NRW? Und wie wirken sich innere Sicherheit, Integration und soziale Gerechtigkeit auf die Erfolgschancen der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl aus? Sechs Politiker haben bei "Hart aber fair" diskutiert. Von Julica Jungehülsing

Darum ging's

Nach dem desaströsen Wahlergebnis für die SPD in Schleswig-Holstein steht auch in Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung an. Würde auch Hannelore Kraft verlieren, wäre das nach Ansicht von Frank Plasberg für die Sozialdemokraten ein fatales Signal vor der Bundestagswahl. Von seinen Gästen in der "Hart aber Fair"-Talkshow erwartet er klare Ansagen zu den Themen Integration, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.

Darum ging's wirklich

Die sechs Politiker diskutieren leidenschaftlich um Leitkultur und Integration, innere Sicherheit und den Doppelpass. Auch zur sozialen Gerechtigkeit in NRW gehen die Meinungen auseinander. Streckenweise werfen die Teilnehmer mehr Statistiken in die Runde, als Positionen zu beziehen.

Die Gäste

  • Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister, CDU
  • Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in NRW
  • Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen
  • Karl Lauterbach, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender
  • Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke
  • Martin Renner, Sprecher der AfD

Frontverlauf

Frank Plasberg fragt seine 20-Sekunden-Fragen - wer länger antwortet, wird abgewürgt. Braucht Deutschland eine Leitkultur? Hermann Gröhe verteidigt die Leitkultur-Idee von Innenminister de Maizière als sinnvolle Regelung für Verständigung und Zusammenleben. Zustimmung erhält er von AfD-Mann Martin Renner.

Die Ablehnung der anderen Kandidaten ist deutlich: FDP-Politiker Vogel hält die Leitkultur-Diskussion für eine unnötige "Symboldebatte aus der CDU-Mottenkiste". Wichtiger sei es, sich um ein Einwanderungsgesetz zu kümmern. Wie er sind auch SPD-Mann Lauterbach und Sahra Wagenknecht der Meinung, das die zehn Punkte des Bundesinnenministers überflüssig sind, da bereits im Grundgesetz festgelegt. Bärbel Höhn sagt, der Begriff spalte eher als zu versöhnen, und kanzelt die Leitkultur-Punkte als "oberflächliche Benimm-Regeln" ab.

Linken-Politikerin Wagenknecht schlägt vor, müsse Deutschland an den echten Problemen der Integration arbeiten. Für sie seien das vor allem Wohnraumpolitik und Bildung. Darüber, ob die Parteien in NRW in diesen Bereichen die richtigen Akzente setzen, gehen die Meinungen in der Runde auseinander. Grünen-Politikerin Bärbel Höhn erinnert daran, dass es von der rot-grünen Landesregierung durchaus Programme und Stellen für neue Lehrer gebe, allein das Personal sei nicht vorhanden.

Schlechter integriert mit zwei Pässen?

Ein Zuschauer bringt als Integrationsproblem die doppelte Staatsangehörigkeit ins Spiel, und Plasberg gibt seine Frage an die Politiker weiter: "Warum schafft ihr nicht den Doppelpass ab?" Gröhe antwortet, es sei richtig, die Weitervererbung der Staatsangehörigkeit zu überdenken. Er halte nur - wie die Kanzlerin - den Zeitpunkt für falsch.

Johannes Vogel schlägt dazu vor, sich an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada zu orientieren. Dort habe man offenbar kein Problem mit zwei Pässen. Karl Lauterbach ist hingegen dafür, dass wer länger in Deutschland lebt, irgendwann den zweiten Pass abgeben soll. Bärbel Höhn und Sahra Wagenknecht mahnen an, die Diskussion über Deutschtürken, die für Erdogans Verfassungsänderung stimmten, und den Doppelpass nicht miteinander zu vermengen. "Laut Statistik sind die Inhaber des zweiten Passes oft viel stärker integriert als die anderen", so die Grünen-Politikerin.

Bürger können sich selbst vor Einbrechern schützen

Auch für Ideen zur Verbesserung der inneren Sicherheit gibt Frank Plasberg den Politikern zunächst 20 Sekunden Zeit. Alle sind sich einig, dass mehr Polizei und mehr Polizeipräsenz auf den Straßen sinnvoll sind. Lauterbach verteidigt, dass bereits jetzt in NRW mehr als doppelt so viele Polizisten ausgebildet würden wie in den Vorjahren. Heftig kritisiert wird der SPD-Mann von den anderen für seinen Vorschlag, dass Bürger ihre Wohnungen selbst durch private Sicherheitsmaßnahmen besser vor Einbrüchen schützen könnten. In seinen Augen könne das abschreckend wirken. Dass inzwischen jeder zweite Einbruchsversuch in Nordrhein-Westfalen misslinge, sei bereits ein Erfolg. Die anderen kritisieren, er schiebe so eine Grundaufgabe des Staates an die Bürger ab.

Auch dass laut Kriminalstatistik 2016 erstmals wieder ein Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen war, scheint Gröhe nicht aus der Ruhe zu bringen: Er lobt, dass straffällige Einwanderer nun zügiger ausgewiesen würden. Ein Aspekt der Statistik wird betont: 45 Prozent der Gewalttaten seien von Zuwanderern an anderen Zuwanderern verübt worden. 

Ist Deutschland ein gerechtes Land?

Als letztes Thema lässt Plasberg darüber diskutieren, ob Deutschland eher gerecht oder ungerecht ist. Tendenziell stimmen die Politiker überein, dass Vermögen und Lohn besser verteilt werden könnten. Höhn findet, dass noch zu viele Kinder, Familien und Rentner in Armut leben. Die Grüne lobt Martin Schulz' Vorschlag, Krankenkassenbeiträge künftig wieder pari zu verteilen. Hier meldet sich auch Martin Renner, der sonst kaum etwas beigetragen hat, zu Wort: "Ich glaube das System in Deutschland war durch soziale Marktwirtschaft erfolgreich, aber die haben wir komplett zerstört."

Für Lauterbach ist die Region auf dem richtigen Weg: "Seit 1993 war die Arbeitslosgkeit in NRW nie so niedrig wie 2016." Zudem gebe das Land bereits jetzt ein Drittel des Staatshaushalts für Bildung aus. Sahra Wagenknecht wirft den anderen Schönrednerei vor und schlägt vor "statt Riesterei und obskuren Fonds" lieber wie Österreich die gesetzliche Rente zu stärken. Vogel erklärt, dass ein Land gerecht sei, wenn es trotz digitaler Umwälzungen in der Gesellschaft faire Aufstiegschancen biete. Da bleibe auch in NRW noch einiges zu tun.

Hier können Sie die Sendung online sehen.

 
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