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"Hart aber fair" über Firmenschließungen
Wenn aufgedeckte Missstände stets Einzelfälle sind

Hart aber fair: Wenn aufgedeckte Missstände immer Einzelfälle sind
SPD-Vertreterin Breymaier, Ethik-Professor Emunds und Wirtschaftswissenschaftler Hüther bei "Hart aber fair" am 12. Dezember 2017. FOTO: Screenshot ARD
Düsseldorf. Deutschland entwickelt sich von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, mit Folgen für die Arbeitnehmer: Feste Jobs werden gestrichen, Löhne gedrückt. Bei Frank Plasbergs Talk sahen einige die Verantwortung beim Konsumenten, andere bei den Unternehmen. Von Sonja Blaschke

Worum ging's

Während Konzerne wie Siemens Tausende Industriejobs streichen, suchen Dienstleister wie Paketzusteller händeringend nach Personal, das bereit ist, die schlecht bezahlte, körperlich anstrengende Arbeit zu machen. Moderator Frank Plasberg diskutiert mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zur scheinbar widersprüchlichen Frage: "Warum fühlt sich der Wirtschaftsboom für viele Arbeitnehmer wie eine Krise an?"

Worum ging's wirklich

Wer ist schuld – die Verbraucher, die Unternehmen oder die Politik? Bei "Hart aber fair" am 12. Dezember sparten die geladenen Gäste nicht mit deutlichen Worten und sichtbarer Verärgerung über die Aussagen anderer Diskussionsteilnehmer. Besonders schlecht kam der Vorsitzende des Bundesverbandes für Paket- und Expresslogistik dabei weg, der – wie anscheinend viele Vertreter seine Branche – aufgedeckte Missstände stets Einzelfälle nannte. Seine aufgebrachte Rhetorik war umgekehrt dem Zweck, mehr Vertrauen zu wecken, nicht zuträglich.

Die Gäste:

  • Leni Breymaier, Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, SPD
  • Roland Tichy, Wirtschaftsjournalist
  • Bernhard Emunds, Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie
  • Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes für Paket- und Expresslogistik
  • Michael Hüther, Direktor des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln
  • Dieter Könnes, WDR-Moderator und Autor

Der Frontverlauf:

Drei Mitglieder einer Familie arbeiten bei Siemens, an einem Standort in Ostdeutschland, der abgebaut werden soll. Sein Sohn, vier Jahre alt, sage immer, er wolle später auch einmal bei Siemens arbeiten, erzählt der junge Familienvater. Doch das könnte ein frommer Wunsch bleiben. Der Großvater des Kindes sagt über den geplanten Stellenabbau von Siemens in der Region: "Dann besteht für die Region keine Hoffnung mehr. Denn nur von Pensionären und Touristen können wir uns nicht ernähren." Zum Auftakt der Sendung zieht Plasberg das Thema an einem persönlichen Schicksal auf. Bitter für die Familie ist, dass Siemens kürzlich ankündigte, "ein weiteres lukratives Rekordjahr abgeschlossen" zu haben. Der Gewinn stieg um elf Prozent.

Die SPD-Vertreterin Leni Breymaier, Mitglied im Parteivorstand, sieht Unternehmen wie Siemens in der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft – eine Einstellung, die von der Runde weithin geteilt wird. Wirtschaftspolitik Roland Tichy findet klare Worte: "Ein Unternehmer muss sich den Hintern aufreißen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das vermisse ich bei Siemens."

Seine Vermutung zu den Hintergründen: große Standorte zu Lasten von kleinen zu stärken. Er warnt, dass dies eine Gesellschaft in einen immer kleineren Kern von Gutverdienern und einen immer größeren Kern von schlecht bezahlten Dienstleistungsmitarbeitern spalten könnte. Spöttisch schiebt er nach: "Wir haben keinen Wirtschaftsminister mehr, sondern eine Aushilfskraft, und die heißt Zypries, und da darf man sich nicht wundern."

Plasberg geht nicht auf den Seitenhieb auf die Politik ein, sondern forscht auf der Seite der Unternehmen weiter, ob und was sich dort in Bezug auf das Verantwortungsgefühl geändert habe. Bernhard Emunds, Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie, sieht das, was Siemens angekündigt hat, als Teil eines Trends. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, sei ein Vertreter der Finanz-Richtung innerhalb großer Konzerne, die an Einfluss gewonnen hätten und sich vom vorherrschenden kooperativen Stil abwandten.

Emunds meint, Siemens habe mit der angekündigten Streichung von fast 7000 Stellen, etwa die Hälfte in Deutschland, "zu kurzfristig gedacht und zu viel Porzellan zerschlagen". Schließlich habe der viertgrößte Konzern Deutschlands ja auch vom Modell Deutschland profitiert, viele Großaufträge vom deutschen Staat sowie Subventionen bekommen.

Plasberg zeigt eine Aufnahme von SPD-Parteichef Martin Schulz, der mit Siemens abrechnet: "Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus - das ist asozial", sagt Schulz über das Vorgehen der "verantwortungslosen Manager". Siemens-Chef Joe Kaeser reagierte mit einem offenen Brief: Er erinnert, dass Siemens einmal wegen eines verschlafenen Wandels im Telekommunikationsgeschäft fast zugrunde gegangen sei. Das dürfe nicht noch einmal im Energiegeschäft passieren, das nun betroffen sei.

Michael Hüther, Direktor des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln, äußert Verständnis für die Entscheidung von Siemens: "Ein Unternehmen muss immer darauf achten, wo die Zukunftsthemen sind." Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes für Paket- und Expresslogistik, fordert, dass Siemens eine Alternative für betroffene Region sorgen müsse. SPD-Vertreterin Breymaier echauffiert sich sichtlich: Man dürfe das der Unternehmensführung nicht durchgehen lassen, "sie wollen ja auch Produkte verkaufen".

Paketzusteller gesucht

Während bei Industrieunternehmen wie Siemens gut bezahlte und gut abgesicherte Arbeitsplätze wegfallen, suchen Paketdienste händeringend Tausende Fahrer und Paketzusteller. Doch die Branche hat einen schlechten Ruf, wie eine WDR-Dokumentation von Dieter Könnes kürzlich zeigte.

Er sprach mit einer Frau, die – obwohl sie die Branche verlassen hat -, nur anonym über ihre Erfahrungen sprechen wollte. "Sie hat Angst um ihr Leben", sagte Könnes – ob zu Recht, wisse er nicht, aber er habe ihr ihre Angst geglaubt. "Susanne" berichtet von Arbeitstagen von 12, 13 Stunden. Wer sportlich sei, schaffe es auf einen Stundenlohn von 6,50 Euro zu kommen, aber nur in guten Gebieten. In schlechten Gebieten, etwa auf dem Land, erreiche man kaum über vier Euro. Dabei liegt der deutsche Mindestlohn bei fast neun Euro pro Stunde. Es herrsche ein großer Druck, sagt die Frau.

Während manche Firmen wie DHL ihre Arbeitskräfte direkt anstellen und diesen ein normales Gehalt bezahlen, greifen viele andere Paketdienste auf Subunternehmen zurück. Teils werden festgelegte Summen pro ausgeliefertes Paket bezahlt, die bei weit unter einem Euro pro Stück liegen sollen. Sind die Besteller nicht zuhause, muss etwa ein Hermes-Paketzusteller bis zu dreimal wiederkommen – ohne, dass dafür die Zusteller mehr Lohn erhielten. Auch von Schwarzgeld ist die Rede.

Könnes sagt, dass keines der Unternehmen dazu vor der Kamera sprechen wolle. Stattdessen reagierte die Polizei und führte Razzien durch, etwa in Häusern, in denen Fahrer untergebracht sind. Schon zwei Tage nach Aufnahme der Entwicklungen habe ihm die Polizei gesagt: "Sie haben da in ein Wespennest gestochen."

Der Vertreter der Zustellerbranche Gerster regt sich sichtlich auf über Könnes Film, den er sich bis zum Ende "angetan" habe. Er wirft dem WDR-Redakteur vor, das Thema übertrieben dargestellt zu haben. Der Fall der Frau, das seien doch Einzelfälle, sagt er mehrmals. "Es gibt schwarze Schafe", kontert Plasberg. "Die Frage ist, ab welcher Größe einer Herde sich die Systemfrage stellt - und nicht mehr die nach Einzelschicksalen."

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Gerster beklagt, der Markt sei nicht fair. Denn DHL, hervorgegangen aus der Deutschen Post, beherrsche den Markt, drücke die Preise, und profitiere zudem von der Mehrwertsteuerbefreiung und Subventionen. Andere Unternehmen hätten es schwer, gegen solche Kampfpreise anzukommen, sagt Gerster. "Die Privatisierung hat sich nicht gelohnt", sagt die SPD-Vertreterin Breymaier und erntet dafür in der Runde Kopfschütteln. Unbeeindruckt davon schimpft sie: "Das geht auf dem Buckel dieser Leute raus", sagt sie über die schlecht bezahlten Zusteller.

Sie selbst nutze diese Dienste nicht, sagt die Politikerin. Damit ist sie offenbar in der Minderheit. Denn als Plasberg das Publikum dazu befragt, ob sie im letzten Monat etwas per Internet bestellt hätten, heben fast alle die Hand. "Fühlen Sie sich mitschuldig?", fragt Plasberg. Keiner hebt die Hand. Der Ethikprofessor wehrt sich gegen diesen moralischen Zeigefinger. Man könne den Konsumenten nicht sagen, dass diese einfach alle zu bequem seien. Die Zeiten hätten sich schließlich geändert, jeder stehe mehr unter Zeitdruck und könne nicht wie früher so oft zum Einkaufen gehen. Er sieht die Verantwortung bei der Politik und den Unternehmen.

Subunternehmer seien schuld

Letztere wiederum schieben die Verantwortung auf ihre "Servicepartner", also Subunternehmer, die für DHL, Hermes & Co. ausliefern. Der Verbandsvertreter Gerster sagt, es zwinge ja keiner die Leute, einen solchen Job anzunehmen. Das ist zu viel für die SPD-Vertreterin: "Es ist zynisch im Quadrat, den Leuten vorzuwerfen, dass sie bereit sind, sich ausbeuten zu lassen", sagt sie sichtlich aufgeregt. Michael Hüther wirft ein, dass es durchaus Zeiten gebe, in denen eine solche Tätigkeit für den Einzelnen zeitlich begrenzt sinnvoll und nötig sei. Gerster setzt sich dem kopfschüttelnden Gelächter der Runde aus, als er sagt, dass es ja auch Zusteller gebe, die den Job gerne machten, so wie es Leute gebe, die gerne Taxifahrer sind.

Gerster zeigt einen Mangel an Realitätssinn, als er sagt, es gelte doch schließlich der Mindestlohn, also müsse dieser auch bezahlt werden. Die Zahlen, die Plasberg vorlegt, sprechen eine andere Sprache. 2016 galt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Tatsächlich hätten in Deutschland jedoch 2,6 Millionen Angestellte und Arbeiter weniger verdient. "Ist Blindheit und Taubheit Einstellungsvoraussetzung?", setzt Plasberg nach. Gerster, unter Druck, sagt, dass man in dieser Branche, wo die Ausbildung nicht einheitlich sei, und die vom Franchise-System dominiert werde, nicht den gleichen Servicelevel immer und überall sicherstellen könne.

Der Sozialphilosoph Bernhard Emunds schlägt eine ähnliche Richtung ein wie die SPD-Vertreterin, als er gegen Schluss der Sendung die Idee anregt, den Zustellmarkt wieder zu verkleinern, ähnlich wie zu Zeiten der Deutschen Post. Derzeit gebe es fünf große Anbieter, von denen drei ehemalige Staatsunternehmen seien. "Und die spielen Wettbewerb, unter Bedingungen, die auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden", sagt Emunds. Warum also nicht wieder zurück zu einem Modell mit nur einem großen Anbieter? Wirtschaftsjournalist Tichy lacht überheblich: "Weil Sie dann Ihr Paket nicht mehr kriegen."

(sbl)
 
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