| 11.28 Uhr

TV-Talk "Hart aber Fair"
Merkel, Medien – wer ist schuld?

Hart aber fair: Wer ist schuld am Bundestagswahl-Ergebnis 2017?
Robert Habeck (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Dorothee Bär (CSU) diskutieren bei "Hart aber fair" über den Wahlausgang. FOTO: Screenshot ARD
Bei "Hart aber fair" diskutierten Politiker, ein Journalist und ein Forscher über die Frage, wer das Wahldebakel der Volksparteien verursacht hat. Die Kanzlerin steht als Schuldige hoch im Kurs - aber auch die Medien. Von Sonja Blaschke

Darum ging's

Kurz nach der Bundestagswahl diskutiert Frank Plasberg unter dem Titel "Die gerupfte Kanzlerin - wie regieren nach dem Debakel der Volksparteien?" mit vier Politikerinnen und Politikern, einem Journalisten und einem Politikwissenschaftler über die Stimmung in Deutschland und das in vielerlei Hinsicht historische Ergebnis. Plasberg will nach Gründen und Perspektiven suchen.

Darum ging's wirklich

Wer ist schuld daran, dass die AfD so viele Stimmen bekommen hat und die Volksparteien abgestraft wurden?

Die Gäste

  • Katarina Barley, SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Werner Patzelt, Professor am Institut für Politikwissenschaften an der TU Dresden
  • Nikolaus Brender, Journalist und Moderator, früherer ZDF-Chefredakteur
  • Dorothee Bär, CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin
  • Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (Bündnis 90/Grüne)
  • Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes

Frontverlauf

Eine ARD-Reporterin besucht zum Auftakt der Sendung mehrere Bürger in Reinickendorf, einem Bezirk in Berlin, der meist so wählt wie das ganze Land. "Möchten Sie lieber Sekt oder Selters nach der Wahl?", fragt sie. "Lieber Selters", sagt eine Frau, die in diesen Zeiten einen klaren Kopf behalten will und die Wahlergebnisse erschreckend findet. Für Sekt entscheidet sich ein Wähler, der für die Kanzlerin gestimmt hat. "Lieber eine Kopfschmerztablette und ein Schluck Wasser hinterher" will ein Mann, der seinen Unmut über das Ergebnis mit klaren Worten kundtut: "Das mit der AfD, Leute, war große Scheiße." Ein anderer wiederum hätte der Protestpartei noch mehr Stimmen gewünscht, "damit die anderen einmal einen richtigen Denkzettel bekommen".

Überblick: Pressestimmen zur Bundestagswahl 2017 FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Im Studio dominiert eher die Katerstimmung unter den sechs Gästen. Muss man sich diese Wahl schönreden, schöntrinken? Ja, sagt der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, wenn man sich die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen angeschaut habe, die nicht viel ändern wolle. "Ihr habt keine inhaltlichen Diskussionen von Gewicht zugelassen", wirft er der Regierung in den letzten vier Jahren vor. Das Ergebnis eines ungesunden Klimas, das den Anschein einer Einheitspartei gemacht habe, habe dazu geführt, dass es nun mit der AfD eine Alternative ins Parlament geschafft habe, "eine Alternative, die jenseits des Verfassungsbogens ist".

Und eine Alternative, die die Diskussion in Abwesenheit thematisch dominierte – wie schon zu viele Sendungen vorher, wie die SPD-Politikerin Katarina Barley "Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg später vorwerfen würde.

Doch zunächst geht es um die Kanzlerin, die – wie Brender kritisiert – die Dinge auf sich zurollen ließ und abwartete, anstatt forsch Entscheidungen zu treffen. CSU-Politikerin Dorothee Bär will Brenders negatives Fazit nach zwölf Jahren Merkel nicht so stehen lassen. Deutschland gehe es so gut wie nie, sagt sie. Sie gibt jedoch zu, dass sie das Ergebnis der Wahl in Bayern, wo die CSU gerade einmal 38 Prozent erreichte, geschockt habe. Bär selbst erzielte 51 Prozent im eigenen Wahlkreis.

Die 39-jährige Politikerin zieht den Schluss, dass sowohl Politiker als auch Medien deutlicher kommunizieren müssten, vor allem zu Themen, die die Menschen direkt betreffen – ihrer Meinung nach zum Beispiel Rente, Digitalisierung und Gesundheitspolitik – und weniger über Themen wie Außenpolitik und Türkei reden, wie im TV-Duell zwischen Angela Merkel und SPD-Kandidat Martin Schulz. 

Politikwissenschaftler Werner Patzelt nennt es einen Fehler von Merkel, die Dramatik der Zuwanderungsproblematik unterschätzt zu haben. Ihre falsche Reaktion auf Pegida habe wiederum eine falsche Reaktion auf die AfD vorgezeichnet. Er glaubt, dass die Bevölkerung sich in ihren Sorgen in Bezug auf die Einwanderung von der Kanzlerin nicht ernst genommen gefühlt habe – und sich entsprechend Alternativen zuwendete. 

Robert Habeck, der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Vertreter von Bündnis 90/Grünen, sagt, dass die Analyse über das Erstarken von Rechtspopulismus tiefer gehen müsse. Einfach nur die Kanzlerin zu beschuldigen sei zu einfach. Der FDP-Vertreter und Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, wundert sich darüber, dass Habeck Merkel verteidigt, zumal doch FDP und Grüne bereits seit 20 Jahren von der langjährigen Regierungspartei bisher erfolglos ein Einwanderungsgesetz forderten, das der Immigration einen festen Rahmen gibt.

Auch die SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley, macht Merkel den Vorwurf, dass diese sich systematisch politischen Diskussionen verweigere. Über die Medienberichterstattung sagte sie etwas enerviert, dass sie "ewig keine Interviews mehr über politische Inhalte geführt habe", nur über Personen und Prozente.

Zu viele Talkshows zur AfD?

Plasberg versucht zum Schluss die Rolle der Medien bei der Bundestagswahl zu thematisieren und stellt die Frage, ob die Medien die AfD durch viel Sendezeit groß gemacht hätten. "Wir sind es gewohnt, dass nach den Wahlen gerade die CSU immer den Medien die Schuld gibt", sagt der ZDF-Journalist Brender. Es seien ja nicht nur die Moderatoren, sondern auch die Gäste in Diskussionsrunden gewesen, die über die AfD gesprochen hätten. Und: Wenn man der AfD keinen Raum gegeben hätte, wäre den Medien sicher der Vorwurf gemacht worden, durch ein Verschweigen der AfD diese erst recht groß gemacht zu haben. Warum solle man über eine Partei, die faschistoide und rassistische Mitglieder habe, nicht diskutieren dürfen, ereifert sich Brender.

Barley hingegen beklagt ein Übermaß an Talkshows über die AfD. Von rund 140 Sendungen im Jahr 2016 sei es in über 50 um die AfD und die Flüchtlingsfrage gegangen. "Es läuft nichts anderes", habe sie den Eindruck bekommen. "Mich hat das rasend gemacht", weil sie als Politiker doch über so viele andere Themen diskutiert hätten. Als Bär sagt, dass sie von ZDF-Kollegen gehört habe, dass AfD-Leute in Sendungen mehr Quote bringen würden, weist dies der frühere ZDF-Chefredakteur als "völligen Unsinn" zurück.

Zitat des Abends:

"Wenn Ihr Euch eine politische Meinung bildet, dann gebt Euch mindestens so viel Mühe, wie wenn Ihr Euch überlegt, welches Auto Ihr kauft." (Werner Patzelt, Professor am Institut für Politikwissenschaften an der TU Dresden)

Hier können Sie die Sendung online anschauen.

 

 
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