| 12.55 Uhr

TV-Nachlese "Hart aber fair"
Europa und die Flüchtlinge – "Ich halte das nicht mehr aus"

Hart aber fair zur Flüchtlingskrise: Wie schwer ist es eine europäische Lösung zu finden?
Peter Györkös, Johanna Mikl-Leitner, Rolf-Dieter Krause und Armin Laschet bei Frank Plasberg. FOTO: Screenshot ARD
Düsseldorf. Vor dem EU-Gipfel schaute Frank Plasberg in der Flüchtlingsdebatte auf die europäische Ebene – gemeinsam mit österreichischen, griechischen, ungarischen und deutschen Talkgästen. Dabei wurde mehr als deutlich, wie schwer es sein wird, eine europäische Lösung zu finden. Oder wie Rolf-Dieter Krause es formulierte: "Ich halte das nicht mehr aus." Der Talk im Schnellcheck. Von Dana Schülbe

Darum ging's

"Heute beginnt die Schicksalwoche für Europa", sagte Plasberg zu Beginn – oder auch "die Schicksalswoche für Merkel". "Sind die anderen alle Geisterfahrer, sind nur wir auf der richtigen Spur?", fragte der Moderator in Bezug auf die Lösung der Flüchtlingkrise auf europäischer Ebene. Entsprechend lautete der Titel der Sendung auch "Wohin mit den Flüchtlingen – lässt Europa uns im Stich?".

​Darum ging's wirklich

Die Bundeskanzlerin und ihre Politik spielte nur am Rande eine Rolle. Vielmehr geht es um Obergrenzen, Grenzzäune, europäische Verträge und Verteilungsquoten. In der Sendung wurde deutlich, wie weit die Positionen der Länder auseinanderliegen. Insbesondere Österreich beharrt auf seiner nunmehr strengen und abweisenden Flüchtlingspolitik.

Die Runde

Plasberg hatte sich eine illustre Runde eingeladen, die genau die Problemstellen aufzeigte, die es derzeit in Europa gibt. Da waren Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Peter Györkös, ungarischer Botschafter in Deutschland und somit ein Vertreter der Visegrad-Staaten. Da war eine leidenschaftliche Kaki Bali, Chefredakteurin der linken griechischen Sonntagszeitung "Avgi" und einst Beraterin des griechischen Premiers Alexis Tsipras. Die deutsche Sicht vertrat CDU-Vize Armin Laschet, zudem war der Brüssel-Korrespondent der ARD, Rolf-Dieter Krause, zu Gast.

Frontverlauf

Der entsprach ganz der Linie der europäische Staaten. Ungarns Botschafter versuchte deutlich zu machen, dass sein Land doch im europäischen Interesse handele, wenn es die Grenzen sichere, beharrte aber auf der ablehnenden Haltung seines Landes. Die härtere Linie fuhr die österreichische Innenministerin, die immer wieder auf einer Obergrenze bestand, sagte, man müsse die Flüchtlinge immer wieder zurück in die Türkei schicken. Wie aber diese Obergrenze eingehalten werden kann, das konnte sie nicht wirklich darlegen. Kaki Bali versuchte, hinter all den Zahlen auch noch einmal die Schicksale der Flüchtlinge nicht vergessen zu lassen und griff insbesondere Ungarn scharf an. Armin Laschet wiederum war sichtlich um Vermittlung bemüht, warb unentwegt um eine europäische Lösung, so wie es eben auch die Kanzlerin tut. Aber er griff auch Österreich an: "Wenn wir so verfahren würden wie Sie und bei Salzburg die Grenze dichtmachen würden, hätte Österreich ein riesiges Problem." Und Rolf-Dieter Krause schüttelte einfach nur immer wieder den Kopf angesichts der verfahrenen Situation.

Bemerkenswertester Gast

Leider kam Kaki Bali nicht oft zu Wort, aber wenn, dann teilte sie ordentlich aus – insbesondere in Richtung Ungarn. "Ich glaube meinen Ohren nicht", sagte sie etwa, als Ungarns Botschafter davon sprach, dass 99 Prozent der Migranten nach Deutschland wollten – hier winkten Wohnungsbau- und Sozialprogramme. "Niemand lässt sein Haus in Syrien zurück, um hier Bauprogramme zu besichtigen", sagte sie. "Die Leute kommen, weil sie glauben, es ist nicht mehr möglich, dort zu überleben, hob sie hervor und erinnerte damit daran, dass in Syrien Krieg herrscht. Zudem warf sie den Visegrad-Ländern vor, sie hätten die amerikanischen Interventionen im Nahen Osten unterstützt. "Und jetzt sind sie nicht willens, den Leuten zu helfen, die unter den Folgen leiden", fuhr sie fort. Sie betonte zudem, dass andere Länder – wie Jordanien und die Türkei – weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hätten als Euopa und setzte hinzu: "wir haben Angst vor etwas, was dramatisch woanders ist."

Der Ernüchterte

Rolf-Dieter Krause sieht die EU in ihrem "schlimmsten Zustand seit ihren Bestehen" und warf allen Ländern – auch Deutschland – vor: "Beim Reden sind sie alle groß, und beim Tun bekleckern sie sich alle noch nicht mit Ruhm." Auch wenn er den Botschafter für "viel netter als sein Land" hält, so griff er doch insbesondere Ungarn immer wieder an, warf dem Land vor, sich doch nicht einmal an einen gefassten EU-Beschluss zu halten. Und das auch noch "Zwangsverteilung" zu nennen, wie es Györkös zuvor tat, sei eines Diplomaten nicht würdig. Krause stellte auch die Frage in den Raum, ob denn die anderen Länder glaubten, Deutschland verhalte sich künftig noch solidarisch, wenn es jetzt von Europa im Stich gelassen werde. Und immer wieder konnte er einfach nur den Kopf schütteln, wenn vor allem Mikl-Leitner von der Obergrenze sprach. 

Satz des Abends

Auch der kam von Rolf-Dieter Krause: "Tschuldigung, ich halte das nicht mehr aus", sagte er nach einem langen Monolog Mikl-Leitners in Bezug auf die österreichische Obergrenze. Diese Debatte sei nur ein rein politischer Meinungskampf – "bitte nicht ernst nehmen".

Erkenntnis

Wenn beim EU-Gipfel die Debatte ähnlich verläuft wie bei Plasberg – was angesichts der Positionen der Länder durchaus zu erahnen ist – ist es nur schwer vorstellbar, dass tatsächlich eine gemeinsame Lösung in Bezug auf die Flüchtlingskrise gefunden werden kann. Oder wie Krause es sagte: Dies sei der "Lackmus-Test für Europa".

Die gesamte Sendung können Sie sich hier anschauen.

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