Darum ging's

Weit mehr als 200.000 Menschen werden laut Schätzungen im gesamten Jahr 2017 von Nordafrika nach Europa fliehen. Entwicklungen wie der Klimawandel könnten künftig aber Millionen Menschen zur Flucht treiben. Die EU-Regierungen sind alarmiert, haben für die drängenden Probleme aber keine Lösung. Und schon gar keine gemeinsame Linie. Scheitert die Europäische Union daran? Diese Frage stellte ZDF-Talkerin Maybrit Illner am Donnerstagabend.

Die Gäste

Der Frontverlauf

Gleich zu Beginn der Sendung, unvermeidlich, die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Seit 20 Jahren, seit dem Dublin-Abkommen 1997, versprächen die EU-Regierungen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu realisieren, ohne dass nennenswert etwas dabei rausgekommen sei, kritisiert der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Dann sei das Jahr der Krise gekommen, 2015, als eine Million Flüchtlinge allein nach Deutschland kamen. Merkel habe im Alleingang entschieden, all diese Menschen aufzunehmen, und dann von den anderen Staaten erwartet, dass sie mitziehen. "So kann keine gemeinsame europäische Politik gelingen", sagt Lambsdorff. "Wir müssen auf die Partner in Österreich, Ungarn und den anderen Ländern Rücksicht nehmen und mit ihnen sprechen."

Positiv hervorzuheben an diesem Talk-Abend: In der Runde sitzen zwei Vertreter von Ländern, deren Regierungen in der Flüchtlingskrise eine andere Meinung haben als das deutsche Kabinett: Péter Györkös ist ungarischer Botschafter in Deutschland, Elisabeth Köstinger Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Deren Vorsitzender, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, hatte die sogenannte Balkanroute durchtrennt und dort den Flüchtlingsstrom gestoppt. Dieser entlädt sich jetzt aber über das Mittelmeer: Das Problem ist nicht gelöst, sondern verlagert. Die italienischen Aufnahmezentren platzen aus allen Nähten. Kurz will deshalb die zentrale Mittelmeerroute abdichten — helfen soll dabei Libyen.

"Das Mittelmeer darf nicht zum Meer des Todes werden"

Köstinger sagt: Viele Menschen flüchteten nicht aufgrund politischer Verfolgung aus Afrika, sondern ihrem Wunsch nach einem besseren Leben folgend. "Für uns ist es wichtig, an diesem Signal zu arbeiten", sagt die Österreicherin. "Das europäische Festland kann kein Ticket nach Mitteleuropa garantieren." Wichtig sei, vor allem die illegale Immigration einzudämmen — wer wirklich Asyl brauche, solle dieses auch bekommen.

Entwicklungsminister Müller meint: "Das Mittelmeer darf nicht zum Meer des Todes werden." Er berichtet von den Flüchtlingslagern, etwa im Irak, die er besucht habe und wo die Menschen unter unsäglichen Zuständen ausharren müssten. "Diese Menschen sagen: Wir wollen zurück in die befriedeten Gebiete, wir wollen nicht nach Deutschland, helft uns hier." Europa müsse daher dringend die Hilfe in den Herkunftsregionen verstärken. "Also nicht nur auf das Mittelmeer starren, sondern auch auf die Herkunftsländer." Graf Lambsdorff kontert diese Forderung: "Das haben die Mitgliedstaaten schon 1999 beschlossen."

Kann man die Mittelmeerroute sperren?

Selbst wenn man wollte: Könnte man die Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer überhaupt sperren? Graf Lambsdorff gibt zu bedenken: Dafür bräuchte es zuerst einen europäischen Grenzschutz. "Die Realität ist ganz anders. Was wir haben, ist eine kleine Grenzschutzagentur namens Frontex. Das ist kein europäischer Grenzschutz." Nötig seien Schiffe, Hubschrauber und mehr Personal. "Das ist im Schengenraum ja auch unsere deutsche Außengrenze das Mittelmeer, vergessen Sie das bitte nicht."

Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, findet das gesamte Gespräch problematisch: "Wir reden hier von Menschen", sagt sie. "Wir wollen uns abschotten von Menschen, die Hilfe suchen." Die Idee, ein ganzes Meer zu schließen, um sich vor Schutzbedürftigen zu schützen, sei falsch: "Eigentlich sind sie diejenigen, die unseren Schutz brauchen." Wer nach Europa wolle, riskiere dafür sein Leben.

Ein weiterer Punkt, den die Runde diskutiert, ist die Situation in Libyen: Die schrecklichen Zustände in den Lagern, die Folter, die Vergewaltigungen. Man müsse alles tun, um die Menschen aus diesen Lagern zu schützen, da ist sich die Runde einig.

Wie kann man am sinnvollsten helfen?

Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland gäben die Kommunen, Länder und der Bund im Jahr 2017 30 Milliarden Euro aus, sagt CSU-Bundesminister Müller: "Für eine Million, meine Damen und Herren, liebe Gäste. 30 Milliarden." Um den Menschen vor Ort zu helfen, habe er zusätzlich eine Milliarde zur Verfügung. "Mit 30 Milliarden vor Ort könnten wir für alle Flüchtlinge vor Ort in den Kriegs- und Krisengebieten Zukunfts- und Bleibeperspektive schaffen — warum machen wir nicht diesen Ansatz?", fragt er in die Runde. Und der Zuschauer fragt sich: Ja, warum eigentlich nicht? Die Runde geht leider nicht weiter darauf ein.

Wo ist die Solidarität?

Ungarns Botschafter Péter Györkös meint: Ungarns Politik habe nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit Schutz. "Wir haben bewiesen, dass es möglich ist, die Außengrenzen zu schützen", sagt Györkös. Er verweist darauf, dass sein Land in allen humanitären Bereichen dabei sei: "Aber wir sind der Meinung, wir können das Problem nicht auf europäischem Boden lösen."

Graf Lambsdorff kontert erneut mit einem Papier: Österreich und Ungarn hätten 2015 zum Welternährungsprogramm finanziell nichts beigetragen. Entwicklungsminister Müller kommt da mit einem Gegenvorwurf: "Und wo steckt das europäische Parlament das Geld hin? Wo ist die Solidarität der Brüsseler Kommission?" Man fragt sich, auch an dieser Stelle, wie Europa in der Flüchtlingsfrage jemals zu einer Einigung kommen soll.

Zitat des Abends

"Wir können in Deutschland noch einmal eine Million Flüchtlinge aufnehmen — damit lösen wir das Problem nicht." (Bundesentwicklungsminister Gerd Müller)

Fazit

Diskutiert wurde die Flüchtlingskrise mit all ihren Ursachen, Facetten und Auswirkungen. Ob — und vor allem wie — Europa die Probleme lösen kann, bleibt unbeantwortet. Das verwundert auch nicht: Wie sollte eine TV-Talkrunde binnen einer Stunde das klären können, was die Staats- und Regierungschefs seit Jahren nicht hinbekommen? Dennoch bleibt es wichtig, über das Thema zu sprechen. Lösungen müssen her. Das Thema wird uns alle noch lange begleiten.