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TV-Nachlese "Maischberger"
Für Kubicki regelt Merkel mit Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolge

Maischberger: Für Wolfgang Kubicki regelt Merkel mit Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolge
Wolfgang Kubicki, Annika Klose, Katarina Barley, Sandra Maischberger, Monika Grütters, Birgit Kelle und Hans-Ulrich Jörges (v.l.). FOTO: Max Kohr
Düsseldorf. Trotz schwacher Umfragewerte und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Parteien wollen Union und SPD eine neue große Koalition bilden. Auf der Zielgeraden der Regierungsbildung hieß das Thema bei Sandra Maischberger "CDU nach rechts, SPD nach links: Rettung der Volksparteien?" Von Hendrik Gaasterland

Darum ging´s

In aktuellen Umfragen kommen CDU und SPD gemeinsam nicht mehr auf 50 Prozent. Im Osten droht die AfD die CDU als stärkste Partei abzulösen, an der Basis der Sozialdemokraten wird mit der Abstimmung über den Koalitionsvertrag der Aufstand geprobt. CDU und SPD befinden sich in schwierigen Zeiten. Darüber sprach Sandra Maischberger mit ihren Gästen.

Die Gäste

  • Wolfgang Kubicki (FDP Präsidiumsmitglied)
  • Annika Klose (Berliner Juso-Chefin)
  • Katarina Barley, SPD (Bundesfamilienministerin)
  • Monika Grütters, CDU (Präsidiumsmitglied)
  • Birgit Kelle (konservative Publizistin)
  • Hans-Ulrich Jörges ("Stern"-Kolumnist)

Der Frontverlauf

Bundesfamilienministerin Katarina Barley ging es in den ersten zehn Minuten nach eigener Aussage "auf den Zeiger", dass wieder einmal sofort über die AfD diskutiert wurde. Aber warum ist die rechtspopulistische Partei immer Thema? "Die Stärke der AfD hängt fast ausschließlich von der Schwäche der anderen Parteien ab. Sie haben es selber in der Hand, wie stark die AfD ist", meint Hans-Ulrich Jörges, der vor allem CDU und SPD in die Pflicht nimmt. Doch seien die großen Parteien in einem fürchterlichen Zustand und eine erneute große Koalition bedeute vier verlorene Jahre.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag gefällt Jörges gar nicht: die Digitalisierung werde auf 2025 verschoben, der Klimawandel auf 2030, eine Steuerreform werde überhaupt nicht angesprochen und die Senkung des Soli sei erst für 2021 geplant. Symbol der Kleingeistigkeit der Koalition sei aber, dass die Rentenbeiträge der Zeitungsverlage für Boten von 15 auf fünf Prozent gekürzt würden. "Ein schrecklicher Fall von Lobbyismus."

Für den Kolumnisten bräuchten beide großen Parteien Zeit, um darüber nachzudenken, wofür sie da sind und ihr Spitzenpersonal auszuwechseln. Die ganze Schwäche der CDU erkenne man daran, dass sie mit der SPD überhaupt koalieren will und nicht gleich auf Neuwahlen plädiert: "Ich glaube, dass die Union fähig wäre, bei Neuwahlen 38 Prozent zu holen." Für Jörges wäre dann eine schwarz-grüne Regierung möglich.

Und wie kann die taumelnde SPD gerettet werden? Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose sagt: "Die SPD steht nicht am Abgrund, wir stehen am Scheideweg. Die SPD hat die Regierungsjahre von Schröder nie aufgearbeitet. Wir sollten klare Kante zeigen, zwei Schritte zurückgehen und uns fragen: Was wollen wir? Mit dem Nein alleine ist noch nichts gewonnen, aber es ist verhindert, dass es einfach so weitergeht."

Dies löst eine SPD-interne Diskussion zwischen der Juso-Chefin und Barley aus. In der Analyse sei man sich zwar einig, aber die Bundesfamilienministerin hält den Weg mit dem Nein zur Groko für den falschen. Während Klose den "Cut" möchte, will Barley "eine Erneuerung durch praktische Politik" als Regierungspartei.

Aber auch auf der Gegenseite wird diskutiert. Birgit Kelle fragt sich, wenn sie auf den Koalitionsvertrag schaut: "Wofür steht eigentlich noch die CDU? Selbst wenn man objektiv draufschaut, dann erkennt man die Handschrift der SPD und der CSU, aber wo ist die CDU? Wo sind die Alleinstellungsmerkmale der CDU? Da finde ich nicht viel. Den Markenkern der CDU gibt es nicht mehr."

CDU-Präsidiumsmitglied Monika Grütters sieht ihre Partei unter Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings "in bester Verfassung" und unterstützt ihren Vorschlag, Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der Partei zu machen: "Damit hat Angela Merkel ein starkes Signal gesendet, das zeigt, wie wichtig ihr neben der Regierungsbildung auch die Partei ist."

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ist derweil für Neuwahlen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD läute die Abschiedstournee der Kanzlerin ein: "Selbst wenn Union und SPD jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten", prophezeit er.

Fazit

Es wurde viel und teilweise auch wild durcheinander laut diskutiert. Sandra Maischberger hatte schon bessere Abende. Aber auch ihre Gäste erzählten nichts wirklich Neues.

Zitat des Abends

Wolfgang Kubicki meinte zwischendurch, dass er zu wenig zu Wort kommen würde, aber immerhin für das Zitat des Tages war er dann zuständig: "Frau Kramp-Karrenbauer ist nicht dazu da, das Programm der CDU neu zu entwickeln. Die Kanzlerin hat damit die Nachfolgefrage geregelt."

 
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