| 11.12 Uhr

"Maischberger" im Ersten
Schadet der Populismus der Demokratie - oder fördert er sie?

Maischberger in der ARD: Schadet der Populismus der Demokratie?
Die Runde bei "Maischberger". FOTO: Screenshot / Das Erste
München/Düsseldorf. Der Wahlsieg von Donald Trump, das Erstarken der AfD und die Pöbeleien gegen Politiker: Es könnte ruhiger sein in der deutschen Demokratie. Doch wie sollten wir mit dem Populismus umgehen? Bei "Maischberger" suchten die Gäste nach Antworten. Von Henning Bulka

Darum ging's:

Der Titel der Sendung lautete "Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?". Sandra Maischberger wollte mit ihren Gästen klären, wie gefährlich Pöbeleien gegen die Kanzlerin aber auch gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer der Demokratie im Allgemeinen werden können.

Darum ging's wirklich:

Die Sendung wurde zu einem Rundumschlag, was die politischen Erdbeben des Jahres 2016 angeht. Vom Wahlsieg durch Donald Trump in den USA über das Brexit-Votum in Großbritannien bis hin zum Erstarken der AfD in Deutschland - alles war dabei. Über allem stand dabei die Frage: Was heißt das jetzt für uns, und wird jetzt alles eher schlimmer oder besser?

Die Gäste:

  • Wolf von Lojewski (Fernsehmoderator)
  • Wolfgang Bosbach, CDU (Bundestagsabgeordneter)
  • Richard David Precht (Philosoph und Autor)
  • Bettina Gaus ("taz"-Journalistin)
  • Claus Strunz (Fernsehjournalist)

Satz des Abends:

"Populismus ist das Viagra einer erschlafften Demokratie", findet Claus Strunz. Was er damit meinte: Deutschland sei bislang eine Schönwetterdemokratie gewesen. Aktuell herrsche – in diesem Bild gesprochen – aber eher ein Sturm. Menschen würden deshalb Orientierung suchen und sich so insbesondere Populisten zuwenden. Das belebe wiederum die Debatte zwischen den etablierten Parteien, die derzeit vor alle, in der Mitte stehen. "Ich finde es gut, dass wir uns endlich wieder streiten, dass die Kuschelei vorbei ist", ergänzte Strunz. Daran entzündeten sich viele weitere Debatten in der Sendung.

Frontverlauf:

Ob das, was Strunz da gesagt hatte, richtig oder falsch ist, darin blieb sich die Runde uneins. So betonte Bettina Gaus entschieden, dass man auf die kalkulierten Argumente der Populisten nicht eingehen dürfe. Auch Richard David Precht tat sich schwer mit dem Viagra-Vergleich. Gleichzeitig wies er das Problem auch nicht ganz von der Hand, im Gegenteil: Den Sturm in unserer Demokratie gebe es wirklich.

"Es gibt ein großes Unbehagen, dass unser Lebensentwurf, unser Wirtschaftmodell und die Digitalisierung in eine Richtung führen, auf die die Politik keine Antwort mehr hat. Und dieses Unwohlsein ist berechtigt", sagte Precht. Und auch Bettina Gaus wies darauf hin, dass längst nicht alle Menschen in Deutschland von der Globalisierung profitieren würden, "im Gegenteil". Deshalb: "Solange es keine nicht-populistische Partei gibt, die das zugibt, darf man sich nicht wundern."

Zu Anfang der Sendung ging es aber zunächst um die Verrohung des Tonfalls in der politischen Debatte. Heute würden Leute unter ihrem echten Name Dinge schreiben, für die sie sich sonst in die Anonymität geflüchtet hätten, fand Bosbach. "Das ist aber eine laute Minderheit."

Von den Auswirkungen bekamen die Zuschauer dann auch gleich einen Eindruck. Thomas Purwin wurde per Videoschalte interviewt, der Bocholter SPD-Politiker, der wegen Hassmails gegen seine Familie zurückgetreten war. "Es wird viel auf normalem Weg diskutiert. Durch die Anonymität des Internets hat sich aber der Ton verändert", sagte Purwin. Die Drohungen hatte er sehr ernst genommen. "Als Spinner abtun darf man das definitiv nicht."

Interessant: Während Bosbach fand, dass Menschen sich häufiger unter echtem Namen radikal äußern würden, sah Purwin eher ein Problem in der Anonymität des Internets. "Wir übertreiben maßlos bei der Zahl der Hater", fand dagegen Richard David Precht. Die Toleranz in der Gesellschaft sei heute größer, als sie es jemals war. Rassismus sei heute viel seltener als noch vor einigen Jahrzehnten.

Die Gäste von Sandra Maischberger diskutierten schließlich noch die Wehrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Demokratie anhand mehrerer Beispiele, etwa der Bundespräsidentenwahl. "Da wird gewählt was vorher schon feststeht", fand Claus Strunz, und sprach davon, der Bevölkerung werde etwas vorgegaukelt. Auch die Frage, was ein US-Präsident Donald Trump für die Demokratie bedeute, war Thema.

"Donald Trump, das ist ein Kotzbrocken", gab Wolf von Lojewski zu bekennen - und das habe er auch schon lange gesagt. Die Diskussion führte das nicht weiter, auch im Folgenden gab es keine wirklichen Antworten. Bettina Gaus sagte, sie habe schon nach einem Besuch in den USA vor der Wahl gewusst, dass Trump gewinnen würde. Und Strunz fand, Trump sei "eine Black Box im schlechtesten Sinne" - man wisse also nicht, wie er als Präsident sein werde. Einig waren sich dann zumindest alle darin, dass es wohl nicht ganz so schlimm kommen würde, wie es sich alle gerade vorstellen.

Mit dem "Brexit"-Votum in Großbritannien im Hinterkopf: Könnten vielleicht Volksentscheide eine Möglichkeit sein, dem Populismus Einhalt zu gebieten? Auch diese Frage wurde angeschnitten. "In einer medialen Aufregungsdemokratie ist ein Volksentscheid gefährlich", fand Precht. Als Beispiel nannte er die Silvesternacht von Köln und zu was für Entscheidungen das hätte führen können. Auch Wolfgang Bosbach setzte sich für parlamentarische Abstimmungen statt Volksentscheide ein. Precht fand außerdem: Meinungsumfragen seien ja im Prinzip ständige Volksentscheide.

Anekdote des Abends:

Wolf von Lojewski erzählte von einem Dialog mit seinem Taxifahrer. "Wie war das Jahr?", habe er diesen gefragt. Die Antwort: "Beschissen." Von Lojewski: "Dem will ich nicht widersprechen."

Fazit:

Schadet der Populismus nun der Demokratie - oder fördert er sie? Abschließend konnte die Sendung darauf natürlich keine Antwort geben. Da es - abgesehen von bissigeren Kommentaren von Claus Strunz - nun keinen echten Populisten in der Runde gab, blieb es bei einer eher akademischen Diskussion. Klar scheint nur: Eine gute Strategie für den richtigen Umgang mit Populismus gibt es immer noch nicht.

(hebu)
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