| 11.18 Uhr

TV-Nachlese "Maischberger"
Dohnanyi: "Müssen zündelnder AfD die Streichhölzer nehmen"

Maischberger: Klaus von Dohnanyi über die Zukunft der AfD
Alice Weidel (AfD) und Hans-Ulrich Jörges („Stern“-Kolumnist) diskutierten bei Sandra Maischberger über die Verhandlungen mit der Türkei und der Flüchtlingsfrage. FOTO: WDR
Düsseldorf . Bei Sandra Maischberger diskutierten die Gäste nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern die Position der Kanzlerin in Deutschland und Europa. Aber auch die Zukunft der AfD war Thema.

Darum ging es:

"Der Paukenkenschlag am Sonntagabend war gewaltig, die Wirkung gleich null. Unbeirrt setzt die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik durch. Ist das gut so, oder undemokratisch und hält sie das auch durch gegen wachsende Widerstände innen und vielleicht auch von außen auf dem EU-Gipfel?", fragte Moderatorin Sandra Maischberger zu Beginn ihrer Sendung. Klar war, an diesem Abend sollte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik und ihren Einfluss auf die Landtagswahlen diskutiert werden. Aber auch über die Zukunft und Macht der Kanzlerin. "Rechter Haken für Merkel: Kann sie ihre Politik noch durchsetzen?", lautete der Titel der Sendung und die Gäste gaben sich alle Mühe, darüber zu streiten. 

Darum ging es wirklich:

Auch wenn Sandra Maischberger es schaffte, den Großteil der Sendung bei der Politik von Angela Merkel und den Landtagswahlen zu bleiben, ließ sich das Thema AfD nicht umgehen. Und so ging es in den letzten Minuten vor allem um das Parteiprogramm der AfD, ob sie rechtspopulistisch oder rechtsextrem ist und ob sie eine Zukunft in der deutschen Parteienlandschaft hat. Zuvor hatte Maischberger bereits einen Ausflug nach Brüssel unternommen. Schließlich steht dort am Donnerstag der EU-Türkei-Gipfel an. Ein für Merkels politische Zukunft richtungsweisender Gipfel, wie die Runde feststellte. Darüber, ob Merkel Deutschland in der EU isoliert, war man sich uneinig. Ihre Macht in der EU habe Merkel aber durch die Landtagswahlen nicht verloren, findet der zugeschaltete ARD-Korrespondent.

Die Runde:

Die Gästeliste ließ auf eine interessante, vielleicht sogar hitzige Diskussion hoffen. Wenngleich die Seite der Merkel-Freunde mit dem SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi, der als Merkel-Vertrauter gilt, Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und "Stern"-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges stärker besetzt war als die Gegenseite. Die hatte aber mit Journalist Claus Strunz, der lange Chefredakteur der "Bild am Sonntag" war, einen Vertreter auf seiner Seite, der wortgewandt zu provozieren versteht. Außerdem saß Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand in der Runde. Anders als ihre Partei-Kollegen Petry oder Höcke konzentrierte die sich allerdings auf spitze Kritik an den etablierten Parteien anstatt auf lautes Gepolter. Und so stritt die Runde zwar über die Legitimation der Merkel-Politik und ihre Macht, blieb aber weitestgehend sachlich und ruhig. Was auch daran lag, dass die Moderatorin ihre Gäste immer wieder geschickt zurück zum eigentlichen Thema lenkte und Grabenkämpfen nur wenig Platz ließ.

Frontverlauf:

Schon mit der Einstiegsrede war klar, Claus Strunz ist kein Merkel-Fan. Umso mehr schien es ihn anzuspornen, dass "anscheind ein Merkel-Fanclub versammelt" sei.  Der Journalist findet, dass Merkel die Zeichen der Wähler richtig deuten sollte. Ihre Kursbeibehaltung und Sturköpfigkeit sei ein nächster Schritt in die Politikverdrossenheit der Bürger. Er habe zwar Respekt, dass die Kanzlerin für ihre Überzeugung einstehe. Die Demokratie verlange aber, dass sie tue, was der Wähler will. Eine Analyse, die Bundestagsvizepräsident Peter Hintze völlig falsch findet. Man müsse von einem Politiker sogar erwarten, dass er durchsetze, was er für richtig hält und es nicht verwerfe, weil eine Protestpartei viele Stimmen bekommt. Dennoch gab auch Hintze zu, dass die Flüchtlingsfrage die Wahl dominiert habe.

Strunz und Hintze streiten über die Aussage der Landtagswahl

Und so entwickelte sich schnell ein minutenlanges Streitgespräch zwischen Strunz und Hintze über den Willen der Wähler, den Sinn von Demokratie und die Bedeutung der Bundespolitik bei den Landtagswahlen. Man hatte fast den Eindruck, Strunz wollte Hintze falsch verstehen, als er bemerkte, die CDU habe bei den Wahlen nichts gewonnen, sondern überall nur verloren. Kleine Spitzen, die ihre Wirkung allerdings verfehlten. Hintze blieb gelassen.

Genauso wie seine Mitstreiter. Klaus von Dohnanyi (SPD) betonte, dass die Wähler ja Kandidaten gewählt haben, die in der Flüchtlingspolitik noch liberaler seien als Merkel. Ansonsten konzentrierte er sich lieber auf die brennbare Masse unter den Wählern, die es in allen europäischen Ländern gebe, als auf Merkels Politik. Die AfD verstünde es zu zündeln: "Die AfD hat jetzt mit dem Streichholz mal die Flüchtlingspolitik angezündet und demnächst wird sie die Islamkritik benutzen und übernächstes Mal vielleicht die Globalisierung. Es ist eine opportunistische Partei, die weiß, dass es brennbares Material gibt."

AfD-Politikerin macht Merkel für Flüchtlingskrise verantwortlich

Und da kam auch die AfD-Politikerin ins Spiel. Dank der Moderatorin, die das Gespräch zurück aufs Thema lenkte. Die Unternehmerin Alice Weidel warf der Kanzlerin wenig überraschend vor, die Flüchtlingskrise erst kreiert zu haben. Die Bundesregierung vollziehe eine Politik ohne Mandat, sagte die AfD-Politikerin ohne dafür rechtliche Belge anzuführen.

Der "Stern"-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges betonte zwar auch, dass die Regierung ihre Flüchtlingspolitik hätte im Bundestag abstimmen lassen müssen. Aber nicht, weil er sie für unrechtmäßig hält, sondern weil die Wähler dann gesehen hätten, dass es innerhalb der Politik eine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik gibt. Dagegen wehrten sich dann doch die beiden Politiker. Schließlich habe es mehrer Abstimmungen zum Asylverfahren gegeben.

Ansonsten blieben die Fronten klar: Die AfD-Politikerin fordert Merkels Rücktritt, Strunz zumindest einen klaren Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik - im Sinne der Wähler, wie er findet und ganz auf Linie der CSU, wie er selbst etwas witzelnd bemerkt.

Jörges, Hintze und Dohnanyi machen mit ihrer Haltung klar, dass es für sei keine Alternative zu Merkels Flüchtlingspolitik gebe. Auch Verhandlungen mit der Türkei seien nötig, um die Schlepper zu bekämpfen, wie Jörges der AfD-Politikerin erklärt: Wolle man verhindern, dass die Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, müsse man am anderen Ufer die Flucht verhindern, sagt er und erntet dafür skeptisch bis angewiderte Blicke von Weidel.

Satz des Abends:

Der Satz des Abends rückte mal wieder Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer in den Fokus: "Seehofer hat die AfD zweistellig in die Landtage geführt", sagte "Stern"-Kolumnist Jörges. Voraus gegangen war die Diskussion, ob die Flüchtlingspolitik der CSU nicht vielmehr dem Wähler-Wunsch entspreche. Weil die CSU nicht zur Verfügung stand, hätten viele die AfD gewählt so das Fazit von Jörges und Strunz.

Bemerkenswerter Gast:

Claus Strunz schaffte es, dass während der ganzen Sendung nicht so richtig klar wurde, welche Seite er nun vertritt. Ja, er findet, dass Merkel ihren Kurs wechseln muss, weil die Wahlen zeigen würden, dass der Bürger dies will. Er findet auch, dass die AfD eine Chance bekommen muss, zu zeigen, wo sie hin will. Er findet aber auch, dass sich eine rechtspopulistische AfD von selbst zerstören wird und hat Respekt vor Merkels Standhaftigkeit. Während er Hintze und Jörges immer wieder in der Diskussion herausfordert, geht er in den Nebendiskussionen fast freundschaftlich mit ihnen um.

Erkenntnis:

Die AfD hat Politiker, die zumindest eine ruhige Diskussion führen können, wenn auch nicht immer mit sachlichen Argumenten. Am Ende steht die Warnung, sich von der AfD nicht blenden zu lassen. Aber auch die Mahnung von Klaus von Dohnanyi, dass man mit der AfD umgehen muss und ihr die Streichhölzer nehmen müsse, wenn sie immer wieder zündele. Zumindest der Großteil der Talkrunde vertraut auf die Politik der Kanzlerin und darauf, dass die sich am Ende auch gegen eine "Protestpartei" durchsetzt.

(rent)
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