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TV-Nachlese "Maybrit Illner"
"SPD, Linke und Grüne haben den Linksextremismus verniedlicht"

Maybrit Illner: "SPD, Linke und Grüne haben den Linksextremismus verniedlicht"
Moderatorin Maybrit Illner diskutiert mit Hubertus Heil (li.), Albrecht von Lucke, Katja Kipping und Thomas Kleine-Brockhoff. FOTO: Screenshot ZDF Mediathek
Düsseldorf. Am Abend zuvor hatte Wolfgang Bosbach das Studio von Sandra Maischberger wutentbrannt verlassen. Moderatorin Maybrit Illner zeigte am Donnerstag, wie man seine Gäste in den Griff kriegt. Es ging um die Grundsatzfrage, welche politischen Ergebnisse G20 gebracht hat. Von Jessica Balleer

Darum ging's "Streit statt Lösungen – Scherbenhaufen nach dem Gipfel" war das Thema bei Maybrit Illner. Die Runde verharrte nicht bei der Eskalation, sondern dachte die Auswirkungen weiter. Anders als Sandra Maischberger hatte Illner ihre Gäste im Griff, auch wenn ein Gast fernblieb.

Darum ging's wirklich Einen Tag nachdem Wolfgang Bosbach bei "Maischberger" wutentbrannt das Studio vorzeitig verließ, musste auch die Illner-Redaktion einen kleinen Aufreger wegstecken: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel musste seine Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen absagen. Fünf Interessenvertreter hatten dennoch spannende Thesen.

Die Gäste

  • Hubertus Heil (SPD), Generalsekretär
  • Stephan Mayer (CSU), Sprecher Arbeitsgruppe Inneres
  • Katja Kipping (Die Linke), Parteivorsitzende
  • Thomas Kleine-Brockhoff, ehemaliger Journalist
  • Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe

Hubertus Heil (SPD) positionierte sich gleich zu Beginn als Kritiker: "Die großen Fragen der Menschheit standen nicht einmal auf der Tagesordnung." Das rief den als Gegenspieler eingeladenen CSU-Vertreter auf den Plan. Stephan Mayer betonte den aus seiner Sicht erfolgreichen Aspekt: "Gegen Terror waren sich alle einig." Etwas belustigt entgegnete Albrecht von Lucke: "Dass nicht geschossen wird, wo gesprochen wird, ist immerhin ein Ergebnis."

Auch über die Gewalteskalation zwischen Polizei und Demonstranten wurde ähnlich wie bei Sandra Maischberger einen Tag zuvor gestritten. Bei der Schuldfrage stieg der Redeanteil von Stephan Mayer. Er unterstütze die Forderung nach einer europaweiten Linksextremisten-Kartei. Und griff die anderen Parteien an: "Teile der SPD, die Linken und die Grünen haben den Linksextremismus verniedlicht", sagte er.

Kipping entschuldigte sich in der Talk-Sendung für ihre Wortwahl in einem Facebook-Post nach dem G20-Gipfel. Sie hatte davon gesprochen, dass die Polizeiführung ihre Hundertschaften durch Hamburg "marodieren" lasse. Diesen Begriff nahm sie zurück. "Mit Eskalation meine ich auch nicht die einzelnen Polizisten, die da unter schweren Bedingungen im Einsatz waren." Die politisch Verantwortlichen allerdings müssten sich einer Kritik an ihrer Einsatzstrategie stellen. Ihre Kritik an der Polizei-Einsatzleitung sei "in keiner Weise eine Rechtfertigung für Krawalle und Straftaten" – denn die gebe es nicht.

Politologe von Lucke relativierte das. Die Gewalttäter hätten sich als Linke ausgegeben. Sie hätten dazu beigetragen, dass friedlicher Protest kaum wahrgenommen wurde. Kipping pflichtete ihm bei. Sie entgegnete Mayer, die Linke hätte das Thema innere Sicherheit überhaupt erst auf die Agenda gebracht. Anders als Jutta Ditfurth bei Maischberger, vermochte Kipping ausgewogener zu argumentieren.

Der ehemalige Journalist Thomas Kleine-Brockhoff glaubte zwar nicht, dass der Gipfel für Angela Merkel im Wahlkampf problematisch werde. Für ihn sei aber eindeutig, dass Sicherheitsthemen die kommenden Wochen bestimmen und die Wahl prägen werden. Von Lucke sprach dem Thema ebenfalls eine große Bedeutung zu. Er zitierte Sigmar Gabriel damit, dass die Eskalation in Hamburg eine "Schande für Deutschland" darstelle. Die Konsequenz dessen sei, dass auf Deutschland eine radikale Verschärfung der Sicherheit zukomme, ähnlich wie in den 1970er Jahren.

Schließlich wurde darüber debattiert, ob der Gipfel in der Migrationsfrage genügend vorangekommen sei – eine der größten globalen Probleme. Katja Kipping übte Kritik: Für sie müsse das Thema Flüchtlingshilfe aufrichtiger behandelt werden. Italien etwa beklage permanent, dass es sich von den anderen EU-Mitgliedsstaaten allein gelassen fühlt. Von Lucke sagte: "Die europäische Solidarität ist nicht existent."

Mayer warf  den Hilfsorganisationen, die sich in der Seenotrettung beteiligen vor, illegal zu handeln. "Wer Menschen rettet, dem kann man auch einfach mal danken!", sagte Kipping und sprach von "kollektiven Wegschauen". Der Gipfel habe keinen Nutzen gebracht und nach wie vor weigerten sich Polen, Tschechien und Ungarn sowie Frankreich und die Schweiz, mehr Menschen aufzunehmen. Dass osteuropäische Länder von der EU profitieren, aber in der Flüchtlingskrise kleinlaut würden, sei inakzeptabel, machte von Lucke deutlich. "Wir müssen den Anreiz reduzieren, sich auf den Weg zu machen", befand Mayer. Die Stichworte Kampf gegen Fluchtursachen, Grenzschutz und Verschleppung führte zum finalen Streitpunkt: Afrika.

Hubertus Heil erklärte, für ihn sei Ursachenbekämpfung gleichbedeutend damit, eine Antwort auf die humanitäre Katastrophe in Afrika zu finden. Als große Nation in der EU sei es die Aufgabe Deutschlands, dies bei den Partnern aktiv anzusprechen. Kipping war derselben Meinung. Alles sei über Afrika hinweg entschieden worden. "Für den Kontinent braucht es keine Rüstungsexporte, das Entwickeln einer Wirtschaft und neue Freihandelsverträge." Chancen, die die Gipfelteilnehmer vertan hätten.

Mit Agenturmaterial.

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