"Maybrit Illner" zu Donald Trump "Wir müssen für unsere eigene Sicherheit mehr tun"

Düsseldorf · Am Abend vor Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen über den "unberechenbaren Präsidenten". Im Zentrum der Diskussion stand die Entwicklung der Beziehungen mit Deutschland und Russland sowie Trumps Verhältnis zu den US-Geheimdiensten.

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Darum ging's

Alle Gäste bei Maybrit Illner deuteten Donald Trumps Amtsantritt als Zeitenwende in der US-Außenpolitik. Was diese Zeitenwende aber mit sich bringt und welche Konsequenzen sie für die westlichen Verbündeten der USA haben wird, blieb umstritten. Auf die Frage, ob Donald Trump die Welt auf den Kopf stellen wird, hatten Illners Gäste ganz unterschiedliche Antworten.

Darum ging's wirklich

Seit seiner Wahl am 9. November rätselt die Welt darüber, was von Donald Trump als US-Präsident zu erwarten ist. Über zwei Monate nach seiner Wahl und nur einen Tag vor seiner Inauguration als Präsident scheint man einer Antwort kaum näher gekommen zu sein. Auch Maybrit Illners Gäste zerbrachen sich mitunter hilflos den Kopf über den "unberechenbaren" künftigen US-Präsidenten.

Die Gäste

  • Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
  • Ivan Rodionov, Chefredakteur RT Deutsch, ehemals Russia Today
  • Constanze Stelzenmüller, Politikwissenschaftlerin, Denkfabrik Brookings Institution in Washington, D.C.
  • Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst-Experte
  • Roger Johnson, Vizedirektor der Republicans Overseas in Osteuropa, Trump-Unterstützer

Der Frontverlauf

Als erstes wollte Maybrit Illner von ihren Gästen wissen, ob den transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA mit US-Präsidenten Donald Trump große Veränderungen bevorstünden. Trumps Äußerungen, wonach Vladimir Putin und Angela Merkel gleichermaßen sein Vertrauen genössen, nannte Publizistin Constanze Stelzenmüller "sehr beunruhigend". Trotzdem hoffte sie, dass Trump durch seine Berater und Minister, die sich in dieser Frage anders geäußert hätten, beeinflusst werden könne.

Auch der Trump-Unterstützer und Armeeveteran Roger Johnson hoffte auf den Stab des künftigen Präsidenten. Donald Trump habe fähige Leute rekrutiert, die klug seien und die Freundschaft mit Deutschland nicht in Frage stellten. Auch der von Trump nominierte Verteidigungsminister James Mattis stehe für diesen Kurs. Johnson wies auch darauf hin, dass es vielen Trump-Wählern mehr um den Zustand der amerikanischen Wirtschaft gegangen sei, als um Trumps Außenpolitik, als sie ihn wählten.

Die Einstellung, Trump werde schon von seinen Beratern im Zaum gehalten werden, nannte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine "Kuriosität". Dass ein amerikanischer Präsident das transatlantische Verhältnis so offen in Frage stelle "das hat unsere Fantasie noch vor kurzer Zeit nicht hergegeben", so Röttgen. Er appellierte an Europa, sich auf seine Werte zu besinnen. "Demokratie, die Würde des Einzelnen, Toleranz in der Ausübung von Religion, Meinungsfreiheit: Das ist unsere Identität", sagte er.

Die Europäer müssten auf Trumps Pläne eine eigene Strategie finden, forderte Röttgen. "Wir müssen für unsere eigene Sicherheit mehr tun, das müssen wir auch lernen", so der CDU-Politiker. Der Politik-Stil, den Trump offenbar einführen wolle, habe nichts mehr mit der multilateralen Nachkriegsarchitektur zu tun. Stattdessen stünden kurzfristig und in Geld ausdrückbare Interessen der USA im Vordergrund, die Trump am liebsten bilateral und mit kleinen Staaten durchsetzen wolle. Hier sieht Röttgen aber eine Chance, denn die EU sei ein ökonomisch ebenbürtiger Vertragspartner.

Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom bemerkte, dass angesichts von Trumps häufig wechselnden Politikvorstellungen zumindest eine Kontinuität in seiner Haltung festzustellen sei: Trump arbeite gezielte darauf hin, "dass die Macht, die über Jahrzehnte hinweg die amerikanische Außenpolitik beeinflusst hat, die CIA, entmachtet wird". Das werde sich die CIA nicht einfach gefallen lassen, so Schmidt-Eenboom weiter. Die jüngsten Enthüllungen eines Berichts über Trumps Beziehung zu Russland deutete er als Warnschuss in einem sich anbahnenden Machtkampf zwischen den Geheimdiensten und dem künftigen US-Präsidenten.

Während Schmidt-Eenboom die geleakten Dokumente für glaubhaft hielt, wiesen der Trump-Unterstützer Johnson und der RT-Journalist Rodionov den Bericht als "obskure Geschichten" zurück. Rodionov hielt auch nichts von der von US-Geheimdiensten vertretene Meinung, Russland stecke hinter Hacker-Angriffen auf die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Die US-Geheimdienste hätten bei ihrem Bericht schlampig gearbeitet, so die Beurteilung des Russland-nahen Journalisten.

Norbert Röttgen befand, dass Russland zumindest ein Interesse daran gehabt habe, dass Trump Präsident geworden sei. Putins Russland betreibe "ein Konzept der Destabilisierung des Westens", so Röttgen. Dass Trump die Nato in Frage stelle und auch sonst disruptiv auf das politische System wirke, sei demnach nur im russischen Interesse.

Schmidt-Eenboom wollte unterdessen nicht allein auf Russland blicken. Bei der Eindämmung Chinas im südchinesischen Meer sei Trump sich mit seinen wichtigen Ministern und Beratern einig und habe bereits Schritte angekündigt, so Schmidt-Eenboom. Doch seine Politik habe schon jetzt katastrophalen Auswirkungen. "Trump ist so schlecht im politischen Denken, dass er das Gegenteil von dem erreicht, was er will. Statt China einzudämmen, bekommt China immer größeren Einfluss durch Trumps angekündigte Politik", so Schmidt-Eenboom.

Eine ähnliche Haltung nahm auch der russlandfreundliche Journalist Rodionov ein. Er nannte Trump einen "Paradigmenwechsel" und prophezeite, man trete in eine Welt ein, in der die USA nicht mehr so zentral seien, wie in der Vergangenheit. Diese Welt werde eine sein, in der "die Dominanz Amerikas nicht mehr die Rolle spielt wie früher."

Das wahrste Wort des Abends

"Ich habe keine Kristallkugel" (Ivan Rodionov)

Fazit

Diese besaß in der Tat keiner in Maybrit Illners Runde, obwohl sie sich alle wünschten. Was nun geschieht und wie die Welt sich durch den US-Präsidenten Donald Trump verändert — eins ist klar: bald wissen wir mehr.

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