TV-Nachlese Anne Will Röttgen nennt türkisches Referendum "legalisierten Staatsputsch"
Düsseldorf/Berlin · CDU-Politiker Röttgen hat die TV-Runde bei Anne Will mit einer Drohung überrascht: Sollten sich die Türken im April für eine autokratische Verfassung entscheiden, könnten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden. Nur ein Gast war damit nicht einverstanden.
Streit um Ministerauftritte – "Man sollte Erdogans Spiel nicht mitmachen"
Darum ging's "Klare Kante statt leiser Töne - bekämpft man so die Populisten?" Unter dieser Überschrift diskutierten die Gäste bei ARD-Moderatorin Anne Will darüber, wie man Populisten im Zaum hält. Anlass war die Wahl in den Niederlanden. Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte hatte sich letztlich gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders durchsetzen können, hatte es kurz vor der Wahl aber noch mit einem anderen Populisten zu tun bekommen: Recep Tayyip Erdogan, dem türkischen Präsidenten. Den Niederländern hatte Erdogan "Staatsterrorismus" vorgeworfen, nachdem türkische Minister nicht für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben durften. Am Sonntag setzte er dann erneut zum Angriff an, diesmal gegen Angela Merkel persönlich, der er "Nazi-Methoden" vorwarf.
Darum ging's wirklich In Bezug auf das eigentliche Thema der Sendung hatte Anne Will den Einstieg falsch gewählt. Sie sprach zuerst Norbert Röttgen darauf an, ob Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden oder in Deutschland generell zu verbieten seien. Dadurch entspann sich zunächst eine langwierige Diskussion über dieses Thema, die wenig Neues brachte. Schließlich schwenkte Norbert Röttgen über zu der Frage, ob die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden müssten, sollten die Türken für die Verfassungsänderung stimmen. Der CDU-Politiker beantwortete sie eindeutig mit ja. Allein Ska Geller (Grünen) argumentierte dagegen und bezeichnete seine Äußerung als "leere Drohung". Wie man Populisten "bekämpfen" könne, diskutierten die Gäste dann erst im letzten Viertel der Sendung.
Die Gäste
- Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg
- Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags
- Ska Keller (Grüne), Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament
- Dirk Schümer (Europa-Korrespondent für "Die Welt")
- Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a. D.
Der Frontverlauf
Beim Thema Wahlauftritte türkischer Politiker teilten alle politischen Vertreter in der Sendung die gleiche Meinung: Deutschland ist ein freies Land, zwar betrachte man mögliche Auftritte mit Unbehagen, aber sie zu verbieten, passe nicht zur liberalen politischen Kultur.
Ein Einreiseverbot würde die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei auf den Nullpunkt bringen, argumentierte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er betonte, die Bundesrepublik habe starke politische Interessen, die diplomatischen Beziehungen zur Türkei nicht abzubrechen. Er verwies auf die geostrategische Lage der Türkei an der Grenze zu Syrien und dem Irak, sowie als Anrainerstaat des Schwarzen Meeres, an das auch die Ukraine grenzt.
Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollte sich nicht für ein Verbot türkischer Wahlkampfauftritte in Deutschland aussprechen, egal wie provokant Anne Will ihn befragte. "Immer wenn es schwierig wird in manchen Ländern, folgt man einem Jahrhunderte alten Schema, das lautet: gegen die Anderen, gegen die Feinde von außen, die dann schlimmstens beschimpft werden. Das müssen wir uns weder gefallen lassen, noch gut finden." Dennoch wolle er sich nicht derart provozieren lassen. Man müsse souverän handeln, sagte Scholz.
Der "Welt"-Journalist Dirk Schümer sieht auch in Deutschland Gründe, die für ein Auftrittsverbot Erdogans sprechen. Er betonte den Zusammenhang solcher Vorschläge aus den Niederlanden oder dem Saarland mit bevorstehenden Wahlen. Sowohl der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, als auch Erdogan hätten von dem Auftrittsverbot in den Niederlanden politisch profitiert. Beide hätten sich bei ihrer Zielgruppe entsprechend als Hardliner profilieren können.
Gerhart Baum (FDP), ehemaliger deutscher Innenminister, nannte Wahlkampfauftritte von Erdogan "unsäglich". Was er meinte, waren Erdogans Äußerungen am Sonntag, Bundeskanzlerin Angela Merkel nutze "Nazi-Methoden". In Europa könnten "Gaskammern und Sammellager" wieder zum Thema gemacht werden, so Erdogan, aber "das trauen sie sich nur nicht".
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte diese Aussagen bereits am Sonntag eine "Frechheit" genannt. "Das ist eine Unverfrorenheit. Dass das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes die Regierungschefin dieses Landes in dieser Form beleidigt, ist eine Frechheit."
Dennoch waren Baum wie auch die EU-Abgeordnete Ska Keller der Meinung, Deutschland könne das ertragen.
Auf Erdogan "draufzuhauen" sei einfachstes politisches Handwerk, sagte Röttgen. Der Applaus sei gesichert. Politik sei jedoch komplizierter. Er nannte das Referendum in der Türkei einen "legalisierten Staatsputsch". Röttgen forderte, dem türkischen Volk müsse noch vor der Abstimmung eine klare Ansage gemacht werden: "Liebe Türken, liebe Türkinnen, ihr entscheidet nicht nur über eure Verfassung, sondern gleichzeitig über mehr. Ihr müsst wissen, ihr entscheidet über euer Verhältnis zur Europäischen Union." Das müsse man vorher sagen. "Wenn sie sich für die Verfassungsänderung entscheiden, ist der Weg zur EU beendet und dann sind auch die Beitrittsverhandlungen suspendiert", sagte Röttgen.
Darunter setzte der Hamburger Bürgermeister einen Haken. "Manchmal hat man den Verdacht, sie warten nur darauf, dass wir es sagen, und nicht sie es tun", sagte Scholz - und meinte damit die türkische Regierung. Die EU-Parlamentarierin Keller sprach jedoch von einer "leeren Drohung". Der Türkei würde es stärker weh tun, wenn die Verhandlungen zur Ausweitung der Zoll-Union ausgesetzt würden.
