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Berlin
"Reichsbürger" und der Staat

Berlin. Über eine Parallelwelt mitten in Deutschland und die wohl unterschätzte Gefahr.

Seitdem im fränkischen Georgensgmünd im Oktober ein Polizist von einem selbst ernannten "Reichsbürger" erschossen wurde, machen sie beinahe täglich Schlagzeilen: Bürger, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen und ihr den Kampf angesagt haben und behaupten, das Deutsche Reich existiere weiter. Das Erste zeigt dazu heute die 45-minütige Dokumentation ",Reichsbürger' gegen den Staat".

Das Konstrukt erscheint so krude, dass diese Gegner der bundesdeutschen Demokratie lange Zeit nicht wirklich ernst genommen wurden - und das, obwohl Gerichtsvollzieher, Finanzbeamte, Ordnungshüter seit Jahren auf "Reichsbürger" treffen. "Reichsbürger" behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde, vertreten durch eine "kommissarische Reichsregierung" oder Ähnliches. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Sie weigern sich, Anordnungen zu befolgen, Steuern zu zahlen. Sie stellen sich sogar eigene Pässe und Urkunden aus. Sie gründen Fürstentümer und Königreiche, stellen Grenzschilder sowie ein eigenes "Polizeihilfswerk" auf. Sie erheben Schuldforderungen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ebenso wie gegen einzelne Mitarbeiter in verschiedenen Ämtern. Die Bewegung entstand in den 80er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung.

Warum schien der Staat bislang machtlos gegen Menschen, die Grundgesetz, Behörden und Gerichten ihre Legitimität absprechen und eine Parallelwelt institutionalisieren wollen? Hat der Verfassungsschutz die extremistische Gefahr von "Reichsbürgern", die immer wieder auch im AfD- und NPD-Umfeld auftauchen, unterschätzt?

Die Dokumentation geht von aktuellen Fällen aus, wie Behörden schikaniert und Beamte persönlich bedroht werden, und analysiert Hintergrund und Gründe für das Entstehen der "Reichsbürger"-Szene. Wer sind die "Reichsbürger", wie gefährlich sind sie für die Mehrheitsgesellschaft?

",Reichsbürger' gegen den Staat - Eine Parallelwelt mitten in Deutschland", Das Erste, 23.15 Uhr

Quelle: RP
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