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Talk bei Maischberger
Ramsauer erklärt Merkels Kurs für gescheitert

Das ist Sandra Maischberger
Das ist Sandra Maischberger FOTO: dpa, hka bsc sab
Berlin. Jan Josef Liefers erzählt vom Krieg in Syrien, ein Journalist beschuldigt Merkel, Schuld am Flüchtlingsstrom zu sein, und ein "Pegida"-Aktivist erzählt aus dem Innenleben der Vereinigung. Der Talk bei Maischberger im Schnellcheck. Von Ludwig Krause

Darum ging's

Wer im Februar 2016 im Titel seiner Sendung noch ganz erstaunt fragt: "Spaltet Merkel das Land?", muss sich die Gegenfrage stellen lassen, wo man sich die vergangenen zwölf Monate herumgetrieben hat – zumal, wenn man den Anspruch einer politischen Talkshow hat. Sandra Maischberger beschäftigte sich nach den Vorfällen in Bautzen und Clausnitz aber auch mit anderen Fragen: Nämlich ob mehr als nur Minderheiten hinter rechtsextremen Protesten stehen – oder ob Merkels zerstrittene Koalition sogar noch für eine Radikalisierung gesorgt hat.

Die Gäste

Jan Josef Liefers wurde einst von der sächsischen SPD in der Bundesversammlung geschickt, wählte damals Joachim Gauck. "Ich finde es richtig", sagte der "Tatort"-Schauspieler bei Maischberger mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Schon bei seiner Reise nach Aleppo vor zwei Jahren habe er gesehen, dass sich Millionen Flüchtlinge zu uns aufmachen würden.

Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU in NRW, kritisierte die Vorfälle in Sachsen scharf. "Man fragt sich, ob manche nicht nach der Wiedervereinigung einen verpflichtenden Integrationskurs über unsere menschliche Leitkultur hätten besuchen müssen", sagte er.

"Bayern wird nicht anders können, als seine Grenzen im Alleingang zu sichern", sagte der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU. "Es herrscht Angst und Unsicherheit, das Vertrauen in den Staat und die Politik ist erschüttert. Die Stimmung steht im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Betroffenheit in der CDU."

Die CSU gehe seit Monaten "dem ganzen Land auf die Nerven mit ihrem populistischen Rumgeplärre", sagte Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretärin in Bayern. Man solle endlich beginnen, mit dem Koalitionspartner zusammenzuarbeiten.

Der ehemalige "Bild"-Chef Hans-Hermann Tiedje zählt Angela Merkel an. Sie müsste zugeben, dass sie einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher", sagte der Politikberater.

"Pegida ist eine der wenigen Möglichkeiten, seinen Protest gegen die desolate Asylpolitik der etablierten Parteien zu äußern", sagte der ehemalige "Pegida"-Organisator René Jahn. Inzwischen hat er die Gruppe wegen ihrer zunehmenden Radikalisierung verlassen. "Viele, die 1989 die Wendezeit mitgemacht haben, sind jetzt wieder auf der Straße."

"Wir brauchen hier keine Sprachpolizei"

"Es geht einfach nicht, dass durch den unkontrollierten Zustand, 'Herrschaft des Unrechts' hat mein Parteivorsitzender gesagt, weit über 300.000 Flüchtlinge im Land sind, unkontrolliert und unregistriert", sagte Peter Ramsauer. Länder wie Ungarn handelten "aus Notwehr", wenn sie ihre Grenzen abschotten.

Natascha Kohnen hielt dagegen: "Das ist eine Enthemmung der politischen Sprache: Notwehr, Rechtsbruch oder wie ihr Vorsitzender gesagt hat: 'Wir werden uns wehren bis zu letzten Patrone.' Solche Begrifflichkeiten führen dazu, dass es in der Bevölkerung auch zur Enthemmung kommt."

Das ließ sich Ex-"Bild"-Chef Hans-Hermann Tiedje nicht zweimal sagen. "Wir brauchen hier keine Sprachpolizei. Ich werde hier sagen, was ich will. Ich nenne es eine Katastrophe, ich nenne es eine Flut. Ich nenne es so, weil es so ist."

Tiedje gibt Merkel die Schuld

Einmal warm geredet, räumte der Politikberater erst einmal in der Runde auf. "Kann ja sein, dass Frau Merkel am Ende des Jahres den Nobelpreis kriegt und Sie sprechen schon wieder von weinenden Kindern. Kinder weinen immer." Das sei alles schrecklich und es gebe keinen, der sich über den Zustand an den Grenzen freue. "Nur die Frage, wer das alles ausgelöst hat, möchte ich ganz klar benennen: Das war Frau Merkel." Weil einige in der Runde mit dem Kopf schütteln, schiebt er über sich in der dritten Person hinterher: "Tiedje ist gleich fertig." Redet dann aber noch ein paar Minuten weiter.

Ob es nicht auch so etwas wie einen syrischen Bürgerkrieg gegeben habe, möchte Laschet wissen. "Als erstes muss man nicht Legenden bilden, wie Sie das tun, sondern die Lage beschreiben, wie sie ist." Es sei einfach Unsinn, zu sagen, Angela Merkel habe im Mai die Syrer herbeigerufen.

Liefers berichtet vom Krieg

"Ich finde, was versäumt wurde, ist mit dem Volk zu reden", sagte Jan Josef Liefers. 2013 hat er Aleppo besucht, dort die verherenden Folgen des Krieges gesehen. "Die Überraschung darüber, dass wir auf einmal Kriegsflüchtlingen gegenüberstehen, die erstaunt mich am meisten." Seine Großmutter habe in Dresden das Bombardement überlebt. "Ich bin mit diesen Geschichten und Bildern im Kopf groß geworden. Das sind exakt die Bilder, die ich dort gesehen habe." Schon damals habe er gedacht: "Wer, der noch laufen kann, bleibt denn dort um Gottes Willen?"

Laschet räumt Fehler ein

Die Logik ist einfach: Wenn ein Schauspieler wie Jan Josef Liefers die Situation erkannt hat, warum konnten es die Politiker nicht? "Der Krieg fand schon statt, lange bevor die ersten Flüchtlinge bei uns ankamen. Das ist ein Versäumnis", räumte Laschet ein. Versäumnis Nummer zwei: "Wir haben die Mittel für die Flüchtlinge, die sich in die Flüchtlingslager der Türkei oder des Libanons geflüchtet haben, noch reduziert." Dass dann einer, der nichts mehr habe, jedes Risiko eingehe, sei klar.

Schafft Merkel das noch?

"Wenn ich mir die osteuropäischen Mentalitäten anschaue, dann halte ich eine europäische Lösung à la Merkel in absehbarer Zeit für unmöglich", sagte Peter Ramsauer. Wie aber sehen machbare Alternativen aus? Da werden selbst die vorlautesten Talk-Teilnehmer ziemlich kleinlaut. "Die Kanzlerin stellen wir immer in die Mitte und sagen: Die muss das jetzt lösen. Es gibt aber eine komplette Regierung, die das lösen muss", sagte Natascha Kohnen. Zu der gehört übrigens immer noch die CSU.

Ein "Pegida"-Aktivist erzählt

"Pegida hat sich an irgend einer Stelle radikalisiert", sagte einer der ehemaligen Organisatoren, René Jahn. Er verließ die Gruppe im Streit. Die Gruppe wachse, die Politik Merkels sei dafür der Nährboden. "Ab September sind die Zahlen nach oben gegangen." Jetzt arbeite er mit der Kirche zusammen und such den Dialog mit "Pegida"-Anhängern. "Dreiviertel der Leute, die zu Pegida gehen, sind Leute wie Sie und ich."

Fazit

Die Permanenz, mit der sich Angehörige der Großen Koalition in der Öffentlichkeit angehen, lässt an der Handlungsfähigkeit der Regierung ernsthaft zweifeln. Auch der Auftritt von René Jahn bringt keine weitere Erkenntnis über Gruppen wie "Pegida". Im Moment herrscht viel Ratlosigkeit – auch beim Maischberger-Talk.

(lukra)
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