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Maischberger diskutiert Landtagswahlen
Gauland spricht von "Zersetzungsprozess in der CDU"

Sandra Maischberger über Landtagswahl und Merkels Schicksals-Sonntag
Beim Thema Türkei-Deal einer Meinung: Sahra Wagenknecht (Die Linke, Fraktionsvorsitzende) und AfD-Vize Alexander Gauland. FOTO: Screenshot
Düsseldorf. Am Sonntag finden in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Dann wird sich zeigen, ob Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik die Wähler überzeugt oder vergrämt hat. Bei Maischberger diskutierten die Parteien über Merkels "Schicksalswahl". Ist ihre Kanzlerschaft in Gefahr?

Darum ging's 

Die drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag bergen einigen politischen Sprengstoff: Zum einen könnte die AfD den etablierten Parteien weitere Wähler abknöpfen und zweistellige Ergebnisse einfahren – zu Lasten der großen Parteien. Mit ihrem Kreuz stimmen die Wähler indirekt auch über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ab. Ob ihr diese am Ende das Genick brechen wird, darüber diskutierten am Mittwoch sechs Parteivertreter.

Darum ging's wirklich

Darf man mit der Türkei verhandeln? An diesem Thema entbrannte sich die größte Diskussion. Und noch etwas treibt die Talk-Gäste um, nämlich wie die AfD so stark werden konnte. Zu Ergebnissen kommen die Politiker dabei allerdings nicht. 

Die Gäste

Mit dabei waren Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Ministerpräsidentin Saarland), Thomas Oppermann (SPD, Fraktionsvorsitzender), Sahra Wagenknecht (Die Linke, Fraktionsvorsitzende),  Steffi Lemke (B'90/Grüne), Alexander Gauland (AfD, Parteivize) und Wolfgang Kubicki (FDP, Parteivize).

Bei einer reinen Politiker-Runde war demnach auch zu erwarten, dass sich die Parteien in Sachen Flüchtlingspolitik aneinander reiben und den schwarzen Peter fröhlich herumreichen würden – wobei sich durchaus interessante "Verbündete" fanden. Denn beim Thema Erdogan sind plötzlich Gauland und Wagenknecht einer Meinung. Die Linke-Fraktionschefin findet deutliche Worte für die Verhandlungen mit der Türkei: "Ausverkauf der EU an einen Menschenrechtsverletzer. Unwürdiges Geschacher. Schmutzige Deals mit Erdogan. Schäbig, dass die SPD das mitträgt." Gauland, der 40 Jahre CDU-Mitglied war, überrascht selbst die Moderatorin, als er sagt: "Frau Wagenknecht hat völlig recht. Ich habe hohen Respekt davor, dass Frau Wagenknecht hier eine unabhängige Meinung vertritt."

Wird Merkel hinschmeißen?

Die wichtigste Frage wurde zuerst geklärt: Was bedeuten die Wahlen am Sonntag für Bundeskanzlerin Angela Merkel? In diesem Punkt sind sich fast alle in der Runde einig – eine schicksalhafte Wahl, an deren Ende gar der Rücktritt der Kanzlerin stehen könnte, wird es nicht.  "Das sind Landtagswahlen, keine Bundestagswahlen und keine Schicksalswahlen", macht Oppermann deutlich. Und auch Kubicki sieht keine große Gefahr für die Kanzlerin: "Es gibt in der Union keine wirkliche Alternative, mit der man in den Wahlkampf gehen könnte. Ich sehe momentan keinen Rebellenführer in der Union, der sich trauen würde, eine solche Meute anzuführen", erklärt er. Kramp-Karrenbauer bringt es auf den Punkt: Merkel wird nicht hinschmeißen, sie trägt die Verantwortung.

Anders sieht das AfD-Vize Gauland, der der CDU düstere Zeiten vorhersagt. "Wenn die CDU krachend verliert in Baden-Württemberg, dann entsteht ein Zersetzungsprozess in der CDU" – und der habe bereits begonnen. Denn der CDU gehen ihre Stammwähler verloren, aus Frust über die Politik der Kanzlerin, so Gauland. Er könne sich vorstellen, dass Bundestagsabgeordnete der Kanzlerin bei einer Wahlschlappe ein Ultimatum stellen könnten. 

Das Streitthema: EU-Gipfel und Verhandlungen mit "Menschenrechtsverletzer" Erdogan 

Nachdem die Zukunft Merkels geklärt war, ging es in der Runde um die Wurzel allen Übels, die schnell ausgemacht war: die Verhandlungen Merkels und der EU mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Darf man überhaupt mit der Türkei verhandeln? Schließlich steht das Land in der Kritik, Menschenrechte zu verletzen und die Pressefreiheit mit Füßen zu treten.

In dieser Frage springt nicht nur Gauland Wagenknecht zur Seite, auch FDP-Vize Kubicki stimmt der Linken zu – was ihn selbst überrascht: "Ich finde es bemerkenswert, dass wir in dieser Frage einer Meinung sind." Wagenknecht bezeichnete den Deal mit der Türkei als "unwürdiges Geschacher". Zum EU-Deal mit der Türkei sagt er, die Kanzlerin glaube wohl, "die Menschen in Deutschland schlafen auf dem Baum". Das widerum ruft Oppermann und Kramp-Karrenbauer auf den Plan, die daran erinnern, dass man auch mit Ländern wie China, Russland und Saudi-Arabien verhandele, so Oppermann. "In der Türkei finden immerhin noch demokratische Wahlen statt" – ein schwacher Trost für die anderen Teilnehmer der Talk-Runde, doch der SPD-Mann versucht es weiter: "Die Türkei ist ja nicht nur problematisch bei Menschenrechten, sondern die gewähren 2,7 Millionen Flüchtlingen aus Syrien Schutz – mehr als alle europäischen Länder zusammen." 

Interessantester Gast: Ex CDU-Mann Alexander Gauland

Warum ist die AfD so stark? Zurück zu den Landtagswahlen ging es mit dieser Frage und zum "einst loyalen CDU-Mann" Gauland. In einem Einspieler bezeichnet die ARD den Mitbegründer der AfD gar als "Edelmann". 40 Jahre lang war er bei der CDU, verließ die Partei aus Enttäuschung über Merkels Euro-Rettungspolitik. Maischberger hakt nach: "Sie nennen Björn Höcke einen klugen Mann – ist das ihr Ernst?" Höcke habe nichts mit Rechtsradikalismus zu tun, verteidigt ihn Gauland. "Mich nervt das Muster, dass die Leute auf der Straße mit Hass und Hetze vollgepumpt werden", wendet Lemke ein, "und in den Talk-Shows dann versucht wird zu relativieren und zu entschuldigen." Die AfD habe in Sachsen bislang keinerlei Lösungen präsentiert, weder für sozial Schwache noch für Flüchtlinge, so Lemke. Mit Scheinängsten hole man die Wähler in die AfD. 

Fazit 

Damit landen die Talker bei der Flüchtlingspolitik, Bleiberecht, Abschiebung krimineller Asylbewerber – ohne wirklich neue Erkenntnisse zu liefern. Am Schluss geht es um alles und nichts, Demografie, Renten, Solidarpaket. Im Recht ist, wer am meisten unterbricht, so scheinen es die Politiker zu meinen. Steffi Lemke bringt es schließlich auf den Punkt: "Ich habe mich in den letzten fünf Minuten gefragt, wer von den Zuschauern dieser Diskussion jetzt noch folgen will." 

Ob es für Merkel eine Schicksalswahl wird – die meisten der Talk-Gäste glauben es nicht. Am Sonntag wird sich zeigen, ob sie Recht behalten. 

(jeku)
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