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TV-Nachlese "Menschen bei Maischberger"
Wie solidarisch ist Europa mit den Flüchtlingen?

Sandra Maischberger: Wie solidarisch ist Europa mit den Flüchtlingen?
Sandra Maischberger diskutierte in ihrer Sendung zum Thema "Nationale Egotrips statt Flüchtlingshilfe: Zerbricht die EU?" FOTO: dpa, hka bsc sab
Düsseldorf. "Nationale Egotrips statt Flüchtlingshilfe: Zerbricht die EU?" – diese Frage diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen. Dass es eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa braucht, da war man sich schnell einig. Claudia Roth allerdings machte deutlich, dass sie so gar nichts von einer Quote hält. Von Dana Schülbe

Willkommensschilder in Deutschland, Stacheldrahtzaun in Ungarn – zwei Symbole für den Umgang mit den tausenden Flüchtlingen in diesen Wochen. Und immer wieder die Frage danach, wie man die Flüchtlinge gerechter in Europa verteilen kann, zumal so manches Land – wie etwa Großbritannien – sich diesbezüglich mehr als zurückhält. 

Auch bei "Menschen bei Maischberger" ging es um die mal mehr, mal weniger vorhandene Solidarität der Europäer. Zu Gast waren Grünen-Politikerin Claudia Roth, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der Leiter des ARD-Studios in Brüssel, Rolf-Dieter Krause, Moderator Michel Friedmann und Roger Köppel, Herausgeber der Schweizer "Weltwoche" und auch Kandidat der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei SVP. Fast hätte man annehmen können anhand der geladenen Gäste, es würde eine lautstarke Runde werden, aber das Gegenteil war der Fall. Bis auf Köppel blieben selbst die gerne polarisierenden Friedman und Roth ruhig und sachlich in der Debatte. 

Hintergrund: Das ist das Milliarden-Paket der Bundesregierung

Natürlich waren es zunächst die Bilder von überfüllten Bahnhöfen in Ungarn und die populistischen Äußerungen des ungarischen Präsidenten Viktor Orban, die zur Sprache kamen. Schließlich hatte dies dazu geführt, dass Deutschland sich zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge entschlossen hatte, auch wenn sie zuvor in einem anderen Land angekommen waren – also gegen die Prinzipien des Dublin-Systems, nachdem das Verfahren in dem Land stattfinden müsse, in dem Flüchtlinge als erstes europäischen Boden betreten hätten. Für Bosbach war dies eine richtige Entscheidung, weil man eine humanitäre Katastrophe habe abwenden wollen, aber es sei eine Einzelentscheidung gewesen.

Köppel, der Orban verteidigte, sagte dagegen, Merkel setze die falschen Anreize, stand damit aber ziemlich allein da in der Runde. Friedman wiederum nannte Ungarn keinen sicheren Aufnahmestaat angesichts dessen, wie Flüchtlinge dort behandelt würden. Und überhaupt ist Orban für ihn ein Rassist. Währenddessen erläuterte Krause, dass das Engagement der Deutschen in Brüssel mit viel Staunen gesehen werde. "Aber da schwingt immer mit: Habt ihr euch eigentlich gut überlegt, was ihr da tut?", sagte er und fügte mit Blick auf die weitere Zukunft der Flüchtlinge hierzulande zu: "Da ist das Beschwören auf 'Wir wuppen das schon' nicht genug."

Doch am Ende war der Runde klar, dass es eine neue Lösung geben müsse bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen. Denn schließlich halten sich andere Länder zurück – so wie Großbritannien, aber auch Polen oder die Slowakei, die keine Muslime aufnehmen will. Für Roth jedenfalls hat das Dublin-System angesichts der vielen Menschen, die flüchteten, keine Funktion mehr. "Es fehlt ein solidarisches, faires europäisches System", sagte die Grünen-Politikerin.

Flüchtlinge glücklich und erschöpft auf dem Weg nach Deutschland FOTO: dpa, brx kno

Bezüglich des Verteilungsschlüssels sagte Krause, man müsse nun auch eine Solidarität mit Deutschland einfordern, während Roth eine solche Quote generell ablehnte. Sie plädierte für die Einrichtung eines Flüchtlingsfonds, durch den die Länder unterstützt würden, die viele Flüchtlinge aufzunehmen. Bosbach wiederum gab den Mahner und erklärte, dass ein solcher Schlüssel noch lange nicht bedeute, die Probleme seien gelöst. Denn die Menschen würden nicht in den Ländern bleiben wollen, auf die sie verteilt würden, sondern dorthin gehen wollen, wo sie Freunde oder Verwandte haben – wie eben auch Deutschland.

Interessant war dann noch die Schalte zum polnischen Politikwissenschaftler Peter Robejsek, der selbst seit vielen Jahren in Deutschland lebt. Er versuchte die Haltung von Ländern wie Ungarn oder auch Polen zu erklären, aber nicht zu verteidigen, wie er betonte. Die Menschen in diesen Ländern seien durch die vormaligen kommunistischen Regime abgeschottet gewesen von der Internationalität und hätten daher Schwierigkeiten mit fremden Kulturen. Eine Argumentation, die oft auch in Bezug auf die Skepsis in den neuen Bundesländern gegenüber Flüchtlingen angebracht wird.

Hier können Sie die gesamte Sendung sehen.

 

 
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