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Von Dohnanyi bei "Maischberger"
"Martin Schulz wird die Probleme nicht lösen können"

Sandra Maischberger zur Bundestagswahl 2017: "Martin Schulz wird die Probleme nicht lösen können"
Sandra Maischberger (r.) im Gespräch mit Klaus von Dohnanyi und Renate Künast. FOTO: ARD / Screenshot
Düsseldorf. Wenige Tage nach der Bundestagswahl wollte Sandra Maischberger mit ihren Gästen über die Zukunft von Volksparteien sprechen. SPD-Urgestein von Dohnanyi nutzte die Sendung lieber für eine Abrechnung mit Parteichef Schulz. Und Noch-AfD-Vorsitzende Petry sollte sich erklären.   Von Markus Werning

Darum ging's

"Erleben wir eine Zersplitterung der Parteien und auch des Landes?", fragte Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwochabend in ihrer Sendung und stellte die 75 Minuten unter den Titel: "Wutwahl gegen Merkel und Co.: Haben unsere Volksparteien ausgedient?"  

Darum ging's wirklich

Um die AfD. Auch um Flüchtlinge und eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP. Vor allem aber um die Frage: Wer sollte zurücktreten? Angela Merkel? Martin Schulz? Horst Seehofer? Und es ging um die Frage, ob Frauke Petry die Wähler der AfD getäuscht hat, als sie nach der Bundestagswahl ihren Austritt ankündigte.

Die Gäste

  • Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit"
  • Klaus von Dohnanyi, SPD-Mitglied und ehemaliger Hamburger Bürgermeister
  • Frauke Petry, noch Parteivorsitzende der AfD
  • Gregor Gysi, Die Linke
  • Markus Söder, CSU, Bayerns Finanzminister
  • Renate Künast, Die Grünen

Der Frontverlauf

Zunächst bleibt Maischberger bei ihrem Thema. Im neuen Bundestag seien sieben Parteien, die Regierungsbildung werde schwierig – sie fragt Giovanni di Lorenzo: "Sie sind aus Italien, da ist so etwas ganz normal. Können Sie die Deutschen etwas beruhigen?" Aber das will er nicht. "Nehmen Sie mich nicht in Sippenhaft", antwortet der Journalist. "Ich bin schon lange aus Italien weg, dazu kann ich nichts sagen." Stattdessen sieht er im Ergebnis von Sonntag eine Reaktion auf die große Koalition: "Wenn sich Volksparteien zusammentun, und die Opposition nicht wahrnehmbar ist, stärkt das die Ränder."  

Damit wechselt die Runde zum ersten Mal an diesem Abend zur AfD. Gregor Gysi sieht "eine Zäsur in unserer Geschichte". "Das erste Mal seit 1949 haben wir im Bundestag eine nationalistische, rassistische Partei, die Rechtsextremismus in ihren Reihen immerhin zulässt". Später attackiert er Petry: "Sie haben ihre Wähler getäuscht." Sie habe erst nach der Wahl angekündigt, dass sie der AfD-Fraktion nicht angehören wolle und aus der Partei austrete. "Warum haben Sie das nicht den Wählern sechs Wochen vorher gesagt?" Aber darüber will Maischberger erst später sprechen.

Gewinner und Verlierer der Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, kno

Deshalb darf Klaus von Dohnanyi erklären, warum er Martin Schulz nicht gewählt hat, obwohl er dessen Parteifreund ist. "Ich bin jetzt 60 Jahre in der SPD", aber Schulz habe vor der Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und Linken nicht ausgeschlossen. Deutschland und die Welt befänden sich in einem "wirtschaftlichen Umsturz", in dieser Zeit dürften nicht drei Parteien eine Regierung bilden, "die alle wirtschaftsfern sind", sagt von Dohnanyi. "Das können wir nicht verantworten."

Später in der Sendung setzt er seine Abrechnung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten fort: "Der Herr Schulz war von Anfang an die falsche Wahl. Der ist der Sache nicht gewachsen." Schon als EU-Parlamentspräsident habe Schulz "die Wahrheiten nicht erkannt" und geglaubt, dass "immer mehr Europa" die europäischen Probleme lösen würde. "Das tut es nicht." Von Dohnanyi wirft Schulz vor, "nicht zu erkennen, dass die Nationen ihre eigene Identität wieder suchen". Das macht er am "Zuwachs von Trachtenmoden" fest. "Das ist doch kein Zufall." In der Globalisierung fühlten sich die Menschen heimatlos. "Herr Schulz wird diese Probleme nicht lösen können." Er sei mit einem "völlig falschen Ansatz" herangegangen, weil er auf Gerechtigkeit als Wahlkampfthema gesetzt habe. "Das ist nicht das zentrale Problem. Das zentrale Problem ist die Anerkenntnis, dass die Leute sich verlassen fühlen."

Maischberger fragt nach: "Sollte Schulz zurücktreten?" Die SPD müsse erkennen, dass Martin Schulz die Partei nicht erneuern könne, sagt von Dohnanyi: "Er sollte zurücktreten." Vielleicht nicht im Augenblick. "Aber er muss sehen, dass er das nicht kann, dass andere Leute, jüngere Leute in der Lage sein müssen, den Weg nach vorne zu gehen."

Söder will nicht über Seehofer reden

Und was ist mit Angela Merkel? Maischberger erinnert an das Auftreten der Kanzlerin in den vergangenen Tagen: CDU und CSU hätten eine historische Niederlage erlitten, die Union sei entsetzt – "nur eine in der Union offensichtlich nicht". Sei das die Arroganz der Macht einer Kanzlerin, die jede Kritik an sich abprallen lässt? Das glaubt di Lorenzo zwar nicht. Aber natürlich müssten die Parteien Lehren aus der Wahl ziehen und dürften nicht einfach weitermachen. "Volksparteien sind gut, wenn sie unterscheidbar sind." 

Gysi spricht nun über US-Präsident Donald Trump und darüber, dass in den USA und Frankreich das politische Establishment immer stärker abgelehnt werde. "Wir denken immer, so etwas erwischt uns nicht, aber ich denke, so etwas kommt bei uns immer zwei, drei Jahre später an." Gysis Schlussfolgerung: "Wir müssen uns Gedanken machen, was wir wirklich anders machen können, wie wir anders an die Menschen herankommen." Daraufhin fragt Maischberger die Grünen-Politikerin Künast, ob sie froh sei, dass Merkel weiterhin Kanzlerin sei – schließlich habe die CDU-Chefin ihre Partei schon verändert.

Künast schnauft. "Ich nehme es hin." Merkel sei sicherlich die Person mit der stärksten Führungskraft. Die SPD habe keine Alternative dazu geboten. Dann wird Söder aus München dazugeschaltet. Seine Antwort auf das Wahlergebnis? Über Merkels oder Seehofers Verantwortung wolle er nicht sprechen, sagt der CSU-Politiker: "Das ist mir zu einfach." Deutschland habe sich verändert. Und er kommt zu den Flüchtlingen. "Seit der Zuwanderung hat sich in den Köpfen und auch im Stadtbild etwas geändert." Das Sicherheitsgefühl der Deutschen sei seit 2015 nicht mehr so, "wie es mal war". Dann streitet Söder mit Künast über eine mögliche Obergrenze für Flüchtlinge. 

Petry ist mit sich "im Reinen"

Das ärgert Gysi. "Das Problem bei Herrn Söder ist, dass er der Nachfolger (von Seehofer, Anmerkung der Redaktion) werden soll, aber das sagt er jetzt nicht." Di Lorenzo mischt sich ein: "Dann wäre er auch schön blöd." Das Problem sei nur, entgegnet Gysi: "Weil es immer blöd ist, etwas nicht zu sagen, was man eigentlich will, sagen wir es nicht, und das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik bei." Söder findet die Debatte "albern". Über eine Koalition mit den Grünen und der FDP will er aber auch nicht sprechen. "Wir sollten keine Sondierungsgespräche via TV führen."

Dann geht es doch noch um Petrys Ankündigung, die AfD zu verlassen. "Wann haben Sie es entschieden?", fragt Maischberger. "Der Zeitpunkt spielt keine Rolle", meint Petry. "Weil es mir am Ende darum ging, die AfD als neue Oppositionspartei in den Bundestag zu bringen." Maischberger hakt nach. Petry habe doch schon im Sommer eine Domain für "Die Blauen" registrieren lassen. "Ich habe noch mehr Domains", meint Petry. Sie habe immer auf den "Dissens in der Partei" hingewiesen. "Ich bin mit mir im Reinen, weil ich gesagt habe, wo ich hin will, und auf die Schwierigkeiten hingewiesen habe."

Künast geht es schon wieder zu lange um die AfD. "Können wir auch übers Land reden?" Gysi kehrt trotzdem zu Petry zurück und wiederholt seine Kritik. "Das ist Wählertäuschung." Petry habe die Stimmen der AfD-Wähler mitgenommen und am Tag nach der Bundestagswahl der Partei den Rücken gekehrt. Von Dohnanyi findet diese Debatte überflüssig. Er will lieber wissen, was Petry noch am Programm der Partei richtig finde. "Im Wesentlichen" stehe sie dahinter, "mit Ausnahmen": In der Frage, wie der Sozialstaat definiert werde, "geht die AfD schon sehr in die Sozialdemokratie".

Auf den Vorwurf, die AfD sei rechtsextrem, geht sie nicht ein. Auch nicht auf die Aussagen, mit denen Maischberger die AfD-Chefin konfrontiert. Stattdessen entgegnet Petry: "Sie machen sich als Medien unglaubwürdig beim Bürger, weil es nicht stimmt, weil die Menschen es durchschauen." Di Lorenzo schaltet sich ein: "Wir sollten uns nicht ausschließlich mit der AfD beschäftigen." Die Partei habe zwar knapp 13 Prozent erreicht, aber keine 30 Prozent oder mehr. Gysi stimmt dem Journalisten zu. Schon im Wahlkampf sei zu viel über die AfD gesprochen worden. Damit ist das Thema an diesem Abend abgehakt.

Hier können Sie Sendung online sehen.

 
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