TV-Talk bei Maischberger "Linkssozialismus kann Europa nicht retten"

Düsseldorf · Bei ARD-Talkerin Maischberger ging es am Mittwochabend anlässlich des Austrittsantrages Großbritanniens aus der EU um den Brexit. Debattiert werden sollte über die Frage, ob der Austritt eine einende Wirkung auf die EU-Staaten habe.

Chronologie von Europa seit 1957 - die wichtigsten Ereignisse
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Eine Chronologie Europas seit 1957

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Foto: Zörner
  • Klaus von Dohnanyi, SPD (ehem. Hamburger Bürgermeister)
  • Markus Söder, CSU (Bayerischer Finanzminister)
  • Rolf-Dieter Krause (ehemaliger ARD-Studioleiter Brüssel)
  • Beatrix von Storch, AfD (stellvertretende Bundesvorsitzende)
  • Marieluise Beck, B'90/Grüne (Bundestagsabgeordnete)
  • Axel Antoni (deutscher Unternehmensberater aus London)

Darum ging's

Großbritanniens Premierministerin Theresa May erklärte, dass sie den Brexit zu einem "Success", einem Erfolg, machen wolle und bezog sich dabei auch auf die ökonomischen Folgen. Maischberger wollte in ihrer Sendung nun die Fragen klären, ob der Brexit bei den anderen europäischen Staaten ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl aufkommen lässt und ob die Zeit des Populismus in Europa mit dem Austrittsantrag Großbritanniens nun zu Ende sei.

Darum gings's wirklich

Im Grunde ging es aber eher um die politischen und ökonomischen Folgen. Jeder Teilnehmer argumentierte teils auch mit eingeschränkter Sichtweise; der eine als Wirtschaftsminister, die andere als Abgeordnete einer europafeindlichen Partei.

Der Frontverlauf

Klaus von Dohnanyi machte den Aufschlag und stellte gleich zu Beginn die These in den Raum, dass es ja nicht so schlimm sei, wenn die Briten aus der EU gingen. Schließlich habe eine politische Einigung nie stattgefunden. Vielmehr seien sie immer nur "Freihändler gewesen".

Sein Polit-Kollege von der CSU, Markus Söder, legte einen drauf und prophezeite nicht nur, dass der Brexit ein Misserfolg würde ("Das wird kein Success"), sondern sich dadurch vielmehr auch Konsequenzen für Deutschland ergäben. Bei allem Ärger und politischen Unsicherheiten, die der Brexit mit sich brächte, plädierte Söder jedoch dafür, Großbritannien nicht abzustrafen. "Sie gehören weiter zu Europa und bleiben ein wichtiger Nato-Partner", sagt er.

Auch Beatrix von Storch war zu Gast und freute sich sichtlich über den Antrag aus London. Sie habe ja bekanntlich geweint vor Freude, als die Briten für den Brexit stimmten. "Ich habe mich gefreut, dass es nicht nur einen Weg in, sondern auch aus der EU gibt", sagt sie. Die Europaabgeordnete halte die EU für "politisch gescheitert". Die Staatengemeinschaft tendiere "immer mehr zum umverteilenden Zentralstaat und zur Abschaffung der Nationalstaaten." Das gehe aus AfD-Sicht natürlich gar nicht, daher legte von Storch nach und forderte ein Referendum über den EU- Verbleib auch für Deutschland.

Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hielt dagegen: "Die Briten werden es erleben, dass der Weg zurück in den Nationalstaat eine dramatische Einengung bedeuten wird", sagt sie. Besonderes Konfliktpotential drohe zwischen den Generationen. "Die jüngere Generation lebt Europa; Die Älteren haben eher die Sorge, ihnen könnte etwas weggenommen werden".

Klaus von Dohnanyi: "Linkssozialismus kann Europa nicht retten"

Alles in allem erlebten die Zuschauer eine sehr sachliche und faktenbasierte Diskussion, bei der sich meist nicht gegenseitig ins Wort gefallen wurde. Das eigentliche Thema aber wurde verfehlt. Es wurde viel über die ökonomischen und politischen Folgen geredet, aber weniger über die potentiell einende Wirkung des Brexit, noch über ein Ende des Anti-Europa-Populismus.

Und auch Martin Schulz kam nicht zu kurz. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, bekam ordentlich einen vom Parteikollegen von Dohnanyi mit. Maischberger führte aus, dass der neue SPD-Parteivorsitzende sage, es brauche mehr EU, mehr Zentralismus, mehr gemeinsame Politik in Sozialfragen. Das sieht der ehemalige Bildungsminister unter Willy Brandt aber anders.

Reaktionen auf den Brexit-Antrag
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Foto: rtr, YH/JKP

Er sei in diesen Fragen schon immer anderer Meinung als seine Partei, die wenig ökonomisch denke. "Was Herr Schulz in diesen Punkten in Europa gemacht hat, und dass er jetzt auch noch Herrn Hamon empfangen hat - einen ganz linken Franzosen, der so getan hat, als ob man mit Linkssozialismus Europa retten kann - das halte ich für völlig unsinnig", sagt er über ein Treffen Martin Schulz' mit dem linken französischen Präsidentschaftskandidaten. Und dann lieferte er nach einer Diskussion mit der Grünen-Politikerin Beck ("Europa ist eine Idee, die über das Ökonomische hinausgeht") den Satz des Abends: "Politik ist Handwerk, nicht Hoffnung". Der Mann spricht aus Erfahrung.

(maxk)
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