TV-Talk bei Maybrit Illner "Wie eine Wahl zwischen Christian Lindner und Frauke Petry"

Berlin/Düsseldorf · Frankreich wählt, und Europas Schicksal steht auf dem Spiel: Gewinnt der pro-europäische Emmanuel Macron den Kampf ums Präsidentenamt, oder die Rechtspopulistin Marine Le Pen? Vor dem Duell analysierte ZDF-Talkerin Maybrit Illner die Lage.

Am Sonntag wählen die Franzosen ihr neues Staatsoberhaupt - und ganz Europa bangt mit. Zwar gilt der sozialliberale Emmanuel Macron als Favorit in der Stichwahl ums Präsidentenamt. Doch Experten halten einen Sieg der Front-National-Chefin Marine Le Pen nicht für ausgeschlossen.

Darum ging's:
Die Wahl in Frankreich ist eine Richtungsentscheidung für den Kontinent: Gewinnt Le Pen mit ihrem Anti-EU-Kurs, wäre das für ihr Land eine Zeitenwende. Ex-Wirtschaftsminister Macron führt in den Umfragen - doch wer hält eine Überraschung nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps noch für ausgeschlossen? Als Unbekannte gilt vor allem die Zahl der Nichtwähler und Enthaltungen. ZDF-Talkerin Maybrit Illner fragt ihre Gäste: Was wäre, wenn...?

Darum ging's wirklich:
Was für Europa auf dem Spiel steht, diskutiert die Runde nur kurz. Lange geht es um die Chancen der beiden Kandidaten, die Rolle der Stichwahl, die Enttäuschung der französischen Wähler und die Frage, warum Populisten wie Le Pen überhaupt so stark werden konnten.

Die Gäste:

  • Bruno Le Maire, französischer Diplomat und Politiker
  • Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin
  • Theo Koll, ZDF-Korrespondent in Frankreich
  • Stefan Petzner, ehemaliger Sprecher und Wahlkampfmanager von Jörg Haider
  • Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke
  • Peter Altmaier, CDU, Chef des Bundeskanzleramts

Der Frontverlauf:
ZDF-Frankreich-Korrespondent Theo Koll gibt sich gleich zu Beginn überzeugt, Macron werde gewinnen. Das besagten alle Umfragen, darauf würde er sein "letztes Baguette" wetten. Widerworte aus der Runde kommen nicht. Lediglich Bruno Le Maire verweist darauf, man müsse vorsichtig bleiben, bis die Wahl tatsächlich entschieden ist. Kanzleramtsminister Peter Altmaier betont, Macron sei der Kandidat, den Deutschland favorisiere. Rechts- und linkspopulistische Politiker in vielen Ländern hätten nach ihrer Wahl ihre Staaten geschwächt: "Und ich wünsche mir ein starkes Frankreich, auch im Interesse von Deutschland."

Die klassischen Parteien haben versagt
Was mit dem Rechts-Links-Denken passiert sei, für das Frankreich mit seinen Volksparteien gestanden habe, will Illner im Anschluss wissen. Ulrike Guérot antwortet: In Frankreich sei nichts mehr stabil: "Die Linke ist tot. Frankreich ist zutiefst gespalten, wie auch immer diese Wahl ausgeht." Die Politikwissenschaftlerin bringt einen wichtigen Aspekt ein: Sechs Wochen nach der Stichwahl seien die Parlamentswahlen in Frankreich. Die seien viel wichtiger, weil da erst entschieden werde, ob zum Beispiel Macron einen Premierminister bekommt, mit dem er arbeiten kann. "Da sind die Kräfteverhältnisse überhaupt nicht klar", sagt Guérot.

Der Franzose Bruno Le Maire verweist auf die Enttäuschung vieler Franzosen nach den Wahlen der vergangenen Jahre. "Deshalb gibt es heute diese neue Situation in Frankreich", sagt er. "Die Stichwahl bedeutet das große Scheitern der klassischen Parteien." Daraus müsse man alle Konsequenzen ziehen.

Dass mit Macron und Le Pen nun zwei Kandidaten zur Wahl stehen, die beide außerhalb des klassischen Parteiensystems stehen, begründet ZDF-Journalist Koll so: "Beide Volksparteien liegen im Koma." Der Erfolg der Populisten habe immer auch mit dem Versagen der klassischen Parteien zu tun, ergänzt PR-Berater Stefan Petzner, der früher Sprecher und Wahlkampfmanager von Jörg Haider war. Populisten versprächen in einer Welt, die immer komplexer und unübersichtlicher werde, die Wiederherstellung und Rückgewinnung von Kontrolle. "Dass die Heilsversprechen in diesem Zusammenhang utopisch sind, das steht wieder auf einem anderen Blatt."

Die Rolle der Stichwahl
"In dieser Stichwahl besteht die historische Aufgabe darin, eine Rechtsextreme wie Marine Le Pen zu verhindern", betont Katja Kipping. Aus Sicht der Linken sei die Wahl Macrons in der Stichwahl zwar lediglich das geringere Übel, "aber das muss man aber hier bei dieser Stichwahl machen". Wenn man die Rechten allerdings nachhaltig bekämpfen wolle, sollte man nicht auf den Kurs Macrons setzen, sondern auf die Stärkung einer sozialen Alternative.

Einen der interessantesten Sätze des Abends bringt Maybrit Illner ein, als sie einen Blogger zitiert: Die Stichwahl in Frankreich sei in etwa wie hierzulande die Wahl "zwischen Christian Lindner und Frauke Petry". Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot gibt zu bedenken: "Alle wünschen sich, dass Macron gewinnt. Aber wenn er gewinnt, dann ist das Gefahrenabwehr. Dann heißt das noch lange nicht, dass es irgendeine Lösung in Frankreich gibt." Die Frage sei, wie geht es dann weitergehe. Die jungen Menschen in Frankreich jedenfalls stünden nicht hinter dem 39-Jährigen.

Die Konsequenzen für Europa
Erst spät kommt die Runde auf die Folgen der Wahl für Europa zu sprechen - und diskutiert durchweg über einen Präsidenten Macron. Der sei die beste und letzte Karte für die Eurozone, erläutert Politikwissenschaftlerin Guérot. Europa müsse diese völlig neu strukturieren und deren parlamentarische Legitimität neu begründen. Macron wolle einen europäischen Finanzminister, Investitionsprogramme, das gemeinsame Verteilen von Schulden zwischen den Europäern, fasst Illner zusammen.

Wenn man genau hinschaue, läge das alles gar nicht so weit weg von den deutschen Vorstellungen, sagt Koll. Macron müsse aber erst seine Hausaufgaben machen: "Er ist für uns eine Chance, aber auch eine Herausforderung." Deutschland müsse dabei helfen, dass Macron den Menschen ein Angebot machen, die sich abgehängt fühlen. Sollte Macron gewinnen, müsse man das Maximale draus machen.

Zitate des Abends:
"Ich habe wahrscheinlich zu lange Politbarometer gemacht und vertraue immer noch Umfragen. Und die stehen im Moment 60 zu 40." (ZDF-Korrespondent Theo Koll)

"Auch Hillary Trump - äh, äh, Entschuldigung, Hillary Clinton war gewünscht von den anderen Nationen in der Welt. Das war jetzt ein sehr schöner Versprecher." (Moderatorin Maybrit Illner)

"Das Beste, was ich über Macron sagen kann, ist, dass er nicht Marine Le Pen ist." (Katja Kipping, Die Linke)

(oko)
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