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TV-Talk mit Anne Will
Die Wiederauferstehung der großen Koalition

TV-Talk von Anne Will: Die Wiederauferstehung der großen Koalition
Anne Will (M.) und ihre Gäste am 26.11. 2017. FOTO: Dietmar Gust/NDR/dpa
Düsseldorf. Vor einer Woche ging es noch um Jamaika, jetzt sieht es so aus, als würde die große Koalition in Deutschland wiederkommen. Aber nicht so schnell: Vor dem Jahresende erwartet keiner von Anne Wills Talkshow-Gästen eine neue Regierung. Von Sonja Blaschke

Darum ging's

Moderatorin Anne Will diskutierte zum Thema "Regierungsbildung extra-schwer – wie geht es weiter in Berlin?" mit Vertretern von CDU und SPD darüber, ob es eine Neuauflage der schon beerdigt geglaubten schwarz-roten Koalitionsregierung geben wird. 

Darum ging's wirklich

Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen – einig waren sich Anne Wills Gäste, dass sich Deutschland in einer bisher nicht gekannten Lage befindet und nichts überstürzen sollte. Während die Grünen-Vertreterin Katrin Göring-Eckardt den "Stillstand" unter der bisherigen großen Koalition bemängelte, wies CDU-Vertreter Armin Laschet auf Herausforderungen historischen Ausmaßes hin, die diese meistern musste. Während sich der SPD-Vertreter Stephan Weil skeptisch-distanziert gab und auf Zeit spielte, kam die positivste Stimme aus der Wissenschaft: Im Januar werde Deutschland laut Rechtsprofessor Ulrich Battis eine neue Regierung haben.

Die Gäste

  • Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen
  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
  • Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Ulrich Battis, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht

Der Frontverlauf

Noch am Anfang der Woche hatte der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz entschieden erklärt, dass seine Partei nicht für eine große Koalition (GroKo) zur Verfügung stehe. Nun, zum Ende der Woche, scheint aus einem "Nein" ein "Jein" und vielleicht sogar ein "Ja" geworden zu sein – das hofft und wünscht sich jedenfalls die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel. Diese übt indirekt Druck auf den früheren Koalitionspartner auf, der sich nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl fix in die Opposition verabschiedet hatte.

"Ist die SPD so leicht zu haben?", will Moderatorin Anne Will von SPD-Vertreter und Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, wissen. "Nein, wir sind ganz bestimmt nicht die Reservebank der Bundeskanzlerin", kontert dieser. Er bezeichnet die Jamaika-Verhandlungen von Union, Grünen und FDP als "Lieblingsprojekt" von Merkel – das vor einer Woche zur Überraschung vieler scheiterte. 

Weil räumt ein, dass der SPD das schlechte Wahlergebnis am 24. September in die Glieder gefahren sei. Die Wähler hätten damit gefordert, dass die Partei sich aus der Regierung zurückziehe und erst einmal erneuere. Aber nicht nur seine Partei sei vom Wahlergebnis betroffen, sondern das ganze System: "Es hat viele Koordinaten im politischen System verschoben." Mehrfach betont Weil skeptisch, dass er nicht erwarte, dass es vor Ende des Jahres eine neue Regierung geben werde. Was nicht bedeutet, dass Deutschland in einer Staatskrise sei, es gebe ja eine geschäftsführende Regierung.

CDU-Vertreter Armin Laschet, der für die Sendung eine mehrstündige Sitzung seiner Partei über den neuen Kurs kurz verlassen hat, spricht sich wie die Kanzlerin gegen eine Minderheitsregierung aus. Dies würde nur dazu führen, dass man bei jeder Frage neue Partner suchen müsse, die alle für ihre Stimme bestimmte "Preise" verlangen würden. "So ein Geschacher wäre schlecht für Deutschland", sagt Laschet. 

Große Stunde des Parlaments

Immer wieder wird der "Wählerwille" thematisiert. Der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht Ulrich Battis relativiert dieses Argument, weil der Wählerwille nicht so eindeutig sei. Deutsche Wähler seien Koalitionen gewohnt und es sei diesen bei der Stimmabgabe für eine Partei bewusst, dass diese eine Koalition eingehen könne und werde. Er sieht eine Minderheitsregierung anders als Laschet nicht so negativ. "Das wäre die große Stunde des Parlamentes", sagt Battis. 

Anne Will ist an dem Abend auffallend schnippisch gegenüber der Grünen-Vertreterin Katrin Göring-Eckardt. Als Will diese ein wenig spöttisch auf das Umweltschutz-Programm anspricht, bleibt Göring-Eckardt ruhig und weist auf das Artensterben hin, und darauf, dass sich in den letzten zwölf Jahren ohne Grüne in der Regierung die Umwelt nicht gerade verbessert habe.

Als die Politikerin einmal von "meiner Frau Merkel" spricht, hakt Will gleich ein: "Ihre Frau Merkel…" Erst übergeht Göring-Eckardt die Spitze, erklärt dann aber doch, dass sie die einzigen beiden Frauen unter den Verhandlungsführern in den letzten vier Wochen gewesen seien – und offenbar Gemeinsamkeiten entdeckten. "Irgendwann schreibe ich mal ein Buch", sagt Göring-Eckardt mit einer Andeutung darauf, wie offenbar Geschlechterrollen die Gespräche beeinflussten. "Sie sind jetzt also ganz dicke…", setzt Moderatorin Will noch einmal nach. 

Die Grünen-Vertreterin fährt fort, über die GroKo und deren Misserfolge sowie den "Rechtsruck" in Deutschland zu sprechen: "Wenn wir weiterhin eine große Koalition haben mit Stillstand, dann kündige ich hiermit an, wir werden die härteste Opposition machen, die wir je gemacht haben." Der Wissenschaftler Battis will dies nicht so stehen lassen. "Sie malen zu schwarz", sagt er zu Göring-Eckardt. "Wir hatten ja nicht nur Stillstand." Zwar gebe es mit der AfD eine rechtspopulistische Partei. Diese habe jedoch deutlich geringere Stimmenanteile als vergleichbare Parteien in anderen Ländern, das sei noch kein Rechtsruck. Laschet pflichtet Battis bei, auch er sehe keine Veranlassung zu so großer Sorge, wie sie die Grünen-Vertreterin hat. 

Merkel und Schulz im Visier

Im letzten Drittel der Sendung nimmt Moderatorin Will sowohl SPD-Parteichef Schulz als auch Kanzlerin Angela Merkel kritisch ins Visier. Von Weil will sie wissen, ob Schulz mit seiner klaren Absage an die GroKo Anfang der Woche nicht einen strategischen Fehler begangen habe: "Wie kommen Sie da ohne Gesichtsverlust heraus und ohne Vorsitzenden zu verlieren?", fragt Will. SPD-Vertreter Weil gibt sich gelassen, will von einem Gesichtsverlust nichts wissen.

Es sei schließlich ein "unglaublicher Vorgang", der da in Deutschland passiert sei, dass quasi über Nacht die Regierungsbildung völlig auf den Kopf gestellt worden sei. Da könne man nicht so schnell entscheiden. Rechtsprofessor Battis springt Weil bei: Er verstehe nicht, warum so auf der SPD herumgehackt werde. "Frau Merkel hat es doch sehr schnell gelernt – warum soll das die SPD nicht auch schaffen?", fragt Battis. 

Ulrich Battis, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. FOTO: Dietmar Gust/NDR/dpa

CDU-Vertreter Laschet verteidigt wiederum die Kanzlerin, als Will kritisch nachfragt, ob man die gescheiterten Verhandlungen nicht Merkel anlasten müsse. Das sei nicht die Schuld der Verhandlungsführerin, sagt Laschet, sondern derer, die sich entschieden, mit den Verhandlungen aufzuhören. Also die Schuld der FDP. Er versucht, ähnlich wie Battis, das Image der GroKo aufzupolieren. Schließlich habe diese in den letzten Jahren mehrere Krisen bewältigen müssen, wie sie sonst nur sehr selten aufträten, nämlich die Weltfinanz-, die Euro- und die Flüchtlingskrise. "Das ist schon eine große Leistung", sagt Laschet. 

Lob für Steinmeier

Großes Lob aus der Runde erhält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser hatte in der vergangenen Woche die Parteien dazu aufgerufen, sich ihrer Verantwortung zu stellen, "wie ungezogene Kinder zum Beichtstuhl", beschreibt Battis die Situation. Wann und ob der Bundespräsident in seiner Rolle Neuwahlen ansetze, das liege allein bei diesem, betont der Verfassungsrechtsprofessor. Er bemängelt, dass die Sonderungsverhandlungen zu detailliert geführt worden seien. Darüber habe man große, grundsätzliche Fragen aus den Augen verloren.

Zum Abschluss fragt Will noch einmal ab, wie zuversichtlich ihre Gäste sind, dass Deutschland bis zum Jahresende eine neue Regierung haben wird. CDU-Vertreter Laschet hält von einem Zeitlimit nichts, dafür sei das, was zu besprechen sei, viel zu wichtig und müsse gut durchdacht werden.

Weil bleibt weiter skeptisch, was eine neue Regierung bis zum Jahresende betrifft. Grünen-Vertreterin Göring Eckardt weicht lieber auf einen Scherz aus: "Weihnachten haben wir zum Jahresende auf alle Fälle." Am optimistischsten am ganzen Abend ist der Akademiker Battis: "Es wird im Januar eine gewählte neue Regierung geben."

 
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