| 12.08 Uhr

TV-Talk von Anne Will
"Reißt euch mal zusammen"

TV-Talk von Anne Will diskutiert Macht und Schwäche von Angela Merkel
Anne Will und ihre Gäste diskutieren über Angela Merkels Stärke. FOTO: Screenshot ARD
Düsseldorf. "Mächtig, ohnmächtig - wie geschwächt ist Angela Merkel?", hat Anne Will im Sonntagabend-TV-Talk gefragt. Die meisten Gäste ordneten der Kanzlerin wenig Stärke zu, doch ein Gast hat eine interessante Idee. Von Julica Jungehülsing

Darum ging's

Anne Will möchte mit ihren Gästen diskutieren, wie es um Angela Merkels Macht bestellt ist. Ist die Kanzlerin noch die mächtigste Frau der Welt, zu der sie die Zeitschrift "Forbes" mehrfach kürte? Während die Kritiker Merkels Führungsstärke schwinden sehen, soll die TV-Talkrunde herausfinden, wie schwach die Bundeskanzlerin angesichts von Wahlergebnis und gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ist. Außerdem steht zur Debatte, ob Deutschland weiterhin "Europas Stabilitätsanker" sein kann.

Darum ging's wirklich

Die Runde ist sich überwiegend einig, dass echte Stärke anders aussieht. Das Glyphosat-Abstimmungschaos um Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und zähe Sondierungsverhandlungen kommen als Belege der Schwäche auf den Tisch. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirbt hingegen um Vertrauen und besteht darauf, Merkels Deutschland sei nach wie vor ein "Anker der Verlässlichkeit". Die Europapolitikerin Viviane Reding plädiert für ein Ende der Streitigkeiten und hofft auf eine "Koalition der Vernünftigkeit".

Die Gäste

  • Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung, CDU
  • Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, SPD
  • Viviane Reding, Europaabgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
  • Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
  • Bernd Ulrich, Stellvertretender Chefredakteur "Die Zeit"

Frontverlauf

Geht die Ära Merkel zu Ende? Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel (mit der Kanzlerin nicht verwandt) beobachtet eine eindeutige "Kanzlerinnen-Dämmerung". Denn auch von jenen, die Merkel eigentlich gemeinsam stark machen müssten - CSU, FDP und SPD - komme wenig Unterstützung, die Parteien kämpften selbst mit zu vielen Unsicherheiten.

Bernd Ulrich, der stellvertretender Chefredakteur der "Zeit" ist der Ansicht, die Ära Merkel gehe ohnehin zu Ende - auch wenn es ein besseres Wahlergebnis oder erfolgreiche Jamaika-Sondierungen gegeben hätte. Er sieht eine generelle Schwächung des politischen Systems, einen "gigantischen Umbruch", in dem zugleich auch "500 Jahre historische westliche Dominanz" und "100 Jahre amerikanische Weltordnung" ihrem Ende zugingen. Immerhin: Gemessen an Italien den USA oder Frankreich hält der Journalist Deutschland noch für noch einigermaßen stabil.

Von der Leyen verteidigt die Situation und das deutsche Wahlsystem hingegen. Koalitionen seien gut, weil sie konstruktiv um Inhalte ringen würden. Die Deutschen säßen nach zwölf Jahren auch dank Angela Merkel in der "Lokomotive Europas". Die Regierungsparteien haben in den Augen der CDU-Ministerin eine "enorme Verantwortung". Sie müssten in einem starken Land Weichen für die nächsten Generationen stellen. SPD-Mann Carsten Schneider allerdings beobachtet vor allem Ideenlosigkeit. "Merkels Macht erodiert", glaubt er. Ihr Durchsetzungsvermögen in der Partei schwinde, vielleicht verliere sie bald ohnehin den Vorsitz.

Nicht wirklich eine "große" Koalition

Wolfgang Merkel meint, zwei Parteien, die nur knapp 53 Prozent vereinten, seien ohnehin keine wirklich "große Koalition", man hänge halt nur an dem Begriff. Er prophezeit "heterogene Vielparteien-Koalitionen", die naturgemäß weniger stabil seien.

Die Europapolitikerin Viviane Reding, eine Christdemokratin aus Luxemburg, äußert sich genervt über das "Klein-Klein" des parteipolitischen Hickhacks in Deutschland. Sie habe genug vom "Türenknallen und von Politikern, die sich in Schmollecken" verzögen. "Die Welt ist in Aufruhr, da braucht Europa Stärke", fordert Reding. Merkel sei für sie immer "der Anker der Verlässlichkeit" gewesen. "Um Gottes Willen, reißt euch mal zusammen, und guckt, dass ihr das fertig bringt", ordnet die Luxemburgerin an.

Als aktuelles Beispiel von Merkels Schwäche wertet die Runde, wie die Kanzlerin mit CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt umging, nachdem er in der EU für die Zulassung von Glyphosat gestimmt hatte. Zum Hintergrund: Schmidt hätte sich enthalten müssen, sein Ja verstieß somit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung, da Umweltministerin Hendriks (SPD) dagegen war.

Schneider unmissverständlich: "Ich hätte ihn entlassen." Auch Reding hinterließ die Episode sprachlos, und Ulrich kommentiert: Schmidts Entlassung wäre in so einer hochbrisanten Situation und einer "hochnervösen CSU wahnsinnig riskant" gewesen. Nur deshalb sei er noch im Amt.

Von der Leyen findet die Kritik überhöht, eine scharfe Rüge habe als Disziplinierungsmaßnahme ausgereicht. Außerdem handle auch die SPD nicht immer konsistent. In der Entscheidung zu Irlands Zinssenkung hätte jüngst die SPD im Kabinett anders gestimmt als im Parlament. "Irland hat 13 Milliarden Steuern von Apple nicht eingezogen und einen Deal gemacht", erklärt SPD-Mann Schneider den Schritt. "Solange Irland sich nicht die 13 Milliarden von Apple holt, kriegen sie keine 150 Millionen Euro Zinssubvention von uns."

Nach vorne gucken, nicht in den Rückspiegel

Die Bundesverteidigungsministerin wirbt um Versöhnung, man habe ja auch in der Vergangenheit "gut über Themen gerungen". Entscheidend sei, dass die Regierungsparteien sich konsequent gemeinsam auf die Fahnen schrieben, "nach vorne zu gucken, statt in den Rückspiegel". Mega-Themen wie die Digitalisierung der Arbeitswelt, Sicherheit und Europa müssten gemeinsam angefasst werden, damit es auch der nächsten Generation gut gehe.

Mehrfach betont Von der Leyen, wie entscheidend die Einigkeit über Europa sei: 70 Prozent der Parteien im Bundestag hielten Europa für sehr wichtig. Frisch zurück aus Frankreich berichtet sie, dort hoffe man, Angela Merkel werde weiter die deutsche Regierung führen. Präsident Emmanuel Macron habe Schwung und Ideen, aber Merkel bringe die nötige Erfahrung mit.

Schneider begrüßte, mal über Themen zu reden statt über Taktiken: Soziale Sicherheit und Renten gehörten für ihn zwingend dazu. Natürlich werde auch die SPD im Bundestag eine klar proeuropäische Partei sein. Nur hätte ja Wolfgang Schäuble in der Vergangenheit bei Bemühungen um mehr Zusammenarbeit in Europa oft auf der Bremse gestanden. Die Arbeit an Steuerschlupflöchern sei ihm sehr wichtig.

Nach zwei Jahren das Kanzleramt neu besetzen

Bernd Ulrich warnt vor einer "Großen-Koalitions-Euphorie": Er halte die Aussichten für wenig rosig, auch aufgrund Angela Merkels Schwäche. Die SPD würde Erfolge vorweisen müssen und Merkel dadurch noch weiter auf einen Kurs drängen, den einige links nennen würden, und ihre Partei damit dauernden Angriffen aussetzen. Aber: "Deutschland bricht nicht zusammen, wenn wir ein paar Jahre eine Minderheiten Regierung haben, oder auch Neuwahlen", sagt der "Zeit"-Journalist.

Wolfgang Merkel präsentiert schließlich eine Idee, die für ihn nach "win win" aussieht, wie er sagt. Die SPD könne fordern, dass nach zwei Jahren im Kanzleramt rotiert werde. Das erlaube auch Merkel einen eleganten Abgang. Schneider wirkt verblüfft, der Rest der Runde ist skeptisch. Bernd Ulrich befürchtet endlose Debatten, und Ursula von der Leyen winkt ab: "Ich glaube, hm… eher nicht. Vergessen Sie's!"

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