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Karlsruhe Verfassungsgericht urteilt über den ZDF-Staatsvertrag
Karlsruhe · Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss heute entscheiden, ob der Einfluss des Staates auf die ZDF-Aufsichtsgremien zu groß ist. Geklagt hatten die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg.
25.03.2014
, 09:08 Uhr
Sie argumentieren, die Staatsquoten im ZDF-Fernsehrat und im ZDF-Verwaltungsrat seien mit jeweils mehr als 40 Prozent zu hoch. Bei der mündlichen Verhandlung im November hatten die Richter bereits durchblicken lassen, dass sie den hohen Einfluss der Politik in den ZDF-Gremien für problematisch halten. Sollten sie daran im Urteil festhalten, müsste der 1961 zwischen den Bundesländern geschlossene Staatsvertrag wohl geändert werden. Das Urteil hätte wohl auch Konsequenzen für die Rundfunk- der ARD-Anstalten.
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