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Gerichtsprozess gegen Zahnbürsten-Hersteller: Ferrero kämpft um den Begriff "Kinder"
Köln (dpa/lnw). Ein Streit um die Verwendung des Begriffs "Kinder" wird heute (Dienstag) vor dem Kölner Landgericht ausgetragen. Der Frankfurter Schokoladenproduzent Ferrero hat dem Lörracher Zahnpflegeartikel-Hersteller GABA per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, eine Wechselkopf-Zahnbürste weiterhin "aronal öko-dent Kinder" zu nennen.
Der Süßwarenproduzent sieht darin eine Verletzung seines Markenrechts auf den Begriff "Kinder". Das Frankfurter Unternehmen stellt unter anderem die Schokoladen-Produkte "Kinderschokolade" und "Kinderüberraschung" her.
GABA hat gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch vor einer Zivilkammer des Landgerichts Köln eingelegt, weil es in Ferreros Anspruch auf den Begriff "Kinder" eine "drohende Monopolisierung" eines aus dem allgemeinen deutschen Wortschatz stammenden Wortes sieht.
Quelle: RPO Archiv
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