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Hessen: Die Ypsilanti-Lüge
Wiesbaden (RPO). Andrea Ypsilanti hat in diesem Jahr in Hessen für politisches Chaos gesorgt. Sie wollte an die hessische Spitze, beinahe um jeden Preis. Doch sie scheiterte, verspielte mit ihrer Lüge das Vertrauen der SPD-Wähler und musste einem neuen Spitzenkandidaten Platz machen.
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Anfang Januar sieht es für Andrea Ypsilanti, SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschefin, noch gut aus: Bei der Landtagswahl am 27. Januar verbessern sich die Sozialdemokraten sprunghaft und erreichen 36,7 Prozent der Stimmen. Ein Erfolg. Denn die CDU, die zuvor die absolute Mehrheit hatte, muss herbe Verluste hinnehmen: Sie verliert 14 Sitze und kommt – genau wie die SPD – auf 42 Sitze. Grund genug für die SPD, das Ergebnis zu feiern.
Schwierige Regierungsbildung
Allerdings erweist sich die Regierungsbildung schnell als äußerst schwierig. Der Grund: Die Linke hat die Fünf-Prozent-Hürde überwunden und mit 5,1 Prozent der Stimmen neben den Grünen und der FDP ebenfalls den Einzug in den Landtag geschafft. Weder schwarz-gelb (zusammen 53 Sitze) noch rot-grün (zusammen 51 Sitze) erreichen die absolute Mehrheit. So wird die Linkspartei zum Zünglein an der Waage.
Wahlversprechen gebrochen
Vor allem der linke Flügel der Hessen-SPD will auf keinen Fall mit dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zusammenarbeiten. Andrea Ypsilanti verzichtet darauf, innerparteiliche Gegner einzubinden. Sie wartet auch nicht ab, bis sich die CDU zu einer möglichen Koalition äußert.
Stattdessen zieht sie es vor, ihre Anhänger und Wähler völlig vor den Kopf zu stoßen. Sie bricht ihr Wahlversprechen. Vor der Wahl hatte sie verkündet, sich nicht mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen. Nun erklärt sie, die SPD strebe gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung an und baue dabei auf die Unterstützung der Linken. Ypsilanti und ihrem Team schwebt das „Magdeburger Modell“ vor – in anderen Bundesländern hatte die SPD bereits eine Minderheitsregierung geführt, die von der Linkspartei toleriert wurde.
Dagmar Metzger
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger macht als einzige ihrem Missmut öffentlich Luft. Für sie gleicht die geplante Regierungskonstellation einem „Ritt auf der Rasierklinge“. Metzger verweigert Ypsilanti ihre Unterstützung bei der Wahl. Auch Jürgen Walter, Ypsilantis Widersacher, äußert Vorbehalte: Er drängt auf klare Absprachen mit der Linkspartei. So soll verhindert werden, dass die Linke zu einem unkalkulierbaren Risiko im täglichen Regierungsgeschäft wird. Andrea Ypsilanti fürchtet, nicht genügend Rückhalt in der eigenen Partei zu besitzen und lässt die Wahl am 7. März platzen.
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Linksruck auf Parteitagen
Unterstützung für Ypsilanti und die Minderheitsregierung gibt es dagegen auf dem Sonderparteitag der SPD. Gestärkt kündigt Ypsilanti an, einen neuen Versuch zu starten. Kurt Beck, Anfang August noch SPD-Bundesvorsitzender, steht Ypsilanti bei. Auch der Parteitag der Linkspartei und die Probeabstimmung Ende September stärken der hessischen SPD-Chefin den Rücken. Trotz Wahlbetrugs stimmen beim Probelauf alle Abgeordneten der SPD, Grünen und der Linkspartei für Ypsilanti – die einzige Ausnahme bildet Dagmar Metzger.
Am 24. Oktober steht der rot-grüne Koalitionsvertrag. Wieder ist es Jürgen Walter, der für Misstöne sorgt. Er lehnt den Vertrag, für den 95 Prozent der Sozialdemokraten stimmen ab und will plötzlich keinen Posten im Kabinett mehr haben.
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Vier Rebellen und der Handy-Skandal
Die Überraschung am 3. November: Dagmar Metzger und Jürgen Walter sind nicht die einzigen, die Ypsilanti ihre Unterstützung verweigern. Ein Tag vor dem zweiten Wahlversuch verkünden zwei weitere SPD-Abgeordnete, Silke Tesch und Carmen Everts, die Fraktionschefin nicht zu wählen. So scheitert die Wahl endgültig und damit Ypsilantis Träume, Ministerpräsidentin zu werden.
Doch damit nicht genug: Anfang Dezember wird bekannt, dass die SPD-Abgeordnete ihre Zustimmung zu Ypsilanti per Handy-Foto dokumentieren sollten. Ein grober Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen und freien Wahl.
Neuwahlen
Am 8. November hat die hessische SPD einen neuen, bis dahin beinahe völlig unbekannten Spitzenkandidaten für die Wahl: Thorsten Schäfer-Gümbel. Neuwahlen sind für den 18. Januar 2009 vorgesehen. Umfragen zufolge ist die SPD massiv hinter die CDU zurückgefallen. Die Konsequenz der Ypsilanti-Lüge.
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