Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL http://www.rp-online.de/trackback/ping/2011828, damit Ihr Eintrag hier erscheint
Jahresrückblick 2009: Barack Obama – der Entzauberte
Düsseldorf (RPO). Nach gut einem Jahr im Amt ist Barack Obama in der Wirklichkeit angekommen. Viele seiner Entscheidungen erinnern doch stark an seinen Vorgänger George W. Bush. Seine Reden müssen sich inzwischen am rauhen Tagesgeschäft messen lassen. Das wiederum hat Obama in vielen Punkten entzaubert.
Es gibt wohl zwei Obamas. Den streitbaren Barack Obama der turbulenten Wahlkampfzeit des vergangenen Jahres, der mit kühnen politischen Ankündigungen seine Zuhörer verzückte, ihnen nach acht Jahren Bush-Ära gleichsam die Verheißung der USA als gelobtem Land der Zukunft einimpfte. Es gibt aber auch den Präsidenten Barack Obama, der am 20. Januar sein Amt als 44. Präsident im Weißen Haus angetreten hatte und der beäugt von einer gespannten Weltöffentlichkeit nach gut einem Jahr erkennen muss, auch er kann nicht über Wasser laufen. Da macht sich bei seiner weltweiten Anhängerschaft dann schon eine gehörige Portion Ernüchterung breit.
Fotos
Die Kluft zu den Konservativen bleibt tief
Barack Obama (48) ist der erste Farbige an der Spitze der Weltmacht USA. Das ist an sich schon revolutionär. Doch Obama kam nicht in das Amt, weil er ein Farbiger ist, sondern weil er einen jungen, fähigen, dynamischen und charismatischen Politiker des wieder nach vorn blickenden Amerikas verkörpert, der nebenbei noch farbig ist. Nicht alle Amerikaner gehen mit ihm pragmatisch um. Die Kluft zu Amerikas Konservativen bleibt tief. Obama hatte versprochen, dass Land und die gesellschaftlich auseinanderdriftenden Kräfte zu einen. Geglückt ist ihm das in der viele US-Bürger existentiell bedrohenden Finanz- und Wirtschaftskrise bisher nicht. Obama ist ein begnadeter Redner.
Schranken für die Gestaltungsmöglichkeit
Die Beschreibung seiner Visonen, einer Welt ohne Atomwaffen und des kooperativen Miteinanders, brachten ihm gar den Friedensnobelpreis ein. Große politische Taten über den Tag hinaus hatte der Hoffnungsträger aber nicht vorzuweisen. Er reißt zwar Menschen mit, das gebiert aber gleichzeitig die Gefahr, als Schönredner abgestempelt zu werden, sollte die Umsetzung erhoffter Politik ausbleiben. Auch US-Wähler messen ihre Politiker am Resultat. Sie vergessen dabei allzu leicht, dass auch der Präsident Schranken für seine Gestaltungsmöglichkeiten erfährt, nämlich dann, wenn der Kongress nicht mitzieht. Obama hat den Amerikanern eine Gesundheitsreform versprochen. Viele Präsidenten hatten sie auch schon auf dem Programm, umsetzen konnte sie bislang keiner.
Etappensieg bei der Gesundheitsreform
Und Obama? Er hat die Reform auf den Weg gebracht, er hat mit der Zustimmung im Repräsentantenhaus einen Etappensieg eingefahren. Doch es wird sich zeigen, wer am Ende des Tauziehens im Senat die kräftigeren Muskeln hatte und sich durchsetzen konnte. Da geht es um viel Geld. Die Reform verschlingt Milliarden, Geld das die hochverschuldete US-Regierung in einer noch längst nicht überwundenen Wirtschaftskrise nicht hat. Obama argumentiert rational, doch das bewirkt wenig bei ausgeprägten Individualisten, die auch bei einer Gesundheitsreform jegliches staatliches Einmischen für Teufelswerk halten und die Ausdehnung staatlicher Befugnisse als unamerikanisch ablehnen. Der Präsident riskiert auf diesem Politik-Feld viel. Scheitert auch er, ist sein Nimbus dahin.
Gebet an den Särgen der Soldaten
Ja, es bestand auch die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Afghanistan-Krieges. Obama hatte dies im Wahlkampf immer wieder wie ein Mantra lautstark verkündet. Doch der Präsident tut heute das Gegenteil. Er stockt die Truppen um fast 40.000 auf demnächst gut 100.000 Soldaten auf. Sicher, er eilte Ende Oktober auf den Luftwaffenstützpunkt Dover an Amerikas Ostküste, wo die in Afghanistan gefallenen Soldaten in der Heimat anlanden. Der Präsident betete im Gegensatz zu Bush an den Särgen, er salutierte als Oberkommandierender den Gefallenen, doch er hat neben dem Wandel im Atmosphärischen immer noch keine wirklich überzeugende Strategie, wie er den daheim äußerst unpopulären Krieg am Ende gewinnen will.
Fehlendes Gesamtkonzept für Afghanistan
Obama will die Taliban von der Macht in Afghanistan fernhalten. Er hatte früh erkannt, dass dies ohne Pakistan nicht wirklich gelingen kann. Die Ausweitung von kriegerischen Auseinandersetzungen auf den Atomstaat Pakistan und die massive Häufung von Terroranschlägen dort belegen auch unter Barack Obama das Fehlen einer Gesamtkonzeption für die Region. Acht Jahre nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan, acht Jahre einer internationalen Truppenpräsenz in dem Land am Hindukusch provozieren angesichts des Wiedererstarkens der Koranschüler die Frage, lässt sich der Krieg wirklich noch gewinnen? Von einer immer wieder beschworenen Wende in Afghanistan kann bis heute keine Rede sein.
Guantanamo ist noch nicht geschlossen
Auf der langen Liste der obamaischen Wahlversprechen stand auch das rasche Ende des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Das Lager ist noch immer nicht geschlossen. Noch immer sitzen dort Menschen unschuldig fest. Widersprüchlich ist auch Obamas Friedenspolitik im Nahen Osten. Der US-Präsident sendete mit brillianten Reden in Kairo (Anfang Juni) und Istanbul (April) Zeichen in die islamische Welt. Er will als Versöhner und Partner gesehen werden. Folgerichtig redete er Israelis und Palästinensern ins Gewissen. Doch die von Israel nach wie vor betriebene illegale Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten bremst alle Friedensgespräche zwischen den Verfeindeten.
Weitere Artikel
ARCHIV
Die Siedlungspolitik sorgte in Washington für Unmut, Folgen für Israel hatte das aber nicht. Die Enttäuschung über Obamas Kurskorrektur kam bei den Palästinensern zwangsläufig. Obamas Glaubwürdigkeit im islamischen Lager hat dadurch gelitten. Seine Schauckelpolitik in Nahost relativiert seine Kairoer Rede an die islamische Welt. Begriffe wie Partnerschaft, Freundschaft und Neubeginn, Respekt voreinander sind bislang nur Worthülsen geblieben.
Teheran spielt auf Zeit
In diesem Zusammenhang ist auch der Atomstreit mit dem Iran zu sehen. Teheran spielt auf Zeit, brüskiert allen voran die USA. Die wollen zusammen mit den übrigen vier UN-Sicherheitsratsmitgliedern Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland auf diplomatischem Weg versuchen, den Atomstreit zu beeneden. Doch wirkliche Entspannungsschritte fehlen. Die Mullahs in Teheran wissen, dass angesichts leerer Kassen in Washington, angesichts einer Überdehnung amerikanischer Interventionsmöglichkeiten und angesichts der Tatsache, dass der Präsident lieber mit Iran und auch Nordkorea über die Atomprogramme verhandelt als gleich mit Militärschlägen zu drohen, sich sein diplomatischer Kurs für sie ausgezahlt hat. Sie können auf Zeit spielen. Das atomare Risiko für Israel und die gesamte Region besteht aber weiter.
Auch bei der Klima- und Umweltpolitik muss Obama Abstriche machen. Weitgehende Schritte, die die USA die Führungsrolle beim Klimaschutz zubilligen würden, scheitern am US-Kongress. Amerika will sich von anderen nichts vorschreiben lassen. Obama setzt auf eine Politik der kleinen Schritte. Seine Regierung beschloss neue Abgaswerte für Autos, auch sollen die Emissionen von Kraftwerken stärker reguliert werden. Von dem zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geschnürten 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket fließt ein Zehntel in alternative Energien und energiesparendes Bauen.
Pragmatischer Umgang mit Umweltfragen
Im Gegensatz zu seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush, der in Umwelt und Klimafragen den Kopf in den Sand steckte, geht Obama mit Umweltfragen pragmatischer um. Er hat das Thema auf dem Asien-Pazifik-Gipfel vor wenigen Wochen zur Sprache gebracht. Obama kann von China als einem der größten Umweltverschmutzer aber nicht eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes verlangen, wenn die USA als größte Umweltsünder nicht mit gutem Beispiel vorangehen.
Nach gut einem Jahr im Amt ist Barack Obama in der Wirklichkeit angekommen. Seine Reden müssen sich am rauhen Tagesgeschäft messen lassen. Das wiederum hat Obama in vielen Punkten entzaubert. Da haben seine Demokraten bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey Anfang November auch schon die Quittung bekommen. Sie wurden abgewählt.
Quelle: RPO
Anzeige:
Mehr Panorama
Top-Services
Arztsuche
Klinikvergleich
Browser-Games
Bilder-Experten
Finanzberater finden
Pausenspiele
Pferderennen
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Ökostrom-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
