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Foto: dapd, dapd
Der große Jahresrückblick: In Deutschland braut sich was zusammen
Düsseldorf (RPO). Die Deutschen haben den Widerstandsgeist entdeckt. Im Jahr 2010 haben sie die Politik die Macht des Volkes spüren lassen. Stuttgart 21, die geplatzte Schulreform in Hamburg, Rauchverbot in Bayern. Das Jahr hat eine Protestkultur hervorgebracht, die das Land so bisher nicht kannte. Politiker zeigen sich verunsichert.
Die Republik stellt sich quer. Im vergangenen Jahr mussten Parlamente und Regierungen mehrfach die Erfahrung machen, dass Bürger und Wähler Entscheidungen aus den politischen nicht mehr schicksalsergeben hinnehmen.
Stattdessen hat sich so etwas wie ein Riss aufgetan zwischen Bevölkerung und ihren Repräsentanten. Den gibt es zwar schon länger, doch so deutlich war noch nicht zu sehen. In früheren Jahren hat sich das im Begriff der Politikverdrossenheit niedergeschlagen. Die Ereignisse 2010 sprechen eine andere Sprache. Es scheint, als sei da eine neue, eine kritische Öffentlichkeit im Entstehen.
Speerspitze Stuttgart 21
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Was uns im Jahr 2010 bewegte
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Bestes und eindrücklichstes Beispiel für die Entwicklung ist der Konflikt um Stuttgart 21. Die Initiatoren des Widerstands gegen das milliardenschwere Bahnprojekt waren selbst am meisten von ihrem Erfolg überrascht. Über Wochen und Monate gingen Tausende, wenn nicht Zehntausende bis heute auf die Straße und lehnten sich gegen ein Bauvorhaben auf, das längst abgesegnet war.
Die staatlichen Gremien hatten die Bahnpläne mehrfach durchlaufen. Die Macher haben das als ausreichende Legitimation verstanden und versäumt, der Bevölkerung ihre Pläne zu erläutern.
Seitdem wächst der Zorn auf die Arroganz der Macht. Spätestens als Wasserwerfer und Demonstranten furchtbar aufeinander prallten, dämmerte es Landesvater Stefan Mappus, dass es so nicht weitergehen konnte. Auch der Ausblick auf die kommenden Landtagswahlen im März werden zu der Erkenntnis beigetragen haben.
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Der Widerstand hat bereits etwas bewirkt
Das Ergebnis: Die Schlichtungsgespräche unter der Leitung von Heiner Geißler. Live übertragen im Internet haben sie einen politischen Konflikt in einer so noch nie dagewesenen Form versachlicht und transparent gemacht. Ein Erfolg für die Bahn-Gegner, auch wenn das Verfahren Stuttgart21 wohl nicht verhindern wird. Doch Bürgerbeteiligung und Transparenz werden bei künftigen Großprojekten die Regel sein.
Zumal Stuttgart 21 alles andere als ein Einzelfall ist. Im Juli stimmte eine klare Mehrheit der Bayern für ein striktes Rauchverbot. Für die Landesregierung in München eine Watsch’n, hatte die sich doch um eine Position herumgedrückt und unter dem Druck der Raucherlobbyisten damit begonnen, die bisherige Regelung aufzuweichen.
Das Bürgertum sollte man nicht unterschätzen
Nur wenige Tage später bekam auch die Hamburger Stadtführung den Zorn des Volkes zu spüren. In einem heiß umstrittenen Referendum über die von allen Parteien unterstützte Schulreform erlitt die schwarz-grüne Regierung eine schwere Niederlage.
Die Gegner der Reform kamen am Ende auf über 276.000 Stimmen. Für die Pläne des Senats stimmten lediglich 218.000 Hamburger. Die klare Mehrheit, so wurde deutlich, wollte trotz der unbestreitbaren Schulmisere in Hamburg keine Experimente auf dem Rücken ihrer Kinder zulassen. Die Regierung der Hansestadt hatte den Willen des Bürgertums grob unterschätzt.
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Es gibt viele Stuttgart 21
Beim politischen Establishment haben diese Erfahrungen Spuren hinterlassen. Nicht nur in Hamburg oder Stuttgart, sondern auch in Berlin. Dass die Deutschen dabei sind, ihren Obrigkeitsgeist abzuschütteln, haben sich lediglich die Grünen zunutze machen können. In Umfragen erleben sie seit Monaten einen Höhenflug, in Stuttgart und Berlin haben sie Chancen, erstmals einen Regierungschef in einem Bundesland zu stellen.
Doch andernorts überwiegt die Irritation und die Sorge, ob Verdi-Chef Fran Bsirske vielleicht sogar recht hat, wenn er sagt, es gebe viele Stuttgart 21 in Deutschland. Beunruhigende Anhaltspunkte für eine Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung hat das Jahr immer wieder geliefert. Erst flogen bei der Bundespräsidentenwahl Joachim Gauck die Herzen zu.
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Wulff - Gauck - Sarrazin
Der geschickt von SPD und Grünen ins Spiel gebrachte Kandidat stand für Demokratie und Bürgertum, Merkels Mann Christian Wulff als Mann des Partei-Establishments. Später verunsicherte die Angst vor eine Sarrazin-Partei die Berliner Strategen.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gehört zu denen, die sich intensiv mit der wachsenden Distanzierung zwischen Bürgern und Politik auseinandergesetzt haben. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ kam er zu einem wenig schmeichelhaften Urteil über das deutsche Bürgertum.
Angst vor Veränderungen?
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Seiner Ansicht nach ist es vor allem die Angst vor Veränderungen und möglichen Verlusten, die das Bürgertum auf die Straße spült. Wörtlich spricht de Maizère von einem „Strukturkonservatismus auf hohem materiellen Niveau, der durch eine diffuse Furcht und den Willen zur Besitzstandswahrung getrieben werde. Das vorherrschende Gefühl: „Alles soll so bleiben, wie es ist.“
Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Die Menschen sind zutiefst verunsichert und sehnen sich nach dem Ort, wo sich nichts ändert, nichts verändert wird, wo sie sich auskennen und sich sicher fühlen", sagte er dem Blatt. „Selbst das, was schlecht ist, soll so bleiben, wie es ist."
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Weg von der Konsens-Soße
Gabriel hat auch schon eine Idee, wie die Politik darauf am besten reagiert: Sie soll den Menschen wieder mehr Orientierung geben. Das aber gelingt ihr nach Ansicht Gabrieles nur, wenn die Parteien wieder klarer Positionen beziehen. "Es gibt die Sehnsucht nach Common Sense in der Politik, es gibt aber auch die Sehnsucht nach Unterscheidbarkeit und Polarisierung", so der SPD-Chef.
Es sieht so aus, als haben Bundeskanzlerin Angela Merkel denselben Schluss wie Gabriel gezogen. Die CDU-Chefin hat in den letzten Monaten des Jahres in einem Ausmaß Kante gezeigt, wie man das von dieser Frau bislang nicht kannte. Schwarz-Grün fertigt sie als Hirngespinste ab, Stuttgart 21 will sie nicht in Frage gestellt sehen, die Grünen greift sie als verantwortungslose Dagegen-Partei an.
Die Umfragewerte der CDU sind seitdem wieder leicht gestiegen – wenn auch auf niedrigem Niveau. Um mehr Menschen in Deutschland wieder für die Politik zu begeistern, wird sie weitere Antworten anbieten müssen.
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